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Schengen-Nein.info - Unsere Abstimmungskampfseite vom 5. Juni 2005
SchengenSchweiz.ch - Controlling Website
Aufarbeitung des Abstimmungskampfes: Schengen / Dublin –
Licht ins Dunkel!

52
Bundesrat hat Grenzen geöffnet!!
Sit em Juni Tatsach - Eusi Junge chömed vo de Rs und em Abverdiene
zrugg und findet d`Arbetsschtelle in
Masse Us`glageret, bsetzt und abbaut sowie transferiert in Oschte!
Bsetzt vo Dütsche, Öschterricher, Pole etc.!!
Wie blöd, dumm und dämlich muess sich de Schwiitzer Arbeitnehmer
vorcho, wenn er nach der RS und em
Abverdiene muess go Schtämple und sich enere idiotische RAV
Systembehandlig mues unterziehe??
Läsed de Beobachter vom Oktober 2004 was d`RAV leischted.
Was glaubed eigetli üseri umstrukturierti und usbildete iibildeti
Vögt, VR und Pseudo Manager
eigetli, glaubed si, dass'
- Si chöned üseri dringend vo de Schwyzer benötigte Arbetsplätz i
dem Land ungschtraft verscherbele und
ds`Volk laufend mit stupide Belehrige nach den`Abschtimmige
verarsche?
- si chöned Fuul umezhocke, abzocke und ihri Lüüt mobbe und die
Billigschte us der EU innezhole und alli id
Abhängigkeit ie ts`triibe, anstatt dass si neui Märkt erschlüssed,
d`finanzierig vo neue Produkt voratriibed
und em schtüürezahlende Schwyzer Volk und vor allem de Junge
Schwyzer für d`Erfahrig und den`Erfahrene
Schwyzer als Vorbilder für die Junge d`Arbetsplätz sichered und neui
schaffed und die bestehende
Unternämige schützed??
Sind er eigetli chrank Schwyzer? In andere Länder schützed
d`Mitbürger Ihri Arbetsplätz und Ihri Ufträg und
spicked ts`erscht vo obe nach unde!!!, dänn - wänn en Boss mues
entlah, dänn hätt Er und niemer anderscht
als ER in erschter Linie verseit, also weg mit em!!
- Wänn er es Beratigsbüro brucht zum Strukturbereinige, dänn isch er
am falsche Platz, es wär ja sin Job
das sälber duretsfühere und d`Konsequenze ts`ziehe !
Anschiinend simmer imene Feudalkapitalismus g`landet mit ere Bandi
vo Profitterrorischte wo d`Volkswirtschaft
mit allne Mittel wänd ruiniere!!
Wänn z.B. in BC Canada en Förschter oder Forschtwart vo de Schwyz
Iiwandere will, au wänn er de Sohn
vomene iigwanderete Rancher isch, oder en Uswärtige Canadier vonere
andere Provinz en Job will, chunt er
keine über, bevor nüd alli Schtellelosi ortsasässige Fachlüüt uf dem
Gebiet beschäftigt worde sind!!
Was üsere Bundesrat und sini Trabante us der Schwyz mached, isch es
Uswanderigsland für jungi Schwyzer
und es Iwanderigsland für d`EU Bürger und Unternehmer! Pfui Düüfel
sind Iher Verräter!
Veteran weisserindianer
51
BUNDESRAT UND VERWALTUNG TRICKSEN
VOLK AUS
In diesen Tagen dürften es viele Schweizerinnen und Schweizer bereuen, dass
sie Ja zu Schengen gestimmt haben.
Die Prognose der SVP, dass nach einem Ja zu Schengen der nächste Schritt
Richtung EU eingeläutet würde, hat sich
bewahrheitet. Die Chefbeamten von Bundesrätin Calmy-Rey sprechen übermütig
von einem "Assoziierungsvertrag"
mit der EU. Der Unterschied zwischen einem EU-Beitritt und einer
"Assoziierung" liegt einzig darin, dass es bei der
Volksabstimmung über einen "Assoziierungsvertrag" kein Ständemehr braucht,
beim EU-Beitritt hingegen schon.
So sollen Volk und Kantone ausgetrickst werden.
Das EDA von Bundesrätin Calmy-Rey plant offenbar, mit demselben plumpen
Manöver wie bei Schengen, die demokra-
tischen Regeln zu unterlaufen und die Schweiz in die EU zu führen. Hätte es
für Schengen ein Ständemehr gebraucht,
wäre diese Vorlage abgelehnt worden. Ein juristischer Trick ermöglicht es
also, das Ständemehr zu umgehen, die in
der Bundesverfassung festgeschriebene Mitwirkung der Kantone auszuhebeln und
den EU-Beitritt zu forcieren.
Was die EU-Strategen aus dem Bundeshaus vergessen, ist, dass der Sinn und
Zweck von bilateralen Abkommen gerade
darin liegt, dass "institutionelle Bindungen" weitestgehend vermieden
werden. Es ist unnötig und auch falsch, bilaterale
Verträge im Rahmen eines "Dachvertrages" institutionell absichern zu wollen.
Bundesrat und Verwaltung lassen nichts
unversucht, um trotz anders lautenden Volksentscheiden ihr EU-Beitrittsziel
weiterzuverfolgen. Sie wollen möglichst
viele bilaterale Verträge, um den EU-Beitritt zu erleichtern.
Die neuesten EU-Beitrittsabsichten aus dem Bundeshaus sowie die Erpressung
durch die EU einen Tag nach der
Schengen-Abstimmung sollten den Schweizern eine Warnung sein. Es ist höchste
Zeit, dass das Schweizer Volk
die Zügel wieder in die Hand nimmt und diesem demokratiefeindlichen Treiben
bei den nächsten europapolitischen
Abstimmungen mit einem Nein ein Ende setzt. Ansonsten läuft das Volk Gefahr,
auch nach der September-Abstimmung
ernüchternd feststellen zu müssen, dass es übers Ohr gehauen wurde. Und die
Schweiz wird Schritt für Schritt an die
zerrüttete EU verschachert.
COMMUNIQUÉ DER SVP
50
Mit List, Tücke und
Tricks das Volk geblendet?
Mit List Tücke und Tricks hat auch die Regierung des "100jährigen Reiches"
ein viel grösseres Volk als das Unsere geblendet! Wir sollten es uns klar
vor Augen halten:
Die Mafia muss jährlich über 200
Milliarden in Europa waschen, dies geht nur, wenn fusioniert, Grenzen
abgebaut und
laufend Firmen und Konzerne, sowie Institutionen restrukturiert werden
können. Das Schlimmste was den kriminellen Organisationen passieren
kann, ist der Stillstand der riesigen Geldmühle namens EU. Je mehr schweizer
Bürger mit überschuldetem "Eigentum" in die Abhängigkeit getrieben werden
können, desto einfacher werden es die Profit-
terroristen damit haben unser Volk zu manipulieren und für ihre
Expansionsgelüste zu missbrauchen.
Wir haben die höchste pro Kopf Hypothekarverschuldung der Welt und trotzdem
den grössten Anteil an gemietetem Wohnraum. Meiner Meinung nach, könnte sich
nur eine volkswirtschaftlich gesunde und unabhängige Volksmehrheit gegen die
stetig wachsenden verbrecherisch vorgehenden Machtblöcke der
Feudalkapitalisten in unserem Land noch
demokratisch zur Wehr setzen. Realistisch gesehen, haben wir in den letzten
20 Jahren geschlafen und unsere politischen Institutionen statt gewarnt nur
gehätschelt. Vollgefressen und satt vom erben sind unsere Politiker unfähig
mit dem Volk zu essen. Anscheinend erinnert sich niemand mehr daran, warum
Kriege, Genozide und Eroberungsfeld-
züge geführt wurden. Doch nur immer dann, wenn eine Mehrheit des Volkes
durch den Profitterror einiger Wenigen ausgebeutet und in die Abhängigkeit
getrieben wurde, unabhängig vom System der Macht.
Gegen List, Tücke und Tricks: Erst das Übel an der Wurzel packen und an den
Pranger stellen, dann erst zielen und schiessen, nur so überlebt die
Volksdemokratie.
weisserindianer
49 "SP" DRS-Publikumsrat lobt Berichterstattung
über Schengen/Dublin
Äh... dass habe ich aber anders
erlebt.
Die haben wohl zuviel "Euro-Turbo
Schnaps" gesoffen, den sie vom Integrationsbüro bekommen haben.
Gruss Swiss
ZÜRICH - Schweizer Radio und Fernsehen haben nach Meinung des
DRS-Publikumsrats sachgerecht und verständlich
über die Abstimmung zu Schengen/Dublin berichtet. Er sei beeindruckt von der
Fülle der Informationen, schreibt der
Publikumsrat. SF DRS habe seinen Informationsauftrag korrekt und ausgewogen
erfüllt. Die Vorlage sei in diversen
Sendegefässen thematisiert worden. Am meisten polarisiert habe die "Arena".
Er sei dankbar, dass sich SF DRS nicht
vonmedienwirksamen Aktionen der betroffenen Parteien habe
instrumentalisieren lassen, schreibt der Publikumsrat.
Einen substanziellen Beitrag zur Meinungsbildung habe auch Radio DRS1 mit
seinen 100 Beiträgen im Vorfeld der
Abstimmung geleistet. Während DRS1 befürwortende und gegnerische Argumente
ausgewogen beachtete, bekamen
einige Publikumsratsmitglieder bei der DRS3-Berichterstattung den Eindruck,
Schengen/Dublin löse in der Bevölkerung
kaum Kontroversen aus.
48
Wir können Schengen noch immer den Bach
ab schicken
Wollte nur kurz bemerken dass wir den Kampf noch nicht ganz
verloren haben. Wir können Schengen noch immer den Bach ab schicken.
Calmy-Rey irritiert über Drohung aus Brüssel
BERN - Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat irritiert auf die
Ankündigung aus Brüssel reagiert, dass Schengen
ohne Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht zu haben sei. Darüber werde
die Schweiz frei und demokratisch entscheiden, sagte sie.
848 Gruss Herter
47
Bundeshaus im Lottofieber!
Und hier die Lottozahlen vom 5. Juni: 2,2,2,1,3,0,4 Zusatzzahl Deiss.
Sieben richtige wurden nicht erreicht,
im Checkpot befindet sich ein Blocher, ein Merz, ein Calmy, ein Chouchepine,
mehrere leere Stimmzettel und Staatssekretäre, eine Net Rouge, ein halber
Schmid und ein stiller Leuenberger. Jokerzahl 124. Zusatzjoker;
im Ärmel, und alles wie immer ohne Gewähr!
Veteran Melchtal
Nachtrag:
Aber man könnte
auch sagen, dass wir spätestens seit dem 5. Juni wissen, dass das Bundeshaus
eine Putzkammer ist:
6 ausgediente Schrubber und ein 1. klassiger Blocher!!
Veteran Joggeli1444
46
Schengen ist da, aber wir haben
gekämpft!
Es ist traurig, aber das Schweizervolk wurde durch die
Linke-Falsch-Propaganda geblendet.
Auch wenn wir nun eine Schlacht verloren haben, Der Kampf geht weiter, und
wir werden nicht aufgeben, nie!
Liebe Patrioten und Patriotinnen, steht weiter dazu, informiert eure
Mitmenschen und mobilisiert sie. Wir haben
noch nicht verloren, wir haben nur eine Schlacht verloren.
Ich möchte mich trotz der Schengen Niederlage noch bei allen Patrioten
bedanken, die mitgeholfen haben!
848 Mario
45 An alle Resignierten und
Zweifler
Es gibt keine Alternative zum Engagement für seine Ziele! Resignation nützt
nur der EUlobby!
Dranbleiben! Kämpfen! Niemals kann
man in einer Auseinandersetzung jede Schlacht gewinnen!
Veteran Wawziniak
44 Warnung an alle Demokraten!
Gestimmt wird, was die EU will!
