Psychologische Kriegsführung gegen die Schweiz

EU Doppelmoral bei der Steuerpolitik

Währenddessen EU-Sonderwirtschaftszonen mit 0% Steuern locken, eschauffiert sich Barroso über Wollerau und Co.

 

José Manuel Barroso ist schlau, sehr schlau. Lange wird er mit seinen Beratern an seiner neuesten Kampagne gegen
die unabhängige Schweiz gearbeitet haben, gestern hat er sie lanciert. Angeblich sei nun die Steuerpraxis gewisser
Kantone und Gemeinde "diskriminierend", weil Unternehmen - die hauptsächlich in der EU tätig seien - Steuerver-
günstigungen erhielten. Genau hat er sich dabei nicht "eingelassen", warum auch; lässt doch diese Art von Kampagne
vieles offen und trifft den Nerv der Antidiskriminierer.

 

Mit seinen Äusserungen hat er nämlich die "Antidiskriminierer" und Gleichmacher auf seiner Seite, die politische Linke
in der Schweiz wird Beifall klatschen und vielleicht finden sich gleich noch ein paar inländische Unternehmen, die sich
nun diskriminiert fühlen und freudig auf diese Propagandawelle aufspringen.

 

Ging es noch 2005 allgemein um die Steuervorteile in der Schweiz und die Verlagerung von EU Unternehmen in die
Schweiz und um "unangemessene Beihilfen", hat man sich von diesem Argumentationsstrang verabschiedet. Zu
offensichtlich war wohl der Anspruch den die EU Eliten da formulierten nicht mit der europäischen Realität gedeckt.
So wurde gerade gestern wieder ein Fall von geplanten Subventionen in Deutschland sichtbar. Dort möchte man
nämlich 15.000 ehemalige Bundespostbeamte in den vorzeitigen Ruhestand schicken
(http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,424720,00.html) ; Telekom, Deutsche Post AG und Co. können nämlich
so eine Menge Geld sparen. Teuere Arbeitsplätze mit üppigen sozialen Leistungen verschwinden, die ehemaligen
Staatsunternehmen können Personalkosten alleine dadurch einsparen, dass sie 15.000 "Billiglöhner" dafür einstellen
würden. Diese Tendenz gibt es seit Jahren - allerdings wurde man eben die ehemaligen Staatsbediensteten einfach
nicht los. Und das trotz grosszügiger Abschiebung in die "Deutsche IV" der Beamten. So etwas gibt es ständig;
Beihilfen und Subventionen sind Standard in der Umverteilungs EU. Insoweit war die Beihilfenargumentation
untauglich für einen Frontalangriff auf die Schweiz.

 

Das allgemeine Steuerargument war hingegen bereits im letzten Jahr gleich bei seiner Verkündung abgegriffen.
War doch schnell klar, dass Flattax und Co. innerhalb der EU fröhlich sich verbreiten - bei uns gibt es gerade
einmal die Degression. Und diese auch nur in wenigen Kantonen.

 

Also kommt uns die EU mit dem schönen Modewort "Diskriminierung". Hier kann jeder seine persönliche Frustration
hineinlegen, die genaue Definition kann man dann bei Bedarf noch nachschieben. Dabei findet es Herr Barroso
natürlich gar nicht schlimm, dass es grosse Gebiete in der EU gibt, bei denen Neuansiedlungen aus anderen
Staaten GAR KEINE STEUERN bezahlen.  Es handelt sich hier z.B. um die sogenannten "Sonderwirtschaftszonen"
in Polen, deren Status der polnische Staat über 20 Jahre festgeschrieben hat.

 

Sonderwirtschaftszonen (Beispielseiten auf deutsch):

http://www.kozdra.com/sonderwirtschaftszone.php

http://www.wroclaw.pl/p/4155/

 

Welche Folgen diese Art von "Wirtschaftsförderung" hat, können sie in einem neuen Beitrag von Report Mainz,
des ARD sehen: "Slubice, ein Steinwurf entfernt von Frankfurt/Oder. In der sogenannten Sonderwirtschafts-
zone lockt Polen Investoren mit Nullsteuern. Bis 2017. Vor allem deutsche Mittelständler zieht es in die
Steueroase. Zur Freude polnischer Wirtschaftsförderer."

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=1270412/1eippuf/index.html

 

 

Worum geht es wirklich?

Keine Steuern, Investionsförderungen - für "ausländisches Kapital in Wroclaw" ( http://www.wroclaw.pl/m49559/ )...
nun, dass ist ja keine "Diskriminierung" - immerhin ist Polen bisher fest in "deutscher Hand", meinte selbst Günter
Verheugen letztens auf einer europapolitischen Veranstaltung...
 

Die Eu leistet sich mit offiziellen Förderungen aus Brüssel absolute Nullsteuergebiete in Niedriglohngebieten auf
Kosten westeuropäischer Standorte. Wir leisten uns in der Schweiz internen, regional bestimmten und durchs
Volk legitimierten Steuerwettbewerb, folgend geringe Steuern und das bei hohen Löhnen! Unsere Standorte
leiden nicht unter Massenabwanderung ins osteuropäische Ausland, unser Staat gedeiht und blüht weiterhin.

 

Insoweit ist unser Verhalten moralisch nicht angreifbar. Das weiss auch Brüssel, es suggeriert aber etwas
Anderes. Man spekuliert eben darauf, dass die Schweizer diese Informationen nicht haben, die Schlüsse
nicht ziehen und die linken Medien, die ja sowieso die kantonale Steuerhoheit im Visir haben, die
Forderung der EU nicht kritisch reflektieren. Es ist Teil der Kampagne, das hat man sich vorher überlegt
und nutzt die Wirkmechanismen der schweizer Innenpolitik so geschickt aus.

 

Es geht also offensichtlich nicht um "unangemessene" Vorteile bei der Unternehmensbesteuerung.
Vielmehr scheint es der EU zu "stinken", dass nicht ihre Eliten von unserer Steuer- und Wirtschaftspolitik
profitieren, dass eine Staat der im wesentlichen unabhängig von der EU erfolgreich agiert und so die
Zentralmacht in Brüssel für andere Staaten in der EU in Frage stellt. Wenn es auch ohne Brüssel geht,
warum dann daran festhalten?

 

Wir müssen verstehen, das die Machthaber in Brüssel auf Dauer keine Existenzberechtigung haben, wenn Staaten
in Europa unabhängig von Ihnen mit durchschnittlich besseren Ergebnissen existieren, der Wohlstand höher ist
und das Land ohne Mitglied der EU zu sein, wächst und gedeiht. Das ist eine sehr wichtige zentrale Frage für
Brüssel! Die Schweiz ist ein Staat, der der EU gefährlich werden kann und schon heute mit seiner Ausstrahlung
ins unzufriedene Österreich und Deutschland eine gewisse Wirkung entfaltet. Wir müssen erkennen, dass Brüssel
seine Macht um seinetwillen ausbaut und nicht im Namen und Auftrag der europäischen Völker tätig wird. Brüssel
ist eine von den Völkern in der EU entfremdete und eigenständige Macht - eine Clique die am Fortkommen ihrer
Förderer und sich selbst interessiert ist und als Wasserkopf von Abgaben der EU Staaten lebt. Brüssel ist in seiner
Existenz davon abhängig, dass die Völker Europas glauben, Brüssel wäre nötig - diese EU sei nötig.