Was eine patriotische Partei in der Schweiz nicht tun sollte (Leserbrief)

1. Die Prioritäten falsch zu setzen

Wenn die gegenwärtige demographische Entwicklung so weitergehen sollte, werden die Schweizer gegen Ende dieses Jahrhunderts zu einer Minderheit im eigenen Land werden. Auf der einen Seite haben wir den Geburtenrückgang in Schweizer Familien und auf der anderen Seite die Masseneinwanderung und die hohen Geburtenzahlen der aussereuropäischen Migranten. Alle drei Phänomene begünstigen den rasanten demographischen Wandel zu Ungunsten von uns Schweizern. Gemäss einer OECD Studie für das Jahr 2017 sind 15-jährige Jugendliche mit Schweizer Eltern bereits heute in der Minderheit. Diese Generation wird die zukünftigen Bürger unser Landes stellen. Bei den älteren Jahrgängen finden sich zwar noch mehrheitlich gebürtige Schweizer,  bei den Neugeborenen nimmt dieser Anteil jedoch rapide ab. Eine patriotische Partei muss diesen demographischen Austausch ungeschönt ansprechen und politisch die nötigen Gegenmassnahmen einleiten. Als patriotische Partei ist es hingegen falsch, die ganze Energie auf zweitrangige Themen zu konzentrieren. Zu nennen sind hier beispielsweise europapolitische Fragen oder die Wirtschafts-, Verkehrs- und Steuerpolitik. Selbst für den Fall, dass hier politische Erfolge verbucht werden könnten, wäre dies nur eine kurzfristige Verschnaufpause, da der demographische Wandel Fakten schafft, die diese Erfolge in einigen Jahrzehnten wieder zunichte machen würden. Die Themen würden vom politischen Gegner so lange zur Abstimmung gebracht, bis sich die demographisch günstige Mehrheit dazu gefunden hat. Halten wir fest: Wenn durch die fallenden Geburtenzahlen die Schweizer eines Tages in der Minderheit sind, ist eine Umkehr dieses Prozesses nicht mehr möglich. Hingegen können aussenpolitische Verträge notfalls gekündigt und landeseigene Gesetze wieder rückgängig gemacht werden. Die Prioritäten richtig zu setzen, das ist heute das Gebot der Stunde. Die Erhaltung der Schweizer als Mehrheitsbevölkerung muss oberstes Ziel einer jeden patriotischen Partei sein. Fragen der Wirtschaft, des Verkehrs, der Steuern etc. würden gänzlich irrelevant, falls die Schweizer nicht mehr die Mehrheit im Land stellen sollten.

2. Den Strohmann des ökonomischen Sozialismus zu bekämpfen

Der Sozialismus als Wirtschaftsform ist in Europa tot. Und das seit nunmehr fast dreissig Jahren. Die Linke in Westeuropa setzt spätestens seit den 1990er Jahren auf ein anderes Pferd: Den Multikulturalismus. Es ist eine politische Torheit, weiterhin die alten ökonomischen Forderungen der Sozialisten ins Visier zu nehmen, wenn diese ihre Hauptbetätigung in andere Themengebiete verlegt haben. Ja, die Linke möchte zwar immer noch die Umverteilung von Vermögen und die teilweise Abschaffung des Eigentums, aber ihr Hauptaugenmerk hat sich schon lange verschoben: Statt auf den Arbeiter als revolutionäres Subjekt, setzt sie nun auf Migranten und andere Minderheiten. Anstatt den Kapitalismus zu bekämpfen, geht sie Hand in Hand mit den Grosskonzernen, die ebenfalls eine Welt ohne Grenzen anstreben. Eine Politik für den Kleinen Mann kann die Linke langfristig nicht mehr glaubhaft vertreten, da der Schweizer Büezer auf dem Arbeitsmarkt gegen die zugewanderten ausländischen Arbeiter konkurrenzieren muss. Als «Dankeschön» muss er noch für die vom Sozialstaat abhängigen Migranten aufkommen. Die soziale Frage des Schweizer Büezers muss von einer patriotische Partei aufgenommen und mit brauchbaren Lösungen beantwortet werden. Die Linke wendet sich in Westeuropa seit Jahren vom ökonomischen Sozialismus ab oder vertritt diesen nur noch bei passender Gelegenheit. Ihr oberstes Ziel ist mittlerweile die Einwanderung von möglichst vielen fremdstämmigen Menschen, um daraus einerseits potentielle Wählerstimmen zu generieren, langfristig jedoch die Demokratien des Westens in multikulturelle Gesellschaften umzuwandeln. Auf diesem Feld muss die Linke konsequent bekämpft werden. Der Strohmann des ökonomischen Sozialismus muss als solcher behandelt werden.

