Schengen

 

 

Schengen-Nein.info - Unsere Abstimmungskampfseite vom 5. Juni 2005
SchengenSchweiz.ch - Controlling Website
Aufarbeitung des Abstimmungskampfes: Schengen / Dublin – Licht ins Dunkel!

52 Bundesrat hat Grenzen geöffnet!!
Sit em Juni Tatsach - Eusi Junge chömed vo de Rs und em Abverdiene zrugg und findet d`Arbetsschtelle in
Masse Us`glageret, bsetzt und abbaut sowie transferiert in Oschte!

Bsetzt vo Dütsche, Öschterricher, Pole etc.!!

Wie blöd, dumm und dämlich muess sich de Schwiitzer Arbeitnehmer vorcho, wenn er nach der RS und em
Abverdiene muess go Schtämple und sich enere idiotische RAV Systembehandlig mues unterziehe??
Läsed de Beobachter vom Oktober 2004 was d`RAV leischted.

Was glaubed eigetli üseri umstrukturierti und usbildete iibildeti Vögt, VR und Pseudo Manager
eigetli, glaubed si, dass'

- Si chöned üseri dringend vo de Schwyzer benötigte Arbetsplätz i dem Land ungschtraft verscherbele und
ds`Volk laufend mit stupide Belehrige nach den`Abschtimmige verarsche?

- si chöned Fuul umezhocke, abzocke und ihri Lüüt mobbe und die Billigschte us der EU innezhole und alli id
Abhängigkeit ie ts`triibe, anstatt dass si neui Märkt erschlüssed, d`finanzierig vo neue Produkt voratriibed
und em schtüürezahlende Schwyzer Volk und vor allem de Junge Schwyzer für d`Erfahrig und den`Erfahrene
Schwyzer als Vorbilder für die Junge d`Arbetsplätz sichered und neui schaffed und die bestehende
Unternämige schützed??

Sind er eigetli chrank Schwyzer? In andere Länder schützed d`Mitbürger Ihri Arbetsplätz und Ihri Ufträg und
spicked ts`erscht vo obe nach unde!!!, dänn - wänn en Boss mues entlah, dänn hätt Er und niemer anderscht
als ER in erschter Linie verseit, also weg mit em!!

- Wänn er es Beratigsbüro brucht zum Strukturbereinige, dänn isch er am falsche Platz, es wär ja sin Job
das sälber duretsfühere und d`Konsequenze ts`ziehe !

Anschiinend simmer imene Feudalkapitalismus g`landet mit ere Bandi vo Profitterrorischte wo d`Volkswirtschaft
mit allne Mittel wänd ruiniere!!

Wänn z.B. in BC Canada en Förschter oder Forschtwart vo de Schwyz Iiwandere will, au wänn er de Sohn
vomene iigwanderete Rancher isch, oder en Uswärtige Canadier vonere andere Provinz en Job will, chunt er
keine über, bevor nüd alli Schtellelosi ortsasässige Fachlüüt uf dem Gebiet beschäftigt worde sind!!

Was üsere Bundesrat und sini Trabante us der Schwyz mached, isch es Uswanderigsland für jungi Schwyzer
und es Iwanderigsland für d`EU Bürger und Unternehmer! Pfui Düüfel sind Iher Verräter!
Veteran weisserindianer

 
51
BUNDESRAT UND VERWALTUNG TRICKSEN VOLK AUS
In diesen Tagen dürften es viele Schweizerinnen und Schweizer bereuen, dass sie Ja zu Schengen gestimmt haben.
Die Prognose der SVP, dass nach einem Ja zu Schengen der nächste Schritt Richtung EU eingeläutet würde, hat sich
bewahrheitet. Die Chefbeamten von Bundesrätin Calmy-Rey sprechen übermütig von einem "Assoziierungsvertrag"
mit der EU. Der Unterschied zwischen einem EU-Beitritt und einer "Assoziierung" liegt einzig darin, dass es bei der
Volksabstimmung über einen "Assoziierungsvertrag" kein Ständemehr braucht, beim EU-Beitritt hingegen schon.
So sollen Volk und Kantone ausgetrickst werden.

Das EDA von Bundesrätin Calmy-Rey plant offenbar, mit demselben plumpen Manöver wie bei Schengen, die demokra-
tischen Regeln zu unterlaufen und die Schweiz in die EU zu führen. Hätte es für Schengen ein Ständemehr gebraucht,
wäre diese Vorlage abgelehnt worden. Ein juristischer Trick ermöglicht es also, das Ständemehr zu umgehen, die in
der Bundesverfassung festgeschriebene Mitwirkung der Kantone auszuhebeln und den EU-Beitritt zu forcieren.