Die EU werde gegebenenfalls
Schengen/Dublin als „Faustpfand“ nehmen für die Abstimmung über die
Personen-
freizügigkeit. Gegebenenfalls seien bei einer Ablehnung die ganzen
bilateralen Verträge gefährdet; das beträfe die Arbeitsplätze und die
Zukunft der Schweiz!
Ja, lieber Stimmbürger, das ist der neue Stil der Demokratie; also wagt ja
nicht in einer Frage nein zu sagen; sonst schlägt Euch die EU die Faust ins
Gesicht! Nun hat die Personenfreizügigkeit doch etwas mit Schengen-Dublin zu
tun; auf eine ganz bizarr „nützliche“ Weise.
Lieber Stimmbürger. Wenn Du heute zur Ostfreizügigkeit „Ja“ sagst aus Angst
vor den Folgen, die die EU androht; wirst Du das morgen auch tun müssen. Das
geht soweit, bis die EU Dir die Grösse Deiner Gurken vorschreibt…
Wer Angst hat, sollte am besten die direkte Demokratie aufgeben!
Netzreporter
43 Bravo ihr Melonen - aussen Weiss und innen Rot
wie Blut, Ihr habt gewonnen!!
Ein Hoch auf die Mafia, ILLUMINATI, Opus Dei, Edelnutten, Arschkriecher,
Zionisten und sonstige Feudalabzocker
und Verbrecherbanden in der Schweiz!
Beutet aus, fusioniert, strukturiert, kapitalisiert, betoniert und kauft mit
Eurem gestohlenen Grosskapital weiterhin
unser Land auf! Das ist gut so, denn je schneller ihr verkoksten und
besoffenen Idioten Euch vermehrt, desto
schneller wird es gehen bis ihr euch gegenseitig auffressen werdet!
Gut gemacht ihr Freimaurer, ihr seid bald am Ziel Eurer Wünsche: die
Weltherrschaft Eurer Herrenrasse!
Je speditiver Ihr dieses - einst unser Land - verkauft, kauft und versaut
und uns in die Reservate sperrt,
desto teurer werdet Ihr Euer Tun einst zu bezahlen haben:
Eure Städte werden im Sumpf ersticken!
Euer Beton, die Auto- und Flugzeugabgase, der Heizölgestank, die Abfallberge
und Eure ganze Scheisse wird euch
wie Krebs auffressen und zu guter letzt werden euch die Natur und Eure
Sklaven totschlagen!
Ein Hoch auf die Arschlöcher der Nation - schenkt ihnen den Lohn!!
weisserindianer
42 Wir
haben eigentlich über das Ständemehr gesiegt
Leider wurde das Ständemehr ausgebremst durch juristische
Tricks!
Wir
brauchen ein Verfassungsgericht!
aus
www.mediawatch.ch
Gemäss Art 140 lit b BV ist der
Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit und zu
supranationalen Gemeinschaften dem obligatorischen Referendum
von Volk und Ständen unterstellt. Im Schengenvertrag
steht gemäss Bundesrat die innere kollektive Sicherheit im
Zentrum. Er ist seit Amsterdam im EU-Vertrag integriert.
Grossbritannien und Irland haben den Schengenvertrag wegen
Verlust von Souveränitätsrechten abgelehnt. Sie sind nicht
gebunden, können jedoch jederzeit Teile oder alle Bestandteile
des Schengenvertrages übernehmen. Der Schengenvertrag greift
eben intensiv in die politische Hoheit eines Staates ein. Bei
der Aufnahme von Schweden in die EU war der Beitritt Schwedens
zum Schengenvertrag obligatorisch. Der Schengenvertrag, über
dessen Einhaltung die EU-Kommission und der EU-Gerichtshof
wachen, stellt materiell die Organisation für die innere
Sicherheit der EU dar. Es ist spitzfindig unter diesen Umständen
den Schengenvertrag, der einen Teil des EU-Vertrages bildet, dem
obligatorischen Referendum nicht zu unterstellen. Die Übernahme
des Schengenvertrages stellt effektiv, weil dieser in Amsterdam
in den EU-Vertrag integriert worden ist, einen Teilbeitritt zur
EU, einem supranationalen Vertrag dar. 1992 wurde der
EWR-Vertrag, ein Vertrag von ähnlicher Tragweite, dem
obligatorischen Referendum unterstellt. 1999 hat der Bundesrat
mit Recht erklärt, die Schweiz könne dem Schengenvertrag nicht
beitreten, weil sie damit Hoheitsrechte abtreten müsste. Dabei
bleibt es. Sie kann den Schengenvertrag und dessen Änderungen
nicht mitgestalten, sondern in jedem Fall nur ja oder nein zum
ausgehandelten Vertrag sagen.
Selbst wenn gewisse Juristen der
Auffassung sind, die obligatorische Abstimmung von Volk und
Ständen könne umgangen werden, verlangt der Sinn der direkten
Demokratie, der persönlichen Freiheit, des Föderalismus und der
inneren Sicherheit, dass dieser so wichtige Entscheid Volk und
Ständen zur Genehmigung oder Ablehnung vorgelegt
wird. Keine Norm untersagt, dass das Parlament - wie beim EWR
oder in den Bilateralen Verträgen I - den Beschluss auf
Unterstellung unter das obligatorische Referendum ausdrücklich
fassen. So können auch die Stände direkt Stellung nehmen zum
Eingriff in Grenzkontrollen und die kantonale Polizeihoheit.
Würde allein das Grenzwachtkorps des Bundes in die kantonale
Polizeihoheit eingreifen, bräuchte diese neue bundesrechtliche
Kompetenz eine Verfassungsänderung, die dem Ständemehr
unterliegen würde. Umso mehr ist dieses Ständemehr erforderlich,
wenn auch die ausländische Polizei in die kantonale
Polizeihoheit eingreift.
In der Abstimmung über die Erweiterung
des Referendumsrechts gegen Staatsverträge wurde vom Bundesrat
ausdrücklich erklärt, dass nach dieser Verfassungsrevision Volk
und Stände in der Aussenpolitik in Zukunft in wichtigen Belangen
mitentscheiden könnten. Wörtlich heisst es im damaligen
Bundesbüchlein: "Die bestehenden Volksrechte werden durch diese
Neuerungen ergänzt, jedoch nicht beeinträchtigt." Der Grundsatz
in dubio pro popolo, d.h. im Zweifelsfall sind der Souverän
(Volk und Stände) direkt zu befragen, gilt weiterhin.
Ein schwaches Ergebnis
für die Befürworter bei einem offiziell zehnfachen Etat und dem
Einsatz der
Exekutive (Polizei) für Ihre Ziele.
Netzreporter
41 KOPF HOCH und alle Fahnen auf
Halbmast setzen!
Ein schlimmer Vertrag wird nun Realität. Wir haben "eine Schlacht" nicht
aber den Kampf
verloren! Behaltet gut den EU Haftbefehl im Auge; mit ihm wird das Volk
endgültig von
der Widerwärtigkeit des Schengen Vertrages Kenntnis nehmen; wir müssen schon
heute
den Austritt aus dem Schengener Vertrag im Auge behalten.
Mit List, Tücke und Tricks wird das Volk nicht auf Dauer zu blenden sein.
Die direkte
Demokratie zu bewahren und den Mut der Menschen zu stärken ist wichtig, kann
doch
das Volk ohne Scham Entscheidungen korrigieren. Es ist schon erstaunlich;
wie viele
Leute dennoch die Hetzkampagne durchschauten; leider hat die Zeit für ein
"Nein" nicht
gereicht. Nun müssen wir den bitteren Weg der Erkenntnis gehen.
Wir waren eine wichtige Speerspitze im Kampf gegen Schengen und sind dadurch
eine
enorm starke Bewegung geworden. Unsere Leaderfunktion im Cyberkampf gegen
die
raffgierigen EU-Bürokraten hat sich trotz dessen bewährt, wir werden unser
Netzwerk
noch weiter ausbauen für die nächsten Kämpfe die wir auch mit Eurer Hilfe
noch härter
führen werden. Wir sind sehr stolz auf die Leistungen all der vielen
Eidgenossen und
Eidgenossinnen, die sich einzeln, in Gruppen, oder organisiert im Netz und
auf den
Strassen abmühten! Dennoch!
Liebe Mitglieder.
Nochmals grossen, herzlichen Dank für Eure überzeugende, kompetente,
unglaublich
engagierte und starke Arbeit während dem gesamten Abstimmungskampfes!
Man kann es spüren! Der eidgenössische Geist lebt; aber er muss weiter
gestärkt werden!
Wir wollen trauen auf die Kraft des Arguments; auf den Mut und die
Freiheitsliebe aller
Eidgenossen! Das Treuegelöbnis vor Gott ist Grund und Kraft unserer
Eidgenossenschaft.
Lieber ein grosser Fisch im kleinen Teich, als ein kleiner Fisch im grossen
Meer.
Patriotische
und schweizerische Grüsse Staff von Patriot.ch
40 Jetzt erst recht:
Nein zur Ost-Personenfreizügigkeit
Schengen hat das
Ständemehr nicht erreicht! Wenn Bundesrat und
Parlament ehrlich gewesen wären, hätten sie eine
aussenpolitische Vorlage von dieser Bedeutung aber
dem obligatorischen Referendum und damit dem
Ständemehr
unterstellt. Schengen wäre so abgelehnt worden!
Trotzdem: Die Annahme
von Schengen ist enttäuschend. Es ist eine grosse
Niederlage für die Zukunft der Schweiz.
Young4FUN.ch dankt den vielen Bürgerinnen und
Bürgern, welche mit viel Herz, Einsatz und Verstand
gekämpft haben.
Das Abstimmungsergebnis war das Resultat einer
massiven, unfairen Propagandalawine, welche
Behörden, Euroturbos,
Medien und grosse Wirtschaftsverbände betrieben
haben.
Die Aussenpolitik der
Schweiz und die Entwicklung des Schengen-Vertrages
müssen nun besonders kritisch beobachtet
und überwacht werden. Die Schweizer EU-Gegner haben
heute eine wichtige Schlacht verloren, der Krieg
wird aber am
25. September bei der Abstimmung über die Ausdehnung
der Personenfreizügigkeit entschieden! Nach der
Annahme von
Schengen ist die Ausdehnung der
Personenfreizügigkeit besonders gefährlich. Denn die
Zulassung einer freien
Einwanderung wiegt in Verbindung mit der Abschaffung
der Grenzkontrollen besonders schwer.
Die Ost-Personenfreizügigkeit heisst für
Schweizerinnen und Schweizer konkret:
- Zuwanderungsdruck
von billigen Arbeitskräften
- Abwanderung von Firmen
- Tiefere Löhne
- Mehr Arbeitslose
- ungebremste Zuwanderung zum Sozialsystem
- Milliardenkosten
- weitere EU-Annäherung
- weniger Wohlstand, mehr Armut
Damit die Schweiz nicht in den Ruin getrieben wird,
muss dies unter allen Umständen verhindert werden.
Die Schlussoffensive der Gegnerschaft von Schengen
macht Mut für die bevorstehende Abstimmung. Wenn es
gelingt,
die nächsten Monate in dieser Intensität
weiterzukämpfen und die Wahrheit über das
Personenfreizügigkeitsdossier
zu verbreiten, ist diese Abstimmung zu gewinnen.
Young4FUN
39 JA ZU SCHENGEN: NEIN ZUM
EU-BEITRITT!
Die Stimmbürger haben Schengen knapp zugestimmt. Das Versprechen des
Bundesrates, mit der Zustimmung zu
Schengen und den anderen Bilateralen Verträgen sei das EU-Beitrittsgesuch
vom Tisch, war entscheidend für die
Annahme der Vorlage. Das Ja zu Schengen bedeutet gleichzeitig ein klares
Nein zum EU-Beitritt. Damit ist die
Neuausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik überfällig.