3. Die ökologische Frage dem politischen Gegner zu überlassen

Die Schweiz leidet seit Jahren unter einer aggressiven Bautätigkeit. Durch die hohe Zuwanderung von jährlich 60`000 – 80`000 Personen fallen pro Jahr Grünflächen in der Grösse der Stadt Luzern dem Bauwahnsinn zum Opfer. Im Gegenzug findet in der Bevölkerung eine Besinnung zur Natur statt. Sportarten und Tätigkeiten in der Natur stehen seit einigen Jahren hoch im Kurs, vermehrt wird auch auf umweltgerechte Produktion und nachhaltiges Wirtschaften gesetzt. Die Grünen und Linken wissen diese Naturverbundenheit geschickt auszunutzen. Sie geben sich perfiderweise als Umweltparteien aus, handeln aber gegensätzlich, indem sie die massenhafte Zuwanderung begrüssen und damit dem Bauwahnsinn weiterhin Vorschub leisten. Mit Symptombekämpfung und kurzfristigen Massnahmen soll der Zubetonierung entgegengewirkt werden («Weniger Wohnraum pro Person», «Verdichtetes Bauen» etc.). Diese Massnahmen können bestenfalls den Prozess verlangsamen, jedoch nicht aufhalten, geschweige denn umkehren. Eine patriotische Partei muss die Umweltpolitik als urkonservatives Themengebiet den Linken wieder entreissen. Sie sollte nicht aus liberalem Dünkel über die berechtigten Sorgen vor dem Naturverlust hinwegsehen. Ganz im Gegenteil: Wir haben nur diese eine Schweiz, unsere Heimat. Sie aus kurzfristigem Gewinnstreben zu opfern, widerspricht dem bodenständigen Charakter des Schweizers und hinterlässt unseren Kindern eine beschämende Betonwüste.

4. Die EU mit Europa gleichzusetzen

Nicht nur geografisch befindet sich die Schweiz mitten in Europa, sondern auch kulturell. Wir Schweizer hatten stets Anteil an den grossen Kulturströmungen des Abendlandes, ohne dabei unsere kulturelle Eigenständigkeit zu verlieren. Die EU hingegen ist nicht Europa. Diese Institution zerstört den europäischen Gedanken der Souveränität und der friedlichen Nachbarschaft, ja sie vergiftet das Verhältnis zwischen den europäischen Staaten und unterminiert ihre nationalstaatliche Souveränität. Ihr Kern ist ein bürokratisches Zentralkomitee, das für sich in Anspruch nimmt, Europa nach einem linksliberalen Leitbild umzugestalten. Eine patriotische Partei kann europapolitisch nichts Schlimmeres tun, als Europa mit der EU gleichzusetzen. Europa ist Geschichte, Verbundenheit und Identität für uns Schweizer. Wir können uns nicht von Europa abschotten und glauben, dass wir als Sonderfall auf einer «Insel der Glückseligen» existieren könnten. Die Schweiz braucht Europa und umgekehrt. Nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch verteidigungspolitisch und insbesondere kulturell.

Schlussbemerkung

Eine patriotische Partei, die diese Fehler vermeidet und sich stattdessen auf die fundamentalen Themen konzentriert, wird bleibende politische Erfolge davontragen. Sie wird die Herzen vieler Schweizer gewinnen und zum langfristigen Erhalt unseres Landes beitragen. Eine Partei hingegen, die weiterhin die Prioritäten falsch setzt, wird unser Land dem politischen Gegner preisgeben und die Heimat unserer Enkel aufs Spiel setzen.

Peter Betschart

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