Was die EU-Strategen aus dem Bundeshaus vergessen, ist, dass der Sinn und Zweck von bilateralen Abkommen gerade
darin liegt, dass "institutionelle Bindungen" weitestgehend vermieden werden. Es ist unnötig und auch falsch, bilaterale
Verträge im Rahmen eines "Dachvertrages" institutionell absichern zu wollen. Bundesrat und Verwaltung lassen nichts
unversucht, um trotz anders lautenden Volksentscheiden ihr EU-Beitrittsziel weiterzuverfolgen. Sie wollen möglichst
viele bilaterale Verträge, um den EU-Beitritt zu erleichtern.

Die neuesten EU-Beitrittsabsichten aus dem Bundeshaus sowie die Erpressung durch die EU einen Tag nach der
Schengen-Abstimmung sollten den Schweizern eine Warnung sein. Es ist höchste Zeit, dass das Schweizer Volk
die Zügel wieder in die Hand nimmt und diesem demokratiefeindlichen Treiben bei den nächsten europapolitischen
Abstimmungen mit einem Nein ein Ende setzt. Ansonsten läuft das Volk Gefahr, auch nach der September-Abstimmung
ernüchternd feststellen zu müssen, dass es übers Ohr gehauen wurde. Und die Schweiz wird Schritt für Schritt an die
zerrüttete EU verschachert.
COMMUNIQUÉ DER SVP

 
50
Mit List, Tücke und Tricks das Volk geblendet?
Mit List Tücke und Tricks hat auch die Regierung des "100jährigen Reiches" ein viel grösseres Volk als das Unsere geblendet! Wir sollten es uns klar vor Augen halten: 
Die Mafia muss jährlich über 200 Milliarden in Europa waschen, dies geht nur, wenn fusioniert, Grenzen abgebaut und
laufend Firmen und Konzerne, sowie Institutionen restrukturiert werden können.
Das Schlimmste was den kriminellen Organisationen passieren kann, ist der Stillstand der riesigen Geldmühle namens EU. Je mehr schweizer Bürger mit überschuldetem "Eigentum" in die Abhängigkeit getrieben werden können, desto einfacher werden es die Profit-
terroristen damit haben unser Volk zu manipulieren und für ihre Expansionsgelüste zu missbrauchen.    
Wir haben die höchste pro Kopf Hypothekarverschuldung der Welt und trotzdem den grössten Anteil an gemietetem Wohnraum. Meiner Meinung nach, könnte sich nur eine volkswirtschaftlich gesunde und unabhängige Volksmehrheit gegen die stetig wachsenden verbrecherisch vorgehenden Machtblöcke der Feudalkapitalisten in unserem Land noch
demokratisch zur Wehr setzen. Realistisch gesehen, haben wir in den letzten 20 Jahren geschlafen und unsere politischen Institutionen statt gewarnt nur gehätschelt. Vollgefressen und satt vom erben sind unsere Politiker unfähig mit dem Volk zu essen. Anscheinend erinnert sich niemand mehr daran, warum Kriege, Genozide und Eroberungsfeld-
züge geführt wurden. Doch nur immer dann, wenn eine Mehrheit des Volkes durch den Profitterror einiger Wenigen ausgebeutet und in die Abhängigkeit getrieben wurde, unabhängig vom System der Macht.
Gegen List, Tücke und Tricks: Erst das Übel an der Wurzel packen und an den Pranger stellen, dann erst zielen und schiessen, nur so überlebt die Volksdemokratie.                
weisserindianer


49 "SP" DRS-Publikumsrat lobt Berichterstattung über Schengen/Dublin
Äh... dass habe ich aber anders erlebt.
Die haben wohl zuviel "Euro-Turbo Schnaps" gesoffen, den sie vom Integrationsbüro bekommen haben.
Gruss Swiss
 
ZÜRICH - Schweizer Radio und Fernsehen haben nach Meinung des DRS-Publikumsrats sachgerecht und verständlich
über die Abstimmung zu Schengen/Dublin berichtet. Er sei beeindruckt von der Fülle der Informationen, schreibt der
Publikumsrat. SF DRS habe seinen Informationsauftrag korrekt und ausgewogen erfüllt. Die Vorlage sei in diversen
Sendegefässen thematisiert worden. Am meisten polarisiert habe die "Arena". Er sei dankbar, dass sich SF DRS nicht
vonmedienwirksamen Aktionen der betroffenen Parteien habe instrumentalisieren lassen, schreibt der Publikumsrat.
 