Indem sie sich klar vom EU-Beitritt distanziert haben, vermochten die
Schengen-Befürworter am heutigen Sonntag
eine Ja-Mehrheit zu erreichen. Mit dem Entscheid hat sich das Schweizervolk
für den bilateralen Weg und gegen
einen EU-Beitritt ausgesprochen.
Dieser wichtige Volksentscheid muss nun politische Konsequenzen haben. Die
SVP nimmt den Bundesrat und die
Befürworter beim Wort und fordert eine Neuausrichtung der schweizerischen
Aussenpolitik. Das EU-Beitrittsgesuch
ist zurückzuziehen. Nur so können konstruktive und glaubwürdige bilaterale
Beziehungen zur Europäischen Union und
anderen Ländern gepflegt werden.
Bezüglich der Konsequenzen des Schengener Übereinkommens haben der Bundesrat
und die anderen Parteien stets
versprochen, an der Grenze ändere sich nichts. Kontrollen seien auch
weiterhin möglich. Schengen bringe mehr
Sicherheit, also weniger Kriminalität. Auf diesen Aussagen werden wir und
alle Schengen-Gegner die Regierung
behaften. Bei der Umsetzung des Schengener Abkommens ist nun wichtig, dass
der Grenzwache und der Polizei
die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Kriminalität,
Menschenhandel und Warenschmuggel erfolgreich
bekämpfen zu können.
Der Beitritt zum Dubliner Abkommen darf nicht dazu führen, dass die
Verantwortung über die schweizerische Asylpolitik
an Brüssel delegiert wird. Die SVP fordert eine zielgerichtete Fortführung
der Asylgesetz-Revision und die konsequente
Bekämpfung von Asylmissbrauch und illegaler Einwanderung. Zudem sind die
vorgesehenen Einsparungen zu vollziehen.
SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI Pressedienst
38 Meine Liebe, unser Vaterland !!!!
Ich bin do ufgwachse, au wen mini Eltere nid vo do sind, ich liebä das Land
wie susch öppis und wenns druuf achunt den loo ich miis Läbe defür,
hauptsach üsse Staat trägt die üsere Wert wiiter für die nächschte
Generatione.
Miis Ferieziil het sich mittlerwiile g'ändered, Schwiiz und nomol Schwiiz.
läck ich liebe miis Land.....!!!!!
Ich han uf alli Fäll gege Schenge gstumme....!! Grüessli an alli wo üsi
Schwiiz liäbed......!
Martin Vigliotti, Beringen
37 Gott bewahre unser Land
Ich hoffe sehr, dass unser Land von Schengen/Dublin verschont bleiben wird.
Viele Leute scheinen nicht zu begreifen,
in was wir uns da hinein begeben und unsere Freiheit und Souveränität
grösstenteils verlieren würden.
Gott bewahre die Schweiz vor diesem Fehler.
timberwolf
36
Möge Gott euch Schweizer segnen und eure
Armbrüste auch.
Liebe Schweizer und Schweizerinnen !
Ich bin aus Deutschland in die Schweiz gezogen wo ich mich wieder so normal,
sicher und wohl, wie in meiner Jugend
fühle. Vor nicht all zu langer Zeit, wohnte ich noch in Dortmund NRW und
konnte die unsagbare Machtlosigkeit
gegenüber dieser verschwenderischen und unverantwortlichen Zuwanderungs,
Schul- und Finanzpolitik nicht mehr
aushalten. Alle politisch Verantwortlichen redeten und versprachen alles und
nichts, je nachdem wie es ihnen gerade
in den Kram zu passen schien. Politiker aller Coleur, so scheint es,
überbieteten sich in Deutschland mit dem Ausver-
kauf der eigenen, durch jahrelange Arbeit eingezahlten Interessen.
Das Resultat ist klar. Deutschland
ist Pleite. Das Schulsystem ist kaputt und die Zuwanderung ist völlig aus
der
Kontrolle geraten. Zumindest in NRW, Berlin und anderen deutschen
Bundesländern.
Europa hat da auch noch seinen eigenen Europäischen Einfluss in
Deutschland bekommen. Die so genante gesichts-
lose Anonymität aus Brüssel.
Sie haben mit der Abstimmung über Schengen nun die Wahl, wie bisher ihre
eigenen Hoheitsrechte zu behalten oder
für Versprechungen, die ihnen eine angeblich sichere, goldene Zukunft
versprechen, abzugeben. Entscheiden Sie sich dafür, das andere europäische
Politiker über ihre Heimat, Zuwanderung und Hoheitsrechte bestimmen, wie z.b.
der Deutsche Außenminister Fischer, der auf Kontrolle und Einwanderung in
die EU auf sträflicher Weise verzichtete, so haben Sie dann in Zukunft das
Problem im eigenem Land.
Ich habe von Europa, Schengen und Dublin und von den faulen Sprüchen,
deutscher Politikern die Nase gestrichen
voll und vertraue darauf, das ihr Schweizer wie bisher auch, eure Solide
Neutralität, die euch bisher vom
Europäischen Größenwahn und deren Agitatoren bewahrt hat, behalten werdet.
Möge Gott euch Schweizer segnen und eure Armbrüste auch.
Uwe M. Mueller Kreuzlingen
35
Heil dir Helvetia, es ist 5 vor zwölf / NEIN zu
Schengen
Die Schengen Abstimmung vom 5.Juni kommt immer näher.Man merkt es auch an
der 30 Milionen Ja-Kampagne, mit welcher man das Volk überrollen will. Doch
das reicht anscheinend noch nicht.Neuerdigs werden auch nein-Plakate
in der ganzen Schweiz systematisch entfernt,wie dies in Laufenburg der Fall
war, kurz bevor Bundesrat Hans Rudolf
Merz in Laufenburg eintraf. Es ist 5 vor zwölf und viele Schweizer Bürger
merken es nicht. Darum am 5. Juni ein NEIN
zu Schengen und Personenfreizügigkeit im September.
Daniel Bircher Vize-Präsident der SD-Fricktal
34 Patriot.ch macht Druck. Wir lassen uns
nicht desinformieren!
Sa Mai 21, 2005 2:20 am
Nachricht
an SFDRS:
Aus welchem Grunde wird in Ihren Nachrichtensendungen (19.30, 10vor10,
Nachtausgabe nachrichten)
nicht über die Aktion der Schengen Gegner informiert?
Ein trojanisches Pferd auf dem Bundesplatz; unwichtiger als ein
"Hochzeitsdatum"?
Wir wundern uns sehr über Ihre Medienpolitik und erlauben uns darauf
hinzuweisen.
Bitte erklären sie diese Manipulation der öffentlichen Meinung.
Wenn sie die Menschen nicht objektiv informieren wollen, machen wir es.
Beitrag zu Ihrer Verweigerung:
www.schengen-nein.info
und
www.schengen-nein.info/trojaner/index.htm
Wir hoffen auf Besserung.
F. Eichhoff
33
JSVP Bern macht Druck. Wir lassen uns
nicht desinformieren!
Schreiben an SF DRS
vom Samstag den 21.05.2005
Sehr geehrte Damen und Herren.
Als Fernsehsender, der mit Zwangsabgaben des Volkes subventioniert wird,
haben Sie eine objektive Informations-
pflicht. Als junge Person habe ich leider festgestellt, dass diese
Objektivität leider zunehmend verloren geht,
zumindest in politischer Hinsicht. Es ist ja nichts Neues, dass die vierte
Staatsgewalt eher der politischen Linken zugewandt ist. Dass aber die
Propaganda-Mühlen von SF DRS für einen Schengenbeitritt so weit gehen, dass
grosse Aktionen von den Skeptikern eines allfälligen Schengenbeitritts
ignoriert werden, ist für mich gänzlich unverständlich. Dass die Aktion von
AUNS und SVP vom vergangenen Freitag (Trojanisches Pferd) bei Ihnen weder in
den Sendungen Tagesschau, Schweiz Aktuell noch 10 vor 10 thematisiert
wurde, sondern andere, unwichtige Themen wie Hochzeitsdatum 20.05.2005 und
deren gleichen offensichtlich von Ihnen wichtiger gewichtet wurden,
entspricht
meiner Auffassung nicht Ihrer objektiven Informationspflicht. Es wäre
schade, wenn SF DRS zum Staats-
propaganda Kanal verkommen würde.
Im Sinne der Maxime audiatur et altera pars wäre ich Ihnen für eine
Stellungnahme dankbar und sehe Ihrer Rückäusserung mit grossem Interesse
entgegen.
Mit freundlichen Grüssen
Gregory Holzapfel Parteileitung Junge SVP Bern
32
Links und
kriminell
Einer der so genannten „Berner Postgasse Schläger“ (mehrere Jugendliche
hatten im Jahre 2003 einen Historiker
sinnlos verprügelt) gewinnt den Jugend Pressepreis, weil er öffentlich seine
abscheuliche Tat kritisch hinterfragt hat.
(Verantwortlich für die Vergabe ist die Schweizerische Vereinigung der
Jugendpresse – wird mit ca. 9'000.—CHF vom
Bund subventioniert). Sein Name ist bis heute unbekannt – klar – muss man
ihn doch schützen wo man nur kann,
schliesslich kann er doch für dieses widerliche Verbrechen nichts dafür.
Regierungsrätin Barbera Egger-Jenzer (SP)
äusserte sich positiv über diese Auszeichnung. Dass die Sympathie der Linken
mit den unzähligen Kriminellen ohnehin
sehr gross ist, zeigt sich an den unzähligen Bemühungen, das „Freie Fahrt
für Kriminelle-Abkommen“ (Schengen/Dublin)
als Sicherheitspaket zu verkaufen. Offensichtlich haben die Linken in den
Kriminellen eine neue Wählerschaft gefunden. Das schliesst den Kreis
insofern wieder, dass die Linken sich gegen jegliche Art von demokratischen
Einbürgerungen
wehren. Wenn es nach den Linken gehen würde, könnte sich womöglich jeder,
der möchte – zeitgemäss – einen
persönlichen Schweizer Pass im Internet runterladen.
Vielleicht sollte man inskünftig auch Leute auszeichnen, deren Aussagen
diametral zur Wahrheit stehen und infolge
dessen das Volk irregeleitet wird: Die Reihe der Anwärterinnen und Anwärter
wäre gross: z.B. Bundesrätin Calmy-Rey
(Schengen/Dublin bringt mehr Sicherheit), oder Bundesratssprecher Casanova
(Der Bundesrat steht einstimmig hinter
Schengen/Dublin), oder Bundesrat Deiss (Schengen hat keinen
Souveränitätsverlust zur Folge,) und so liesse sich
diese Liste wohl lange weiterführen.
Übrig bleibt die Frage, was der Jugendliche mit der Preissumme von
1'000.—CHF macht. Da lässt sich nur spekulieren –
ob er diese wohl dem Unterstützungskomitee pro „Freie Fahrt für
Kriminelle-Abkommen“ (Schengen/Dublin) spendet?
Ich habe für vieles Verständnis, nicht aber für die Belohnung Krimineller!
Gregory Holzapfel Parteileitung JSVP Bern
31
Bitte nicht...!
Ich frage mich, wieso wir über so etwas überhaupt abstimmen müssen.. Ich
kann mir bloss an den Kopf greifen,
wenn ich nur daran denke, dass Schengen eingeführt wird. Wie käme das bloss,
wenn noch mehr Ausländer einreisend
würden??? Ich darf es mir gar nicht vorstellen. Es sind jetzt schon fast zu
viele, wie soll das also noch kommen??
Ich bin also absolut dagegen und ich kann nur hoffen, dass die meisten
Schweizer so vernünftig sind und Schengen
ablehnen.
Berry Elisabeth, Chur
30 Wie der Bundesrat das Schweizer
Volk für dumm verkauft.
