1 Kommentar

  • Richard Fischer

    Das Migrationspaket ist selbst für die reiche Schweiz finanziell untragbar:
    Freies globales/weltweites Niederlassungsrecht, Garantie des Grundbedarfs und Renten, totale Gleichbehandlung von Migranten mit allen anderen Bewohnern.
    Kritik an der Migration wird strafbar. Damit ist die freie Meinungsäusserung am Ende.
    Bloss 1 x (EINMAL !) steht geschrieben, er sei nicht bindend, ABER:
    91 x (EINUNDNEUNZIGMAL !) mal steht im Text: “Wir verpflichten uns …”.
    Wenn ich einen Vertrag unterzeichne, wo ich mich 91 mal verpflichte aber andererseits einleitend einmalig steht, er sei “nicht bindend”, dann ist wohl klar, dass dieses Argument unwahr ist und eher zur Ausrede, Beschwichtigung und Verschleierung der Absicht eingebracht wurde. Der Leser soll um den Finger gewickelt werden.

    Der Pakt steht im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz und zur Schweizerischen Bundesverfassung,
    eine Unterzeichnung ist somit ein strafbarer Akt für Politiker, die auf unsere Verfassung und die Schweiz und das Schweizer Volk einen Schwur/Eid abgeschlossen haben, um ihn in der Folge mit Unterzeichnung dieses Aktes absichtlich oder fahrlässig zu brechen.

    Der Originaltext Migrationspakt in Deutscher Sprache: Suchbegriff google:
    “A.Conf.123.2.pdf migrationspakt deutsch”
    Ab Seite 7 ist er konkret formuliert.
    Australien, USA und Oesterreich handeln richtig mit “NEIN”.

    Der Text blieb lange “geheim”, er trägt im Namen den Text: A.Conf… Gruppe A: Confidential (Vertraulich/Geheim). Er sollte vor der Weltbevölkerung geheim gehalten werden, was auch von der Schweiz «befolgt» wurde. Wieso will der Bundesrat unterzeichnen, ohne Parlament und Volk vorher darüber eingehend zu informieren? Ich erachte dieses Vorgehen nicht bloss als unschweizerisch, sondern als völlig undemokratisch und als Zeichen unbegrenzten Misstrauens gegen die eigene Bevölkerung.

    Ich möchte daran erinnern, dass die Demokratie in der Schweiz seit jeher einen schweren Stand hatte, einerseits kurz nach Annahme der Bundesverfassung 1848, als Frankreich die Abänderung der Verfassung forderte und damit drohte, militärisch in die Schweiz einzudringen.
    Andererseits war die Schweizer Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg erneut in grosser Gefahr:
    Die Volksinitiative “Rückkehr zur direkten Demokratie” wurde in der Schweiz im Jahre 1949, also lange nach Ende des Zweiten Weltkrieges lanciert, nachdem sich abzeichnete, dass der Bundesrat vom sogenannten Vollmachtenregime, das er und das Parlament kriegs- und wirtschaftskrisenbedingt ab 1940 beansprucht hatten, zu weiten Teilen nicht mehr abrücken wollte. Er hatte sich daran gewohnt, Sonderrechte zu besitzen, die es überflüssig machten, das Volk zu fragen und wollte diesen Zustand beibehalten.
    Das war die damalige Situation in der Schweiz. Parlament und Bundesrat empfahlen zur Abstimmung die NEIN-Parole, sie wollten KEINE Rückkehr der Schweiz zur direkten Demokratie. Die Initiative wurde in der Volksabstimmung äusserst knapp mit bloss 50,7% !!! gutgeheissen. Haarscharf wurde damals die Schweizer Demokratie zurückerkämpft, die nun bis über das Jahr 2010 Bestand hatte. (Quelle: Wikipedia: Eidgenössische Volksabstimmung: Rückkehr zur Direkten Demokratie).

    Zurück zur Thematik des Migrationspaktes. Nun ist es wichtig zu entscheiden, ob die Schweiz das globale Niederlassungsrecht für Alle abwehren will und alle unsere hart erarbeitenden Werte wie Krankenkasse, Rentensystem, Arbeitslosenkasse, Wohlstand und Direkte Demokratie mit all der Tradition beibehalten will, ODER ob wir alles preisgeben an alle Weltbürger, die Kenntnis erhalten, dass es ein schönes reiches Land namens Schweiz gibt und die mit dem Gedanken spielen, ihre Zukunft in der Schweiz zu verbringen, in Gleichberechtigung mit uns allen.
    Was klar wird ist auch, dass Direkte Demokratie und der Migrationspakt in einem engen Zusammenhang stehen, wir können wählen, welches der beiden Vertragswerke wir in Zukunft für uns beibehalten wollen. BEIDES geht zusammen nicht, man kann sich bloss für EINES entscheiden. Die Direkte Demokratie UND die Unterzeichnung des Migrationspaktes durch den Bundesrat schliessen sich gegenseitig aus, weil bei Annahme des Migrationspaktes unsere Bundesverfassung laufend an den Migrationspakt angepasst werden muss. Der Pakt ist zudem dynamisch, er wird (durch Dritte) zukünftig noch verschärft und konkretisiert werden und durch Gerichtsentscheide gefestigt.

    5. November 2018 at 23:06 Antworten

Kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)

Scroll Up