Einen substanziellen Beitrag zur Meinungsbildung habe auch Radio DRS1 mit seinen 100 Beiträgen im Vorfeld der
Abstimmung geleistet. Während DRS1 befürwortende und gegnerische Argumente ausgewogen beachtete, bekamen
einige Publikumsratsmitglieder bei der DRS3-Berichterstattung den Eindruck, Schengen/Dublin löse in der Bevölkerung
kaum Kontroversen aus.
 
48
Wir können Schengen noch immer den Bach ab schicken
Wollte nur kurz bemerken dass wir den Kampf  noch nicht ganz verloren haben. Wir können Schengen noch immer den Bach ab schicken.

Calmy-Rey irritiert über Drohung aus Brüssel
BERN - Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat irritiert auf die Ankündigung aus Brüssel reagiert, dass Schengen
ohne Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht zu haben sei. Darüber werde die Schweiz frei und demokratisch entscheiden, sagte sie.
848 Gruss Herter

 
47
Bundeshaus im Lottofieber!
Und hier die Lottozahlen vom 5. Juni: 2,2,2,1,3,0,4 Zusatzzahl Deiss. Sieben richtige wurden nicht erreicht,
im Checkpot befindet sich ein Blocher, ein Merz, ein Calmy, ein Chouchepine, mehrere leere Stimmzettel und Staatssekretäre, eine Net Rouge, ein halber Schmid und ein stiller Leuenberger. Jokerzahl 124. Zusatzjoker;
im Ärmel, und alles wie immer ohne Gewähr!

Veteran Melchtal

Nachtrag:

Aber man könnte auch sagen, dass wir spätestens seit dem 5. Juni wissen, dass das Bundeshaus eine Putzkammer ist:
6 ausgediente Schrubber und ein 1. klassiger Blocher!!
Veteran Joggeli1444


46
Schengen ist da, aber wir haben gekämpft!
Es ist traurig, aber das Schweizervolk wurde durch die Linke-Falsch-Propaganda geblendet. 
Auch wenn wir nun eine Schlacht verloren haben, Der Kampf geht weiter, und wir werden nicht aufgeben, nie!
Liebe Patrioten und Patriotinnen, steht weiter dazu, informiert eure Mitmenschen und mobilisiert sie. Wir haben
noch nicht verloren, wir haben nur eine Schlacht verloren.
Ich möchte mich trotz der Schengen Niederlage noch bei allen Patrioten bedanken, die mitgeholfen haben!
848 Mario


45 An alle Resignierten und Zweifler
Es gibt keine Alternative zum Engagement für seine Ziele! Resignation nützt nur der EUlobby!
Dranbleiben! Kämpfen! Niemals kann man in einer Auseinandersetzung jede Schlacht gewinnen!
Veteran Wawziniak

44 Warnung an alle Demokraten!
Gestimmt wird, was die EU will!

Die EU werde gegebenenfalls Schengen/Dublin als „Faustpfand“ nehmen für die Abstimmung über die Personen-
freizügigkeit.
Gegebenenfalls seien bei einer Ablehnung die ganzen bilateralen Verträge gefährdet; das beträfe die Arbeitsplätze und die Zukunft der Schweiz!

Ja, lieber Stimmbürger, das ist der neue Stil der Demokratie; also wagt ja nicht in einer Frage nein zu sagen; sonst schlägt Euch die EU die Faust ins Gesicht! Nun hat die Personenfreizügigkeit doch etwas mit Schengen-Dublin zu tun; auf eine ganz bizarr „nützliche“ Weise.

Lieber Stimmbürger. Wenn Du heute zur Ostfreizügigkeit „Ja“ sagst aus Angst vor den Folgen, die die EU androht; wirst Du das morgen auch tun müssen. Das geht soweit, bis die EU Dir die Grösse Deiner Gurken vorschreibt…

Wer Angst hat, sollte am besten die direkte Demokratie aufgeben!
Netzreporter

43 Bravo ihr Melonen - aussen Weiss und innen Rot wie Blut, Ihr habt gewonnen!!
Ein Hoch auf die Mafia, ILLUMINATI, Opus Dei, Edelnutten, Arschkriecher, Zionisten und sonstige Feudalabzocker
und Verbrecherbanden in der Schweiz!
 
