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EU-Apparatschiks:
Abstimmen bis es passt!

Was Europas “Elite” (Foto: Martin Schulz und Günther Verheugen, beide SPD) unter Demokratie versteht, demonstriert sie derzeit eindrucksvoll
am Beispiel Irlands. Dort stimmte die Bevölkerung zum EU-Vertrag so ab,
wie sie im übrigen Europa ebenfalls abstimmen würde, wenn man sie denn
liesse. Sie sagte klar und deutlich NEIN! Deshalb haben die klugen demokratischen Führer beschlossen, ihr Europa ohne das störende Volk zu bauen.
Notfalls dann eben ohne Irland.
Die Iren sollen daher jetzt noch einmal abstimmen, und diesmal soll die
Abstimmung gleich mit der Frage verknüpft werden, ob die Iren überhaupt
noch EU-Mitglied sein wollen. Die Iren sollen also ganz demokratisch entscheiden, ob sie EU-Mitglied bleiben, dem Vertrag zustimmen und damit
die Demokratie für sich abschaffen wollen oder nicht. Dabei beweisen Europas Eliten eine erstaunliche Kreativität.
Die Bundesregierung feilt an einem Zwei-Stufen-Plan: Zuerst sollen die restlichen acht EU-Staaten den Vertrag absegnen. Dann gibt es einen
letzten Anlauf für Irland: neue Abstimmung über den Vertrag, verbunden mit einem Ja oder Nein zur EU insgesamt.
Martin Schulz, Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament: „Wenn alle anderen EU-Staaten ratifizieren und die Iren keine Lösung präsentieren,
stellt sich die Frage nach ihrer Vollmitgliedschaft.“
EU-Kommissar Günter Verheugen: „Die Iren haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, nein zu sagen. Aber klar ist auch:
Sonderregelungen im Nachhinein kann es für sie nicht geben. Es geht in der EU nicht, dass alle die neuen Spielregeln akzeptieren, aber ein
Land abseits steht.“
Und diese Spielregeln besagen, dass Volkes Stimme unerwünscht ist.
Europas Volk der Zukunft hat zu tun, was die Führer sagen. Sonst werden die Monarchen böse.
Irland fordert Respekt für das Nein des Volkes, erfährt aber wenig Solidarität. Offenbar will niemand ein demokratisches Europa erhalten.
pi-news.net
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