Einmal mehr versucht der Bundesrat und die Grosszahl
der Medien das Schweizer Volk irre zu leiten. Wie so oft steht
das Ganze unter dem Motto: „Wir bestimmen – und koste es den
Steuerzahler, was es wolle – was der Bürger
abzustimmen hat.“ So wird in einer einseitigen Kampagne um die
Bilateralen II geworben und damit auch um
Schengen / Dublin! Geschickt wurde bereits das obligatorische
Referendum umgangen, weil der Bundesrat sich vor dem Scheitern der
Vorlage am Ständemehr scheute. Das Wahrheitsverständnis des
Bundesrates entspricht nicht demjenigen des Durchschnittsbürgers. So
behauptet unsere Landesregierung beispielsweise, dass eine Annahme
Schengen / Dublin
mehr Sicherheit bedeutet. Eine Analyse davon zeigt auf, dass dem
nicht so ist. So werden unsere Grenzkontrollen an
die Schengenaussengrenzen verlegt. Unsere Grenzkontrollen werden
inskünftig an Länder wie Spanien, Italien, Polen (irgendwann auch
mal die Türkei) etc. delegiert. Dass dortige Zöllner und andere
Beamte teilweise bestechlich sind,
wird doch wohl niemand ernsthaft bestreiten. Wer einmal im
Schengenraum ist, wird bei einem Grenzübergang inner-
halb von „Schengen-Staaten“ nicht mehr kontrolliert! Unser
EU-Turbo-Bundesrat ist nicht handelt nicht gerade
realitätsbezogen. Der Gedanke eines einheitlichen Europas ist
grundsätzlich nicht schlecht. Leider ist aber die
Kriminalität in der heutigen Welt nicht mehr wegzudenken. Um der
freien Fahrt für Kriminelle Einhalt zu gewähren,
brauchen wir eine von uns geführte Einreisekontrolle! Deshalb
fordere ich Sie auf, diesem Kapitalfehler kritisch
entgegenzustehen.
Gregory-J. Holzapfel Vorstand
Junge SVP / Bern
29
Wieder Randregionen von Grossmächten?
Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich war ebenfalls Gast auf dem Bundesplatz, um das "EU-Geschenk" zu
bestaunen. Wie sie sicherlich auch bemerkt
haben, wurde diese Geschenkübergabe von den Medien gänzlich ignoriert. Was
ich als eine Art Massnahme eines diktatorischen Staates betrachte. Ich frage
mich, wie lange es dauert, bis die ersten für Ihre Meinungsäusserungen
ins Gefängnis wandern werden. Ich habe von einem Besucher, der ebenfalls dem
"Trojanischen Pferd Spektakel" beiwohnte, diesen Lesebrief erhalten, den ich
für Ihn hier gern zur Verfügung stelle. Danke
Swiss
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Ein Beitritt der Schweiz zum Vertragswerk Schengen" bringt einen
inakzeptablen Verlust an Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit für die
einfachen Bürger unseres Landes. Neben verheerenden Folgen auf dem
Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer, Landwirte und Kleingewerbe, soll die weltweit
einzigartige Demokratie weiter abgebaut werden, um
das Stimmvolk als Souverän zu entmachten. Kein digitalisierter Polizeistaat
auf Kosten der Sicherheit von Frauen
und Kindern! Häppchenweise sollen wir in die EU geführt werden!
Wirtschaftskapitäne und eine angeschlagene
Tourismusindustrie, die schon Schweizer Tagesausflügler als unrentable
Belastung empfindet, opfern die wichtigsten Errungenschaften unseres Landes,
in der Hoffnung auf einen vermeintlichen Aufschwung! Mit dem Ausradieren der
Grenzen, werden einzelne Landesteile der Schweiz wieder zu Randregionen von
Grossmächten und zusehends bilden
sich ethnische Gruppierungen, die nicht mehr mit den Landesgrenzen
übereinstimmen! Das längerfristige Fortbestehen
der Erfolgsgeschichte Schweiz ist ernsthaft gefährdet! Ich bitte höflich um
Publikation und stehe für weitere Auskünfte gerne zurVerfügung. Manfred
Schürch
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28
Hoi mini Patriotä
Ich chan euch nur lobä. dir sind tapfer und schribet immer so gueti mails.
Ich han hüt d abstimmigsformular abgschickt. Natürlich han ich für schengen/dublin
nei gseit.
machet witer so, nur denn chans mit me nei klappä.
Ich glaub an euch. es schöns tägli no
Grüessli us em Baselbiet Bettina Senft
27 Begegnung
mit Frau Bundesrätin Calmy-Rey - qui ne se rappelle plus!
Neulich hatte ich die Gelegenheit, einem Vortrag über "Schweiz, Schengen und
Europa" von Frau Bundesrätin Calmy-
Reybeizuwohnen. Anschliessend hatte man die Möglichkeit, zwei Fragen zu
stellen. Auf die Frage eines Schengen Befürworters, wieso man eigentlich
dagegen sein könnte, antwortete Frau Bundesrätin mit: "Dagegen sein, können
nur Unvernünftige". Interessant ist die Feststellung, wie die nimmermüden
"Toleranz-Moralapostel" selber mit der Toleranz umgehen.
Als einer der "Unvernünftigen" im Saal stellte ich folgende Frage: Der
Bundesrat hat im Mai d.J. die Motion Darbelley (CVP-Wallis) aus sicherheits-
& migrationspolitischen Gründen abgelehnt. (Die Motion sah vor, dass
Chinesen mit einem einmal Schengenvisum in die Schweiz einreisen können und
nicht ein zusätzliches Visum benötigen.) Der selbe Bundsrat will aber mit
allen Mitteln Schengen/Dublin beitreten. Bei einem Beitritt könnten Chinesen
unser Land mit einem einmal Schengenvisum ohne Personenkontrolle bereisen.
Wie erklären Sie sich diese Kontroverse und den offensichtlich vom Bundesrat
befürchteten Sicherheitsverlust der zum Ablehnen dieser Motion führte? Frau
Bundesrätin antwortete mir knapp: "Monsieur - je ne me rappelle plus." Wie
sagte einst der grosse deutsche Bundespräsident Theodor Heuss: Ein
schlechtes Gedächtnis kann sich nur derjenige leisten, der stets die
Wahrheit sagt.
Meine zweite Frage lautete: Das Integrationsbüro (je zur Hälfe dem EDA und
dem Volkswirtschaftsdepartement unterstellt) argumentiert ständig, eine
nicht Annahme von Schengen hätte für den Tourismus in der Schweiz eine
Einbusse in dreistelliger Millionenhöhe zur Folge. Woher kommt diese Zahl?
Die Antwort von Frau Bundesrätin war ebenfalls kurz: "Monsieur - ça vous ne
devez pas demander a moi." Offensichtlich doch ein schlechtes Gedächnis -
zumindest in der Dossierkenntnis.
Gregory-J. Holzapfel Vorstand JSVP Bern
26 Politbarometer zu Schengen/Dublin
auf der EJPD-Homepage
Auf der Homepage des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements kann
über den link
http://www.ejpd.admin.ch/polibar/de/29.php
an der Politbarometer-Abstimmung zu Schengen/Dublin teilgenommen werden.
Stephan Wanner-Paredes, Schlieren
25 Der böse Blocher ist nicht schuld

Netzreporter
24 Feudalherrschaft mit Schengen
Was wollen die Schweizer Feudalherren in Tat und Wahrheit mit dem
Schengen/Dublin Abkommen erreichen?
Sie möchten:
1. die aufmüpfigen und kritischen Eidgenossen in die Schranken weisen und
sie als Terroristen und Rassisten
gebrandmarkt der EU Gesetzgebung ausliefern.
2. die verbrieften Rechte unserer Bürger den Grosskonzernen und
Finanzinstituten opfern, damit diese ihre profit-
süchtigen Rattenfängermentalitäten auch in der Schweiz
uneingeschränkt ausüben können.
3. die Vereinigung der Logenbrüder par excellence!
4. offene Grenzen für den Ausverkauf der Heimat!
5. billige Arbeitskräfte ungehindert anwerben - und die selbstbewussten und
verdienten Schweizer aus ihren Betrieben
und Verwaltungen rauswerfen!
6. vom Volk bezahlte Gladiatoren zum Schutz der Reichen und Mächtigen und
Gefängniswärter für das aufmüpfige Volk
und möglichst nur verschuldete abhängige Arbeitnehmer.
7. Bauernhöfe ruinieren, damit sie, im Hinblick auf die drohende Deflation
und Weltwirtschaftskrise, ungehindert und
noch mehr konzentriert, Land und Immobilien billig erwerben
können.
8. die Macht pur auf Kosten von Volk, Natur und Kultur!
Veteran weisserindianer
23 Wenn das angenommen wird, kommt es viel
schlimmer als man nur ahnen kann...
"Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern, in keiner Not uns
trennen und Gefahr.
Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der
Knechtschaft leben.
Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht
der Menschen."
(Rütlischwur nach Friedrich Schiller)
Heute sind diese Worte aktueller den je! Neulich verteilte ein altes
Mütterlein in einem Warenhaus, die Flugblätter,
des Anti-Schengen-Komitees.
Erschöpft und mit einem dicken Stapel Flugblätter in der Hand, sagte sie
mir:
"Wenn das angenommen wird, kommt es
viel schlimmer als man nur ahnen kann...".
Beeindruckt und hoch gerührt von diesem Einsatz, dieser alten Frau für unser
Vaterland, erinnerte ich mich an den
Rütli-Schwur: "Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern, in keiner Not uns
trennen und Gefahr."
Helfen wir dem kleinen Mütterlein im Kampf gegen Schengen! Nur gemeinsam
können wir den Teil-Beitritt zur
EU stoppen. Gehen wir auf die Strasse, verteilen Flugblätter, der AUNS, der
SVP oder Patriot.ch!
Jetzt ist die Zeit des Endspurts gekommen.
Sind wir erst mal bei Schengen, geht
es nicht mehr lange bis wir den
EU-Hut auf der Stange grüssen müssen. Es wird kein "Zurück" mehr
geben. Wollen wir das? Nein!
"Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der
Knechtschaft leben."
Deshalb geben wir nochmals 200 % im Kampf gegen Schengen, dem Teilbeitritt
zur EU. Am 5. Juni zählt jede Stimme!
Ich habe immer einige Flugblätter in der Tasche, welche ich auf dem Weg zur
Arbeit, im Restaurant, im Bus, etc.
liegen lasse. Wenn das alle Eidgenossen, die diese Zeilen lesen, in ihren
schönen Kantonen, Städten und Gemeinden
tun, dann haben wir grosse Chancen unsere Freiheit zu bewahren.
"Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der
Macht der Menschen."
Also nichts wie los! Noch ist es nicht zu spät!
Edelweiss
22 Wir brauchen Gesetze für uns, nicht gegen
uns !
Liebe Eidgenossen und Eidgenossinen von Patriot.ch
Ich Danke Euch für eure stehtigen bemühungen immer aufschlussreich zu
informieren und die freundlichen und gleichgesinnten Worte anderer
Patrioten.
Ich bewundere euren Elan und vor allem euren Kampfgeist für die Schweiz.
Ich selber kann leider in Politischer hinsicht noch nicht so wirken wie ich
das gerne möchte. Da ich meine Verant-
wortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehme und mich in dieversen Ämtern
angaschiere.
Ich betracht auf Schengen/Dublin, bin ich genau wie ihr daran, die Leute
richtig zu informieren und zu überzeugen.
Wir werden Gewinnen mit einem klaren NEIN. Denn die Schweiz braucht Grenzen,
wir wollen kein fremdes Recht, wir
brauchen gesetze für uns nicht gegen uns, Dublin mit Eurodac ist ein System
das nicht verhebt.
Eins möchte ich euch jedoch sagen, mein Herz schlägt voller Stolz für die
Eidgenossenschaft und es gibt kein
Tag an dem ich nicht aufwache, die Nationalflagge betrachte und Gott dem
Herrn Danke ein Teil der wundervollen
Schweiz zu sein.
Mit patriotischen Grüssen Werner Staufacher
21 Bloß nicht Schengen
Liebe Schweizer !