Beutet aus, fusioniert, strukturiert, kapitalisiert, betoniert und kauft mit Eurem gestohlenen Grosskapital weiterhin
unser Land auf! Das ist gut so, denn je schneller ihr verkoksten und besoffenen Idioten Euch vermehrt, desto
schneller wird es gehen bis ihr euch gegenseitig auffressen werdet!
 
Gut gemacht ihr Freimaurer, ihr seid bald am Ziel Eurer Wünsche: die Weltherrschaft Eurer Herrenrasse!
 
Je speditiver Ihr dieses - einst unser Land - verkauft, kauft und versaut und uns in die Reservate sperrt,
desto teurer werdet Ihr Euer Tun einst zu bezahlen haben:

Eure Städte werden im Sumpf ersticken!

Euer Beton, die Auto- und Flugzeugabgase, der Heizölgestank, die Abfallberge und Eure ganze Scheisse wird euch
wie Krebs auffressen und zu guter letzt werden euch die Natur und Eure Sklaven totschlagen!
 
Ein Hoch auf die Arschlöcher der Nation - schenkt ihnen den Lohn!!      
weisserindianer  

42 Wir haben eigentlich über das Ständemehr gesiegt
Leider wurde das Ständemehr ausgebremst durch juristische Tricks!
Wir brauchen ein Verfassungsgericht!
aus www.mediawatch.ch

Gemäss Art 140 lit b BV ist der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit und zu supranationalen Gemeinschaften dem obligatorischen Referendum von Volk und Ständen unterstellt. Im Schengenvertrag steht gemäss Bundesrat die innere kollektive Sicherheit im Zentrum. Er ist seit Amsterdam im EU-Vertrag integriert. Grossbritannien und Irland haben den Schengenvertrag wegen Verlust von Souveränitätsrechten abgelehnt. Sie sind nicht gebunden, können jedoch jederzeit Teile oder alle Bestandteile des Schengenvertrages übernehmen. Der Schengenvertrag greift eben intensiv in die politische Hoheit eines Staates ein. Bei der Aufnahme von Schweden in die EU war der Beitritt Schwedens zum Schengenvertrag obligatorisch. Der Schengenvertrag, über dessen Einhaltung die EU-Kommission und der EU-Gerichtshof wachen, stellt materiell die Organisation für die innere Sicherheit der EU dar. Es ist spitzfindig unter diesen Umständen den Schengenvertrag, der einen Teil des EU-Vertrages bildet, dem obligatorischen Referendum nicht zu unterstellen. Die Übernahme des Schengenvertrages stellt effektiv, weil dieser in Amsterdam in den EU-Vertrag integriert worden ist, einen Teilbeitritt zur EU, einem supranationalen Vertrag dar. 1992 wurde der EWR-Vertrag, ein Vertrag von ähnlicher Tragweite, dem obligatorischen Referendum unterstellt. 1999 hat der Bundesrat mit Recht erklärt, die Schweiz könne dem Schengenvertrag nicht beitreten, weil sie damit Hoheitsrechte abtreten müsste. Dabei bleibt es. Sie kann den Schengenvertrag und dessen Änderungen nicht mitgestalten, sondern in jedem Fall nur ja oder nein zum ausgehandelten Vertrag sagen.

Selbst wenn gewisse Juristen der Auffassung sind, die obligatorische Abstimmung von Volk und Ständen könne umgangen werden, verlangt der Sinn der direkten Demokratie, der persönlichen Freiheit, des Föderalismus und der inneren Sicherheit, dass dieser so wichtige Entscheid Volk und Ständen zur Genehmigung oder Ablehnung vorgelegt
wird. Keine Norm untersagt, dass das Parlament - wie beim EWR oder in den Bilateralen Verträgen I - den Beschluss auf Unterstellung unter das obligatorische Referendum ausdrücklich fassen. So können auch die Stände direkt Stellung nehmen zum Eingriff in Grenzkontrollen und die kantonale Polizeihoheit. Würde allein das Grenzwachtkorps des Bundes in die kantonale Polizeihoheit eingreifen, bräuchte diese neue bundesrechtliche Kompetenz eine Verfassungsänderung, die dem Ständemehr unterliegen würde. Umso mehr ist dieses Ständemehr erforderlich, wenn auch die ausländische Polizei in die kantonale Polizeihoheit eingreift.