Seit dem 1.05.2005 habe ich meinen Wohnsitz nach Liechtenstein verlagert um
diesem ganzen Irrsinn der in
Deutschland und in der EU abgeht zu zeigen:"ohne mich" Schengen könnte der
erste Schritt hin zu einer
Mitgliedschaft in der EU sein.
Richtig ist .... die Erpressungsversuche Deutschlands als man die
Grenzkontrollen verstärkten spiegelten das
Verhalten eines vorpubertären Sonderschülers wieder. (Dieses ist keine
Fremdenfeindliche Aussage, da ich
selber (noch) Deutscher bin , und somit meine Volksvertreter damit meine).
Ich selbst hatte das Vergnügen vor Basel ca. 1 Stunde auf die Einreise nach
Deutschland zu warten. Ich hätte mir
gewünscht, das mal jemand diesen unfägigen Gleichheits und
Gerechtigkeitsfanatikern in Berlin mal die Stirn geboten hätte. Aktionen
bedingen Reaktionen .... also ich hätte die Kontrollen auf der Schweizer
Seite auch exterm penibel durchgeführt ... auch wenn sich der Verkehr bis
Karlsruhe gestaut hätte :-)
Der Neid Deutschlands und somit auch der Mitläufer in der EU (Frankreich)
ist der Schweiz gewiß ...
deshalb will man sie quasi langsam
entmachten und als Nettozahler für die EU gewinnen.
Ihr habt die Möglichkeit für
Volksentscheide ... Deutschland hat sie nicht (und die Politiker wissen
genau warum).
Nutzt eure Stimme und laßt euch nicht wie die Deutschen wie Kälber zur
Schlachtbank führen.
Ich bin 99% pro Schweiz 100% pro Liechtenstein
gruß Achim , Vaduz (ex Köln)
20 Leserbrief zu
Schengen/Dublin
Die Manipulation im Vorfeld der
Schengen/Dublin Abstimmung ist an gezielter, taktischer Irreführung kaum zu
überbieten; ich bin entsetzt!
Führungsleuten und Politikern wird
der Mund verboten die Wahrheit auszusprechen, über Gefahren auf zu klären.
Medien berichten über den deutschen Schengen-Visa Skandal nur dürftig. Es
wird eine Un-Summe (2 Mio.!) an
Steuergeldern für eine Volks-Trimmung zum "ja" verpulvert.
Der Schengen/Dublin Vertrag bedeutet nicht bloss "SIS" ( unnötig da bereits
bil. Verträge diesbezüglich bestehen)
sondern auch: absehbare Einführung des EU-Haftbefehls ohne
Verteidigungsrecht für den Bürger, Entzug des
Schweizer Mitbestimmungs-Rechts in allen zukünftigen Schengen-Fragen (zum
Beispiel Ausbildung der Grenzwächter/
justizielle Zusammenarbeit/ inhaltliche Weiterentwicklung des Vertrages…)
nach Methode "Vogel friss oder stirb".
Kein Volk hat heute Einfluss auf diese Verträge!
Dazu: Visa- Missbrauch durch Schwarzarbeiter (heute in Deutschland
Tagesordnung) und freier Grenzübertritt für Kriminelle und illegale.
Der Beweis dafür liefern unsere Nachbarländer- sind diese Länder sicherer,
wirtschaftlich erfolgreicher als die Schweiz? Die EU- Bürger stolz auf die
EU? Nein, im Gegenteil! ….aber "es" wird davon nicht so laut geredet, "man"
hört das nicht gerne…! Warum nicht?!
Bitte nehmen Sie diese Abstimmung nicht auf die leichte Schulter-
unterschreiben Sie keine
Verträge die Sie nicht gelesen und geprüft haben- in diesem Fall wären die
Folgen fatal und im höchsten Masse verheerend für unsere persönliche
Freiheit und Unabhängigkeit, so wie den wertvollen Arbeitsplatz Schweiz.
Schengen/ Dublin hat klar den "EU-Beitritt" im Handgepäck (was Frau
Calmy-Rey in ihrer Rede nach 100 Tagen im Amt wörtlich ankündete). Diese
Tatsache ist nicht umzustossen!
Veteran Nilpferd
19 Aussenministerin Micheline
Calmy-Rey zu den Nachteilen von Schengen.
Es ist interessant dass diese Frau
mit einer solchen Überzeugen sagen kann (ich zitiere sie):“ Ich habe solche
Nachteile gesucht aber keine gefunden.“ Über solche Anmassungen kann ich ja
nur noch staunen! Wie steht es denn
mit dem Schengen Eu –Haftbefehl? Liebe Frau Calmy-Rey? Haben Sie denn
diese 27 Seiten gar nicht gelesen? Ich
würde sagen, bevor man überhaupt ein „Ja“ in die Urne legen kann, ist es ein
„Muss“ diese Verträge über den
Schengen Eu –Haftbefehl und die Zusammenhänge rund um das erweiterte
Schengenrecht unterrichtet zu sein.
Informiert man darüber nicht, ist es ein Hohn und eine Frechheit das Volk so
in’s Messer laufen zu lassen; ja hinters
Licht zu führen. Auch die einseitige Recherchierung und
Berichterstattung vom LANDBOTEN finde ich nicht korrekt.
Es wird immer nur darauf hingewiesen wie gut das Schengen abkommen ist. Aber
das es viele Nachteile hat, wird überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Ich
würde allen Lesern dringend raten diese Verträge im Original zu lesen.
Es sind immerhin 500 Seiten Recht, über die wir hier abstimmen sollen…
Mir drängt sich bei dieser Abstimmungshektik der Verdacht auf: Es geht gar
nicht mehr um das Wohl des Volkes,
sondern nur noch um persönliche politische Ziele einer EU verliebten EDA
Vorsteherin und anderer, die unsere Schweiz als „Klein“ und „politisch
rückständig“ erachten. Ich möchte kein Grosseuropa, auch nicht durch die
Hintertür. Ich möchte weiterhin demokratisch über Grenzfragen und innere
Fragen abstimmen können und das nicht Brüssel
überlassen. Ist es nicht so, dass Bundesräte neutral bleiben sollten; die
Meinung nicht zu machen, sondern die Entscheidung zu vertreten haben? Diese
selbstverständliche Regel wird ständig missbraucht und in zu nehmenden
Masse empfinde ich mich durch die Hochwohlgeborenen Herrn missachtet. Schon
allein deswegen muss man NEIN zu Schengen/Dublin sagen.
Veteran alphörnli
18 Wo bleibt bei einem
Beitritt der Schweiz zu Schengen die Selbstbestimmung?
Momentan liest man sehr viel über die Vorteile eines Schengen-Beitritts.
Doch besteht Schengen nur aus
den Bereichen Sicherheit, Abbau der Grenzkontrollen und Visa? Man bekommt
den Eindruck, wenn man die
Argumente der Befürworter verfolgt. Und auch die Gegner setzen voll auf das
Sicherheitsargument. Um
was geht es bei Schengen denn eigentlich genau?
Schengen kann auf keinen Fall auf die erwähnten Punkte beschränkt werden.
Schengen ist viel umfassender.
Es handelt sich um ein 500-seitiges Vertragswerk. Bei einer Annahme müssten
acht (8!) Bundesgesetze
Ausländergesetz, Asylgesetz, Strafgesetz, Waffengesetz,
Kriegsmaterialgesetz, Güterkontrollgesetz, Betäubungsmittelgesetz und
Steuerharmonisierungsgesetz angepasst werden.
Ausserdem gilt auch das
EU-Folgerecht. Das heisst, dass wir bei einer Ausweitung oder Änderungen von
Schengen diese automatisch
nachvollziehen und anwenden müssen. Und das ohne Mitbestimmungsrecht oder
vorherige Volksabstimmung.
Schengen bringt uns deshalb weniger Souveränität und mehr Fremdbestimmung!
Ich persönlich sage deshalb Nein zu Schengen.
Pirmin Müller, Präsident Junge SVP Luzern, Neuenkirch
17
EU-Schengen-Haftbefehl: Werden wir von Bundesbern angelogen?
Die Skandale im Zusammenhang mit der
Schengenabstimmung vom 5. Juni häufen sich. Zuerst deckte die
Weltwoche ein geheimes Drehbuch mit einem detailliert geplanten
Propagandafeldzug auf, bei dem bekannte
Persönlichkeiten dem dummen Volk unter anderem weismachen sollen, dass
unbewachte Schengengrenzen
mehr Sicherheit bringen würden. Dann verweigerten unsere Volksvertreter dem
Volk das obligatorische Referendum
zur Übernahme des folgenschweren Schengen-Kolonialrechts. Anschliessend
wurde den Grenzwächtern und
Zollbeamten nahe gelegt, nicht über die Schengen-Nachteile zu berichten (
www.polizei-gegen-schengen.ch).
Nicht genug damit, wurde der einzigen Regierungsrätin, die sich nicht dem
bundesrätlichen Abstimmungsdruck
gebeugt hat, von der Zürcher Regierung ein Maulkorb für die Arena -Sendung
im Schweizer Fernsehen verpasst.
Warum diese undemokratische Geheimnistuerei und diese aggressive
Meinungsbeeinflussung? Was will Bundesbern
vor dem Stimmvolk verbergen? Etwa das Schengen einen Schritt in Richtung EU
darstellt, wie Bundesrätin Calmy-Rey trotzdem verlauten liess? Warum wird
der umstrittene Schengen-Haftbefehl, der das unveräusserliche Grundrecht der
Nichtauslieferung von Staatsangehörigen verletzt, vom Bundesrat in seiner
Abstimmungskampagne nie erwähnt? Fragt man in Bundesbern nach, so bekommt
man die Antwort, der EU-Haftbefehl gehöre nicht zum Schengen-Recht und
werde daher von der Schweiz nicht übernommen. Dagegen hat Prof. Dr. iur. H.U
Walder in einem Exposé (www.emil-
rahm.ch) zuhanden der Juristen im eidg.
Parlament ausführlich nachgewiesen, dass der EU-Haftbefehl Teil des
dynamischen Schengenrechts ist und auch die Schweiz juristisch betrifft.
Wird es unseren Volksvertretern bald so gehen, wie den Deutschen
Spitzenpolitikern, die sich zurzeit vor dem deutschen Verfassungsgericht
wegen ihrer Schlamperei mit dem EU-Haftbefehl öffentlich rechtfertigen
müssen? (Spiegel 16/2005 )
Das Volk lässt sich nicht für dumm
verkaufen! Der undurchsichtigen und demokratiefeindlichen Schengenvorlage
gehört ein deutliches NEIN!
P. Aebersold, Zürich
16 Hallo Miteidgenossen
In letzter Zeit ist der Spiegel für Schweizer sehr sehr Lesenswert.
So auch die letzte Ausgabe. No.19 /9.5.2005 Seite 20.
Die Sogenanten Schweizermedien ( mit
Ausnahme der Schweizerzeit )
Sind nur noch ein Ideologiewahngestörter Schweizerhasser-Haufen.
9herbstmonat
15 Gedanken zur
Schengenfrage "Machet den Zun nicht zu wiit"
Mit "Schengen" kehrt Gessler in die Schweiz zurück. Fremde Gesetze, fremde
Polizisten, fremde Grenzwächter,
fremde Richter! Hier verliert die Schweiz staatliche Souveränität und
Unabhängigkeit in vielen Bereichen.
Wozu haben unsere Vorfahren sich Unabhängigkeit und Neutralität erkämpft,
wenn diese nun von den Landes-
verrätern in Bern um jeden Preis wieder abgeschafft werden sollen? -
Maulkörbe für Schengengegner und die
Zensur in den gleichgeschalteten Schweizer Medien erinnern heute in
erschreckendem Masse an die Verhältnisse
in den roten und braunen Diktaturen vor einem halben Jahrhundert. Auf die
direkte Demokratie folgt in der
Schweiz dann wohl die Diktatur der gesichts- und gewissenlosen korrupten
EU-Bürokraten!
Warum wohl wirft ein grosser Teil der Classe Politique in der Schengenfrage
nur mit schönschwätzerischen
Schlagworten um sich und sagt dem Volk nicht, was wirklich Sache ist?
Müssten die Machthaber in Bern
Millionen von Franken an Steuergeldern für Propaganda verschleudern, wenn
Schengen für das Schweizer
Volk wirklich Vorteile brächte? Diese Kreise erwarten doch vor allen
handfeste Privilegien für ihresgleichen.
Profit für die Bonzen, das arbeitende Volk zahlt dann die Zeche. - Wenn
Casino-Banker, Raubtier-Kapitalisten
und "Cüppli"-Sozialisten dermassen gleicher Meinung sind wie in der
Schengen-Frage, so muss an der Sache
doch etwas oberfaul sein!
Robert Wydler
14 Liebe Patrioten!
An unserer Universität fehlt es noch gewaltig an Werbemittel GEGEN Schengen
- überflutet wird man
allerdings von naivem
Befürworterpapier.
Bitte lasst mir einige Eurer Gratis Flyer zukommen, damit ich den Hort der
sogenannten "Elite" mit
Anti-Schengen-Material eindecken kann.
Ich finde Eure Website super! Habe lange gedacht, ich sei der Einzige unter
30-Jahren, der patriotisch denkt,
mit Faschismus und Rechtsextremismus aber nichts am Hut haben will. Ihr habt
mir gezeigt, dass es auch in
diesem Jahrtausend noch junge Eidgenossen gibt, die für Freiheit,
Neutralität und vor allem für Demokratie
einstehen. MACHT WEITER SO! ERST RECHT BEI EINEM ALLFÄLLIGEN
SCHENGEN-BEITRITT.
Beste Grüsse Edelweiss
13 Schengen wird die Schweiz direkt in die EU
führen
Bundesrat Deiss will die EU-Beitrittsfrage neu diskutieren. In einem
Interview wurde er deshalb gefragt,
ob der EU-Beitritt ein Langfristziel der Regierung sei. Die Antwort war
deutlich. Deiss meinte: Politisch
machbar ist derzeit das bilaterale Vertragsnetz, wie wir es jetzt aufbauen.
Das ist wie im Hochsprung:
Es nützt nichts, die Latte auf 2.50 m zu legen, wenn Sie dann immer unten
durch springen.
Damit wird deutlich, dass die Regierung mit Schengen einen weiteren Schritt
in Richtung EU machen will,
die der Schweiz überhaupt nichts bringt. Diese Erkenntnis hat sich
mittlerweile in einem bedeutenden
Teil der Wirtschaft durchgesetzt. Sportlich ausgedrückt heisst dies, dass
der Bundesrat die Latte immer
tiefer legen will. Deiss will damit das ersehnte Regierungsziel EU-Beitritt
erreichen und nicht immer
unten durch springen .
Es ist eine Schande, dass die Regierung uns Bürgern nicht ehrlich sagen
will, welche Ziele sie mit Schengen wirklich verfolgen.
Pirmin Müller, Präsident Junge SVP Luzern, Neuenkirch
12 Zu den Grenzen der
EU
hallo zusammen, ich musste letzte woche mit schrecken zu kenntnis nehmen,
wie einfach es
ist, im EU raum herumzureisen, ohni einmal den pass zu zeigen.
ich flog von stuttgart aus nach gran canaria und eine woche später wieder
zurück. ich musste
nie meinen ausweis zeigen! weder am zoll nach deutschland, noch am flughafen,
nirgends...
ich finde das schlecht, denn wer kann schon gewährleisten, dass das immer
gut geht, wenn da
jedermann anonym in der EU und dann auch in der schweiz herumlaufen kann?!
Schengen NEIN!
mfg los walchos
11 Stimmen Sie ab: Sind
Sie für einen Beitritt zum Abkommen von Schengen/Dublin?
Ja 671 Stimmen, Nein 829 Stimmen,
Weiss nicht 35 Stimmen.
internet abstimmung von blick-online,
kleine vorfreude :)
ich darf leider noch nicht wählen/abstimmen, werde jedoch in meiner gemeinde
den kampf gegen schengen aufrecht erhalten.
thomas appenzeller
10 Der Schengenvertrag
ist abzulehnen!!!
Mit dem Schengenvertrag verzichtet die Schweiz auf einen wesentlichen Teil
ihrer direkten Demokratie.
Die EU diktiert uns ihre rechte auf. Die Schweiz übernimmt durch diesen
Teilbeitritt zur EU fremdes Recht
(über 500 Seiten) und fremde Richter. Das Schlimmste ist, dass praktisch
niemand von den Befürwortern
weiß, was alles in diesen Verträgen steht. Der Schengenvertrag ist kein
Bilateraler Vertrag, wie der Bundesrat vortäuscht. Wir dürfen uns dem
gemeinsamen Diktat von Wirtschaft und Politik nicht unterwerfen.
Bundesrätin Calmy-Rey hat am 24.4.2003 bestätigt, dass die Bilateralen
Abkommen dazu dienten, das Terrain
für einen raschen EU Beitritt zu ebnen. Über 30 Millionen Franken werden von
den Befürwortern eingesetzt
um das Volk zu täuschen. Darunter natürlich auch Steuergeld. Durch die
Abschaffung der Personenkontrollen
an der Grenze, durch die Preisgabe ihres freiheitlichen Waffenrechts, die
Schwächung des Bankkundenge-
heimnisses und die Gleichschaltung von Asyl- und Visapolitik mit der EU
verliert die Schweiz entscheidende Souveränitätsrechte, und zwar endgültig.
Die Folge wird sein:freie Bahn für Kriminelle, Schwarzarbeit der
Ausländer, Erhöhung der Arbeitslosenquote (in der EU ist die
Arbeitslosigkeit bis zu 20% hoch, bei uns 4%.),
Nivellierung und Bürokratisierung der Löhne, Ausplünderung des
Sozialsystems, weniger Wohlstand und
mehr Armut. Laut einer Studie der Firma INFRAS ist der Umweltraum Schweiz
schon heute um das Sechsfache
überbevölkert. Der EU-Beitritt durch die Hintertür (Schengen) ist darum am
5.Juni klar mit einem NEIN
abzulehnen, nicht dass noch der letzte grüne Fleck zubetoniert wird.
Schalcher Edwin Stettfurt
9 Schengen EU
Haftbefehl
Spiegel No.11 /14.03.2005. Seite 56 Bürgerrechte. Die Leviathan-Frage.
Das lässt aufhorchen!
Das Deutsche Verfassungsgericht will unter anderem Abkommen die Teile der
Bilateralen II Überprüfen.
9herbstmonat
8
Schengen als EU-Trainingscamp
Wieder einmal mehr verursachen unsere EU-Turbos Deiss und
Co. bei mir schlimmes Haarsträuben. Ich habe gelesen, dass
im Jahre 2006 (natürlich nach den Abstimmungen Schengen /
Dublin, Personenfreizügigkeit) ein Bericht veröffentlich
wird, welcher die Konsequenzen für die Schweiz im Falle
eines EU-Beitritts aufzeigt.
So oder so werden uns unsere EU-Turbos weiss machen wollen,
dass da gar nix schlimmes dran ist. Stimmt ja auch,
das Abbauen der Schweizer Grenzen, das wahllose Einlassen
von Ausländischen Staatsangehörigen etc. macht ja gar
nix. Denken die EU-Turbos...
Wenn ich zitieren darf:
Joseph Deiss: "der Bundesrat müsse derzeit eine
Politik betreiben, die machbar sei."
Micheline Calmy-Rey: "Indem wir die bilateralen
Beziehungen zur Europäischen Union und allen jetzigen und
künftigen Mitgliedstaaten intensivieren, können wir den
Boden für den EU-Beitritt bereiten."
Moritz Leuenberger: "Je mehr Hürden wir abbauen,
desto selbstverständlicher kann der EU-Beitritt später
vollzogen werden."
Das bedeutet nichts
anderes, als dass sich der Bundesrat in seiner EU-Euphorie
gebremst fühlt. Die Damen und Herren
würden lieber schon heute als erst morgen zur EU beitreten.
Am liebsten noch ohne das Schweizer Volk zu fragen.
Deshalb meine Parole zu den Abstimmungen: Nein zu Schengen!
Nein zur Personenfreizügigkeit!
Gehet hin Schweizer und wählet und stimmet ab!
Nur so können wir
die Notbremse ziehen!
Wir sehen uns an der Urne. Patriotische Grüsse aus dem
Rheintal
Wirdmer Karl, Sevelen
7 Der
Europäische Haftbefehl!
Was die Schweizer nach einem «Schengen-Beitritt» erwartet.
In der Zeitschrift TOPIC, Ausgabe Nov. 04, stand folgende
fiktive Geschichte beschrieben:
Es ist neun Uhr morgens. An der Tür der
TOPIC Redaktion klingelt es. Der Redaktionsleiter S.
öffnet. Vor ihm
stehen zwei Polizisten. Einer hält ein Papier in der Hand
und sagt: «Herr S. Sie sind verhaftet. Hier ist der
Europäische Haftbefehl dazu. Bitte packen Sie ein paar
Sachen zusammen und kommen Sie mit.» S. ist völlig perplex
und fragt: «Was habe ich denn verbrochen? Ich bin noch nie
mit dem Gesetz in Konflikt geraten.» Der Beamte
tippt auf das Papier und erwidert: «Sie sind in Paris von
einer Justizbehörde wegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
angeklagt worden. Mehr kann ich Ihnen auch nicht sagen». Der
deutsche Haftrichter kann später auch nichts Näheres
zu den Umständen sagen, ausser: «Es tut mir leid, aber keine
deutsche Behörde kann mehr etwas für Sie tun.
Viel Glück in Frankreich.»
In Paris angekommen, wird S. in eines der berüchtigten
Gefängnisse Frankreichs gesteckt, zusammen mit Schwer-
verbrechern ausländischer Herkunft. Dann erscheinen
französische Justizbeamte mit einem Dolmetscher und klären
S. auf, warum er in Paris in Haft sitzt. Er habe in seinem
Presseorgan «TOPIC» mehrfach gegen die Freimaurer gehetzt.
Zuletzt in der Ausgabe November 2004 im Artikel zum Fall
Buttiglione. So etwas sei in Frankreich strafbar und eine
Loge
habe ihn verklagt. Darauf erklärte S., dass dies in
Deutschland unter die freie Meinungsäusserung falle und er
die
Bestimmungen des deutschen Pressegesetzes exakt eingehalten
habe. «Das mag sein», sagt der französische
Untersuchungsrichter, «doch bei uns gelten andere Gesetze.»
«Aber die kann ich doch gar nicht kennen», erwidert S.
«Ihr Problem », entgegnet der Richter achselzuckend, «warten
Sie Ihre Verhandlung ab.»
Dieser konstruierte Fall ist leider gar nicht so
konstruiert, wie es scheint. Seit August 2004 ist nämlich in
Deutschland
der Europäische Haftbefehl (EHB) gültig, der im gesamten
Europa eine neue Rechtsgrundlage schafft. Dieser EHB dient
der «Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts» in der EU. Damit sollte die justizielle
Zusammenarbeit bei Zivil; und Strafsachen verbessert
werden. Hintergrund war der Umstand, dass eine schnelle
Strafverfolgung in der EU bisher nicht möglich war. Künftig
werden Personen, die einer Straftat verdächtigt werden und
sich im europäischen Ausland aufhalten, einfach dem
anklagenden EU Land «überstellt». Die EU;Staaten
haben sich auf einen Katalog von 32 Straftaten geeinigt.