In der Abstimmung über die Erweiterung des Referendumsrechts gegen Staatsverträge wurde vom Bundesrat ausdrücklich erklärt, dass nach dieser Verfassungsrevision Volk und Stände in der Aussenpolitik in Zukunft in wichtigen Belangen mitentscheiden könnten. Wörtlich heisst es im damaligen Bundesbüchlein: "Die bestehenden Volksrechte werden durch diese Neuerungen ergänzt, jedoch nicht beeinträchtigt." Der Grundsatz in dubio pro popolo, d.h. im Zweifelsfall sind der Souverän (Volk und Stände) direkt zu befragen, gilt weiterhin.

Ein schwaches Ergebnis für die Befürworter bei einem offiziell zehnfachen Etat und dem Einsatz der
Exekutive (Polizei) für Ihre Ziele.
Netzreporter

41 KOPF HOCH und alle Fahnen auf Halbmast setzen!
Ein schlimmer Vertrag wird nun Realität. Wir haben "eine Schlacht" nicht aber den Kampf
verloren! Behaltet gut den EU Haftbefehl im Auge; mit ihm wird das Volk endgültig von
der Widerwärtigkeit des Schengen Vertrages Kenntnis nehmen; wir müssen schon heute
den Austritt aus dem Schengener Vertrag im Auge behalten.

Mit List, Tücke und Tricks wird das Volk nicht auf Dauer zu blenden sein. Die direkte
Demokratie zu bewahren und den Mut der Menschen zu stärken ist wichtig, kann doch
das Volk ohne Scham Entscheidungen korrigieren. Es ist schon erstaunlich; wie viele
Leute dennoch die Hetzkampagne durchschauten; leider hat die Zeit für ein "Nein" nicht
gereicht. Nun müssen wir den bitteren Weg der Erkenntnis gehen.

Wir waren eine wichtige Speerspitze im Kampf gegen Schengen und sind dadurch eine
enorm starke Bewegung geworden. Unsere Leaderfunktion im Cyberkampf gegen die
raffgierigen EU-Bürokraten hat sich trotz dessen bewährt, wir werden unser Netzwerk
noch weiter ausbauen für die nächsten Kämpfe die wir auch mit Eurer Hilfe noch härter
führen werden. Wir sind sehr stolz auf die Leistungen all der vielen Eidgenossen und
Eidgenossinnen, die sich einzeln, in Gruppen, oder organisiert im Netz und auf den
Strassen abmühten! Dennoch!

Liebe Mitglieder.
Nochmals grossen, herzlichen Dank für Eure überzeugende, kompetente, unglaublich
engagierte und starke Arbeit während dem gesamten Abstimmungskampfes!
Man kann es spüren! Der eidgenössische Geist lebt; aber er muss weiter gestärkt werden!
Wir wollen trauen auf die Kraft des Arguments; auf den Mut und die Freiheitsliebe aller
Eidgenossen! Das Treuegelöbnis vor Gott ist Grund und Kraft unserer Eidgenossenschaft.
Lieber ein grosser Fisch im kleinen Teich, als ein kleiner Fisch im grossen Meer.
Patriotische und schweizerische Grüsse Staff von Patriot.ch 

40 Jetzt erst recht: Nein zur Ost-Personenfreizügigkeit
Schengen hat das Ständemehr nicht erreicht! Wenn Bundesrat und Parlament ehrlich gewesen wären, hätten sie eine
aussenpolitische Vorlage von dieser Bedeutung aber dem obligatorischen Referendum und damit dem Ständemehr
unterstellt. Schengen wäre so abgelehnt worden!

Trotzdem: Die Annahme von Schengen ist enttäuschend. Es ist eine grosse Niederlage für die Zukunft der Schweiz.
Young4FUN.ch dankt den vielen Bürgerinnen und Bürgern, welche mit viel Herz, Einsatz und Verstand gekämpft haben.
Das Abstimmungsergebnis war das Resultat einer massiven, unfairen Propagandalawine, welche Behörden, Euroturbos,
Medien und grosse Wirtschaftsverbände betrieben haben.

Die Aussenpolitik der Schweiz und die Entwicklung des Schengen-Vertrages müssen nun besonders kritisch beobachtet
und überwacht werden. Die Schweizer EU-Gegner haben heute eine wichtige Schlacht verloren, der Krieg wird aber am
25. September bei der Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit entschieden! Nach der Annahme von
Schengen ist die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit besonders gefährlich. Denn die Zulassung einer freien
Einwanderung wiegt in Verbindung mit der Abschaffung der Grenzkontrollen besonders schwer.