Darunter sind «Terrorismus», «Vergewaltigung», «Beteiligung
an einer kriminellen Vereinigung», «Umweltkriminalität» und
«Rassismus und Fremdenfeindlichkeit». Nach der Einführung
des EHB im August 2004 kann jeder EU Bürger auch
ausserhalb seines Heimatlandes angeklagt werden. Selbst
dann, wenn die Tat in seinem Heimatland keine Straftat ist,
aber im europäischen Ausland so gewertet wird. Das
Grundgesetz scheint gegenüber europäischen Übereinkünften
zurückstehen zu müssen, besonders dann, wenn es gilt,
damit den Terrorismus besser bekämpfen zu können, was man
sich durch den EHB erhofft. In vielen Ländern gilt das
Prinzip des «natürlichen Richters». Wer angeklagt ist,
dessen Verfahren wird entweder vor dem Gericht verhandelt,
das für seinen Wohnort zuständig ist, oder vor dem Gericht,
in dessen Bezirk eine Straftat verübt wurde. Somit gibt
es immer eine «natürliche »Nähe zwischen Tat und Täter.
Diese «natürliche» Nähe ist oft wichtig bei der Ermittlung
der
Wahrheit, z.B. wenn Tatorte von Gerichten in Augenschein
genommen werden müssen oder sich plötzlich noch Zeugen
melden. Auch die örtliche Presse spielt eine nicht
unbedeutende Rolle. In der Gerichts Berichterstattung
müssen
Richter stets damit rechnen, dass ihre Leistungen öffentlich
bewertet werden, was sie immer wieder zu einer
qualifizierten Rechtsprechung anspornt.
Dieses Prinzip des «natürlichen Richters», das in gewisser
Weise einen fairen Prozess garantiert, wird durch den EHB
völlig umgestossen. Wer wegen einer Anklage ins ferne
Ausland abtransportiert wird, kann nicht mehr damit rechnen,
dass sich eine öffentliche Meinung hinter ihn stellt, kann
nicht mehr davon ausgehen, dass sich eventuell noch Zeugen
melden, kann auch nicht darauf hoffen, dass sich Richter bei
der Wahrheitsfindung Mühe geben, da sie sonst in der
öffentlichen Kritik stehen.
Ausgehend von dieser Analyse kann der Verdacht aufkommen,
dass der EHB sich eher als Instrument dazu eignet,
missliebige EU Bürger geräuschlos aus dem Verkehr zu
ziehen, und sie in den Weiten europäischer Gerichts-
barkeit verschwinden zu lassen. Ob der EHB ausschliesslich
für eine effektivere Bekämpfung des Terrorismus verwendet
wird, muss sich erst zeigen. Schon öfters wurden Massnahmen
zur Terrorabwehr plötzlich für andere Zwecke
verwendet. In Bezug auf den EHB werden Befürchtungen dadurch
genährt, dass der EHB auch die Beschlagnahme von Gütern des
Angeklagten vorsieht. Hierdurch eröffnet sich die
Möglichkeit, den vermeintlich Schuldigen nicht nur ins
ferne Ausland zu einem Prozess zu verschleppen, sondern ihn
durch Einzug oder Blockierung seines Vermögens daran
zu hindern, seine Verteidigung von zu Hause aus zu
organisieren und zu bezahlen.
In einem Artikel führt der italienische Jurist und
ehemaliger Richter, Dr. Carlo Alberto Agnoli aus, dass mit
dem Vorwurf
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der zum
32 Punkte Katalog des EHB gehört und sofort zur
Auslieferung führt, praktisch jeder ganz leicht beschuldigt
werden kann. Besonders für Christen könnte der EHB bald
zu einem Fallstrick werden. Ab sofort wird es ein Leichtes
sein, Christen auf europäischer Ebene wegen einer kritischen
Haltung zu anderen Religionen oder sexuellen
Verhaltensweisen anzuklagen. Dazu reicht schon ein scharf
formulierter
Artikel im Internet, der in Deutschland noch unter die
Meinungsfreiheit fallen mag, andernorts aber alle
Voraussetzungen
für eine Anklage erfüllt. Agnoli nennt das Verbrechen des
Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, das auch die
Diskriminierung aufgrund von Überzeugungen einschliesse, das
«Superverbrechen». Jeder Mensch habe dieses
Verbrechen mit Sicherheit unzählige Male in seinem Leben
begangen. Es ist das Verbrechen des Denkens! Agnoli
schreibt dazu: «Wer auch immer ein wenig juristische,
philosophische, historische Bildung besitzt, weiss, dass die
Grundlage jedes modernen Totalitarismus genau in der
Kriminalisierung, soweit wie möglich, sämtlicher Untertanen
besteht. Wenn alle schuldig sind, können sie alle verurteilt
werden. Wenn alle verurteilt werden können, lässt sich
jeder
Dissident (Andersdenkender) in jedem beliebigen Augenblick
zermalmen.»
Warum diese Geschichte? Mit der Annahme des Dossiers
«Schengen» müsste die Schweiz das Schengener Acquis
übernehmen sowie das ganze (heute noch unbekannte)
Folgerecht. Da hinein gehört auch der Europäische
Haftbefehl.
Denken; ein Verbrechen? Andersdenkende; Verbrecher? Wollen
wir das? Sicher nicht! Deshalb unterschreiben Sie das
Referendum «Nein zu Schengen», damit wir; die Bürgerinnen
und Bürger; abstimmen können, ob wir uns tatsächlich
freiwillig in die Willkür begeben wollen.
Anita R. Nideröst, Zürich
6 In
den Fängen der EU
Die mahnenden Worte
von EU- Kommissar Günter Verheugen via Radio DRS an die
Adresse von Bundesrat Christoph
Blocher gaben den Medien einmal mehr Gelegenheit um für die
Bilateralen II, sprich Schengen/Dublin Stimmung zu
machen. „Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU
könnten, wegen den immer wiederkehrenden Äußerungen
des einen Bundesrats, verschlechtert werden“. Klar, gemeint
war jener, der sich auch nach seinem Eintritt in die
Landesregierung sich selbst und seinem Programm treu blieb –
Christoph Blocher.
Solches Anschauungsmaterial
verinnerlichen die wahren Konzessionen gegenüber diesem
Europa. Die Mehrheit von
Bundesrat und Parlament sind offenbar gewillt, diese in
Zukunft vermehrt einzugehen. Was die SP öffentlich kundtut,
verschweigen CVP und FDP hinter vorgehaltener Hand. Mit den
Bilateralen II steuert die Schweiz Richtung Europäische
Union. Besonders die Dossiers Schengen/ Dublin, wie auch der
freie Personenverkehr in allen EU- Mitgliedstaaten sollen
ihnen den Weg, hin zu Brüssel ebnen. So gesehen ist es auch
kein Wunder, dass das entsprechende Vertragswerk im
Eilzugstempo vom Parlament ratifiziert wurde. Der enormen
staatspolitischen Tragweite zum Trotz – wichtig scheint
nur, dass man das „Eurotürchen“ ein kleines, aber
entscheidendes Stück mehr aufmachen kann. Die damit
verbundenen
Risiken werden systematisch ausradiert.
Eins ist klar, wenn das
Schweizervolk der Mehrheit von Bundesrat und Parlament Folge
leistet, dann bekommen wir mit
Garantie keine zusätzliche Sicherheit und an Souveränität
gewinnen wir erst recht nicht. Statt eigenständige Bundes-
politik haben wir uns dann dem Diktat von Brüssel und seinen
Kommissaren zu beugen. So kann z.B. die schweizerische
Ausländer- und Asylpolitik unter die Griffel der EU geraten.
Nein, ich lasse mir gerne das
Etikett des „Verhinderers“ anhängen, wenn ich damit die
Schweiz in ihrer Souveränität
und Eigenständigkeit bewahren bzw. stärken kann. Wer sich
den Utopien der Linken anschließen und sich somit in die
Fänge der EU begeben will, der soll’s tun. Wer aber viel
lieber auf eigenverantwortliches Handeln und Denken setzt
und
für sich das Kredo „Die Schweiz ist uns nicht Wurst“ auf die
Fahne schreibt, der sollte die entsprechenden Referenden
gegen „Schengen“ und „die freie Personenfreizügigkeit“
unterschreiben, um sich dann mit „2 x Nein“ aus den „Ketten
der EU“ lösen zu können.
Bernhard Diethelm, Vorderthal Sekretär SVP Wägital
5
UM HIMMELS WILLEN, NEIN ZU SCHENGEN!!
Jetzt ist es draussen: Kommt mit dem Schengen beitritt
der EU
Haftbefehl?
Was ist der EU Haftbefehl?
Ein kleiner Brief aus Deutschland verdeutlicht es:
Der Europäische Haftbefehl - ein Willkür- und
Terrorinstrument!
Der Europäische Haftbefehl kann für JEDEN Bewohner Europas
zur Katastrophe
werden!
Dieser Europäische Haftbefehl ist seit dem 23.08.2004 bei
uns (Deutschland)
geltendes Recht, kann jedoch auch auf
Straftaten angewandt
werden, die vor
der Ratifizierung begangen wurden!
Demnach kann JEDER für eine tatsächlich
oder angeblich
begangene Handlung
auf Ersuchen an jeden beliebigen EU-Staat ausgeliefert
werden, AUCH wenn die
Handlung in Deutschland gar nicht strafbar ist, sondern nur
nach dem
Strafgesetz des um Auslieferung ersuchenden
Staates.
Ja, es ist noch nicht einmal notwendig, die Tat im
auslieferungsersuchenden
Land begangen zu haben! Und wenn es
sich bei dieser realen
oder Ihnen auch
nur unterstellten Tat um eine solche handelt, die auf einer
Liste von
insge-
samt 32 Straftaten steht, auf die sich alle EU-Länder
geeinigt haben
(ungeachtet der jeweiligen nationalen Gesetz-
gebung!), und
die mit einem
Höchstmaß von mind. 3 Jahren bestraft werden kann, dann
findet in Ihrer
Heimat keinerlei
Überprüfung statt, ob Sie auch wirklich
schuldig sind!
Einige dieser 32 Straftaten lauten:
-Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
-Terrorismus
(ein dehnbarer
Begriff)
- Korruption (noch so ein Gummibegriff)
- Betrugsdelikte,
einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen
Interessen der
Europäischen Gemeinschaften (?)
- Cyberkriminalität (Ob da
auch jeder
private Webseitenbetreiber mit gemeint ist, der gegen
irgendwelche ihm
unbekannte Regeln verstößt?)
- Umweltkriminalität
- Beihilfe
zur illegalen
Einreise und zum illegalen Aufenthalt (Schluß mit
Kirchenasyl?)
- Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit (die Totschlagkeule schlechthin!!)
- Illegaler
Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und
Kunstgegenstände
(Achtung, Flohmarktbetreiber!)
- Betrug (doppelte Erwähnung
wegen
Frankreich)
- Nachahmung und Produktpiraterie
- Fälschung
von
Zahlungsmitteln (Achtung Regionalwährungsherausgeber,
aufgepaßt...)
-
Sabotage...
...die anderen Delikte (Mord, Totschlag, Menschen-, Drogen-,
Waffenhandel
usw.) sind eher verständlich. Aber:
Der Rat der Europäischen Union hat nach Artikel 2 Abs. 3 RbEuHb die
Möglichkeit, diese Liste im Zuge fortschreitender
Harmonisierungsarbeiten (=
Gleichschaltung!!) jederzeit zu erweitern oder zu ändern.
Bundestagsdrucksache
15/1718 S. 17-18
Jeder von uns ist ein Verbrecher - wie geht das?
Es geht einfacher, als Sie je gedacht hätten - mit dem in
Kraft getretenen
Europäischen Haftbefehl:
Sie haben im Kreis Ihrer Freundinnen einen Schottenwitz
erzählt (oder auch
bloß darüber gelacht)? Wenn die EU-
rokraten bzw deren
Hintermänner es so
wollen, wird Großbritannien Ihre Auslieferung beantragen -
wegen ethnischer
Diskriminierung , die in England ein strafwürdiges
Verbrechen ist. Sie haben
dieses oder jenes Buch gekauft oder auch
bloß geschenkt
bekommen? In
Deutschland dürfen Sie von jedem beliebigen Druckwerk bis zu
drei Exemplare
(eins für Sie persönlich, bis zu zwei zur Weitergabe an Ihre
unmittelbaren
Angehörigen) besitzen. In Frankreich dagegen
steht schon der
bloße Besitz
eines einzigen Exemplars bestimmter Bücher unter Strafe. Und
man weiß nie so
genau,
welche das im einzelnen sind, denn es kommen immer
wieder neue hinzu.
Auch Übersetzungen z.B. deutscher Originale.
Auch
solche, die jahrelang
nicht verboten waren . . . Wenn die heimlichen Machthaber
EU-ropas es so
wollen, wird die deutsche Polizei bei Ihnen überfallsartig
eine gründliche
Hausdurchsuchung vornehmen. Findet sie auch nur ein einziges
Buch, dessen
Besitz in Frankreich (oder vielleicht auch irgendwo sonst in
EU-ropa)
verboten ist, sind Sie reif : für die
Zwangsverschickung
per Europäischen
Haftbefehl samt anschließender Verurteilung. Eventuell mit
nachfolgender
Einkerkerung auf der völlig abgelegenen Karibikinsel
Martinique, denn die
gehört offiziell zu Frankreich! (EU-assoziierte
Länder gibt
es auch in
Afrika und im Pazifik!)
Sie haben an einer regierungskritischen
Montagsdemonstration teilgenommen?
Oder sind gar nur zufällig vorbei-
gekommen, haben jedoch ein
Weilchen
zugeschaut? Und sind dabei unbemerkt von Polizeispitzeln
photographiert
worden? Sobald die heimlichen Machthaber EU-ropas es so
wollen, befördert
Sie ein Europäischer Haftbefehl -
demnächst - gefesselt in
die Türkei. Denn
dort gilt öffentliche Kritik an der Regierung als
terroristischer
Umsturzversuch .
Sie haben buchstäblich überhaupt nichts getan ? Wenn die
heimlichen
Machthaber EU-ropas es so wollen, werden Sie
trotzdem als
mutmaßlicher
Verbrecher nach Estland deportiert - unter irgendeiner frei
erfundenen
Beschuldigung.
Während Ihrer Abwesenheit haben dann die
Geheimdienste oder
andere diskrete Handlanger der besagten Machthaber
umso mehr
Gelegenheit,
all Ihr bisheriges Tun und Lassen peinlich genau
auszuforschen. Irgendwann
werden sie dann
etwas finden. Etwas, was Sie hierzulande
ganz unbeschwert
tun durften, aber nicht in Estland. Oder wenigstens nicht
in
der Tschechei.
Oder sie werden den estnischen Richter mit Versprechungen
oder Drohungen
dazu bringen, Sie
dennoch zu verurteilen. Justiz irrtümer
hat es
schließlich schon immer gegeben. Die sind umso
unverdächtiger, je
weiter
entfernt vom Ort der angeblichen Tat der Richter sitzt, der
darüber befinden
soll. Die sind also in Estland
beinahe unvermeidlich . . .
Sie können sogar in Abwesenheit von dem ersuchenden Staat
verurteilt worden
sein - niemand ist befugt, dieses
Auslieferungsbegehren und
den Schuldspruch
von Deutschland aus rechtlich zu überprüfen. Außerdem
ermöglicht der
Rahmenbescheid 2003/577/GAI den Einzug Ihres Vermögens -
falls vorhanden -
welches Ihnen sonst bei einer Verteidigung fern der Heimat,
mit Dolmetscher
oder angereistem deutschen Anwalt, hätte nützlich sein
können.
Also, überlegen Sie gut: haben Sie Feinde? Neider?
Konkurrenten? Betätigen
Sie sich politisch? Das Blockieren von
Castor-Transporten
könnte von
Griechenland als terroristischer Akt (Liste der 32
Straftaten) verstanden
werden, das
Schreiben eines Leserbriefes zum Thema Muslime
von Malta als
Fremdenfeindlichkeit geahndet werden (Gefängnis nicht
unter
2 Jahren!).
Meinungsfreiheit wird gefährlich, da Bulgarien ein
Antidiskriminierungsgesetz hat, mit dem Sie schnell
in
Konflikt geraten
können (5 Jahre Haft).
Und wenn Sie das alles in diesem unseren schönen Land nicht
für möglich
halten sollten, so empfehlen wir Ihnen die
Lektüre der
Bundestagsdrucksache
Nr. 15/1718 oder des Bundestagsprotokolls 15/097, im
Internet abrufbar unter
<<http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm>>
Aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 11.3.2004,
Siegfried Kauder
(CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alles, was
aus Brüssel kommt,
ist Gutes. Das, was zum Europäischen
Haftbefehl aus Brüssel
kommt, ist
nichts Gutes. Darin sind sich alle Fraktionen dieses Hohen
Hauses einig.
Was aber die Fraktionen des Hohen Hauses nicht hinderte,
diesen Europäischen
Haftbefehl EINSTIMMIG anzunehmen!
Fraktionszwang? Eine
merkwürdige Art von
Demokratie! Passend zum Fingerabdruck im Personal ausweis
und zur
geplanten
Abschaffung der Berufung bei Strafprozessen!
Diese Informationslücke welche ein Versäumnis des Bundes zu
sein scheint,gilt es zu schliessen!
Zurück zur Schweiz. Kommt denn nun der EU Haftbefehl bei
einem
Schengenbeitritt?
Antwort von einem der es wissen muss!
Herr Nationalrat Luzi Stamm meint dazu:
"... wenn Schengen käme, käme im Moment der EU-Haftbefehl
nicht. Dieser
wurde nämlich von der EU ausserhalb
von Schengen
eingerichtet; u.a. deshalb,
weil Grossbritannien und Irland nicht bei Schengen sind.
- Sobald hingegen die EU beschliesst (z.B. wenn
Grosbritannien und Irland
Schengen übernehmen), den EU-Haftbefehl
in Schengen hineinzunehmen, ergeben
sich für die Schweiz grösste Probleme (wird die Schweiz
dann nur wegen
diesem Punkt Schengen wieder über Bord werfen? Kaum).
- Selbst innerhalb der EU beginnt dieser EU-Haftbefehl,
grosse
Schwierigkeiten zu machen. So haben die Deutschen
z.B. zu
realisieren
begonnen, dass sie hier Deutsche ausliefern müssten, was
ganz klar gegen die
Deutsche Verfassung
verstösst.
- Und zusätzlich stellt sich die Frage, inwieweit die
Haftbefehl-Problematik
für die Schweiz so oder so zum Problem wird.
Was passiert z..B. wenn im
Ausland einfach ein Haftbefehl gegen einen Schweizer Bankier
ausstellt? Kann
sich dieser
Bankier überhaupt leisten, je wieder aus der
Schweiz zu reisen.
Wird dieser Mann im SIS eingetragen und hat er damit
nicht
sofort riesigste
Schwierigkeiten irgendwo im Ausland."
Also, WACHT AUF!!!
Geben wir den kleinen Finger, dann bleibt von der Schweiz
nicht mehr viel
gutes übrig!!!
SCHENGEN, DAS KÖNNEN WIR UNS WIRKLICH SCHENGEN!!!
BAUMELER ALEXIUS
4 Die Irrfahrt Schengen/Dublin
2005 wird ein entscheidendes Jahr für die weitere
Marschrichtung der
Schweizerischen Aussenpolitik. Es geht um die
Dossiers der
Bilateralen
Verträge II. Nach Artikel 2 Absatz 1 des Schengener
Durchführungsübereinkommen dürfen die
Binnengrenzen an jeder
Stelle ohne
Personenkontrollen überschritten werden. Das ermöglicht
Kriminellen freie
Fahrt!
Schengen unterstellt der Schweiz fast 500 Seiten
fremdes Recht. Zudem
haben wir das ganze (heute noch unbe-
kannte) Folgerecht zu
übernehmen, das
die EU im dynamischen Schengenbereich schafft. Wo ist da
der gross
propagierte Raum der Sicherheit, der Freiheit und des
Rechts? In Tat und
Wahrheit wollen der Bundesrat und die
Mehrheit der
Parlamentarier die
Schweiz auf den Weg zum EU-Beitritt zwingen.
Auch das mit Schengen gekoppelte Dubliner Erstasylabkommen
greift nicht.
Unter Fachleuten und Politikern ist
das Misstrauen gross, da
andere Staaten
das Abkommen nicht Buchstabengetreu umsetzen. Folglich
werden ihre
abgewiesen Erstasylanten gar nicht auf die
Fingerabdruck-Datei gesetzt. So
laufen sie auch nicht Gefahr, diese
Personen wieder
zurücknehmen zu müssen.
Dublin ist eine Illusion und kein Ersatz für die dringend
nötige
Verschärfung des schweizerischen Asylrechts.
Eidgenössische Bürger Partei
3 Liebe EU-Turbos, dass ist wohl
ein Aprilscherz!!! Aber wir wissen es besser, schaut nach
Deutschland.
Und so was wird heute in den Medien verbreitet, April, April
und der Bürger ist nachher der Dumme.
Quelle (News Swissonline)
Wegen Personenfreizügigkeit kein Lohn- und Sozialdumping
BERN - Die in der Schweiz üblichen Lohn- und
Arbeitsbedingungen werden trotz des freien Personenverkehrs
weitgehend eingehalten. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht
über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen.
Mit der zweiten Phase der Personenfreizügigkeit sind am
1.Juni 2004 Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden
vor Lohn- und Sozialdumping in Kraft getreten. Laut einem
Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) greifen
sie. Bei insgesamt 14000 kontrollierten Personen wurden 812
Verstösse festgestellt. Dies sind 6Prozent. Die Umsetzung
der Massnahmen sei zufriedenstellend, sagte Bundesrat Joseph
Deiss vor den Medien.
Auch der
Schweizerische Arbeitgeberverband zeigt sich zufrieden. Die
Schreckensgespenster der politischen Gegner seien
ausgeblieben, schreibt er in einer Mitteilung. Der
Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hält die Zahl der
Verstösse hingegen für "verhältnismässig hoch".
Die Zuwiderhandlungen betrafen hauptsächlich Löhne und
Arbeitsbedingungen. Die meisten Verstösse gab es im
Baugewerbe sowie im Gastgewerbe, gefolgt vom Personalverleih
und der Landwirtschaft. Die Kontrollen erfassten allerdings
nicht alle Branchen. Insgesamt wurden 88 Sanktionen
gemeldet, mehrheitlich Bussen wegen Verstössen gegen die
Meldepflicht....... bla, bla, bla,......
Das ist wohl ein sehr grosser Aprilscherz meine lieben
EU-Turbos. Achtung!! Liebe Bürger, dass sind reine
Manipulier- Massnahmen unserer EU-Turbos. Also bleiben wir
alle bei einem NEIN:
Markus Bern
2 Bilaterale 2, das kannst Du
Dir Schengen!
Dieses äusserst hinterhältige
Abkommen darf uns nicht aufgebürdet werden! Ich bin gerade daran den neuen
EU-Haftbefehl zu studieren. -> Haarsträubend! Dieser blüht uns auch noch!!
Gott steh uns bei….
Aber lassen wir nicht die Köpfe hängen!
Alexius
1 Erpessungsversuche


Deutsche Grenz-Schikanen führen zum Schengen-abkommen
NEIN! Druck erzeugt Gegendruck!
Bundesrat muss
endlich
gegen deutsche Epressungsversuche antreten. Patriot.ch verurteilt die
schikanöse Verschärfung der Personenkontrollen
an der schweizerisch-deutschen Grenze, die offensichtlich auf Geheiss
der rot-grünen
Regierung Schröder erfolgt, aufs
schärfste! Wir fordern den Bundesrat auf, in Berlin unverzüglich zu
intervenieren
und Retorsionmassnahmen (Gegendruck
Massnahmen) für deutsche Personen- und Transitlastwagen anzudrohen
und
vorzubereiten.
DerPatriot

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