Die Ost-Personenfreizügigkeit heisst für Schweizerinnen und Schweizer konkret:

- Zuwanderungsdruck von billigen Arbeitskräften
- Abwanderung von Firmen
- Tiefere Löhne
- Mehr Arbeitslose
- ungebremste Zuwanderung zum Sozialsystem
- Milliardenkosten
- weitere EU-Annäherung
- weniger Wohlstand, mehr Armut

Damit die Schweiz nicht in den Ruin getrieben wird, muss dies unter allen Umständen verhindert werden. Die Schlussoffensive der Gegnerschaft von Schengen macht Mut für die bevorstehende Abstimmung.  Wenn es gelingt,
die nächsten Monate in dieser Intensität weiterzukämpfen und die Wahrheit über das Personenfreizügigkeitsdossier
zu verbreiten, ist diese Abstimmung zu gewinnen.
Young4FUN

39 JA ZU SCHENGEN: NEIN ZUM EU-BEITRITT!
Die Stimmbürger haben Schengen knapp zugestimmt. Das Versprechen des Bundesrates, mit der Zustimmung zu
Schengen und den anderen Bilateralen Verträgen sei das EU-Beitrittsgesuch vom Tisch, war entscheidend für die
Annahme der Vorlage. Das Ja zu Schengen bedeutet gleichzeitig ein klares Nein zum EU-Beitritt. Damit ist die
Neuausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik überfällig.

Indem sie sich klar vom EU-Beitritt distanziert haben, vermochten die Schengen-Befürworter am heutigen Sonntag
eine Ja-Mehrheit zu erreichen. Mit dem Entscheid hat sich das Schweizervolk für den bilateralen Weg und gegen
einen EU-Beitritt ausgesprochen.

Dieser wichtige Volksentscheid muss nun politische Konsequenzen haben. Die SVP nimmt den Bundesrat und die
Befürworter beim Wort und fordert eine Neuausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik. Das EU-Beitrittsgesuch
ist zurückzuziehen. Nur so können konstruktive und glaubwürdige bilaterale Beziehungen zur Europäischen Union und
anderen Ländern gepflegt werden.

Bezüglich der Konsequenzen des Schengener Übereinkommens haben der Bundesrat und die anderen Parteien stets
versprochen, an der Grenze ändere sich nichts. Kontrollen seien auch weiterhin möglich. Schengen bringe mehr
Sicherheit, also weniger Kriminalität. Auf diesen Aussagen werden wir und alle Schengen-Gegner die Regierung
behaften. Bei der Umsetzung des Schengener Abkommens ist nun wichtig, dass der Grenzwache und der Polizei
die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Kriminalität, Menschenhandel und Warenschmuggel erfolgreich
bekämpfen zu können.

Der Beitritt zum Dubliner Abkommen darf nicht dazu führen, dass die Verantwortung über die schweizerische Asylpolitik
an Brüssel delegiert wird. Die SVP fordert eine zielgerichtete Fortführung der Asylgesetz-Revision und die konsequente
Bekämpfung von Asylmissbrauch und illegaler Einwanderung. Zudem sind die vorgesehenen Einsparungen zu vollziehen.
SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI Pressedienst

38 Meine Liebe, unser Vaterland !!!!
Ich bin do ufgwachse, au wen mini Eltere nid vo do sind, ich liebä das Land wie susch öppis und wenns druuf achunt den loo ich miis Läbe defür, hauptsach üsse Staat trägt die üsere Wert wiiter für die nächschte Generatione.
Miis Ferieziil het sich mittlerwiile g'ändered, Schwiiz und nomol Schwiiz. läck ich liebe miis Land.....!!!!!
Ich han uf alli Fäll gege Schenge gstumme....!! Grüessli an alli wo üsi Schwiiz liäbed......!
Martin Vigliotti, Beringen

37 Gott bewahre unser Land
Ich hoffe sehr, dass unser Land von Schengen/Dublin verschont bleiben wird. Viele Leute scheinen nicht zu begreifen,
in was wir uns da hinein begeben und unsere Freiheit und Souveränität grösstenteils verlieren würden.
Gott bewahre die Schweiz vor diesem Fehler.
timberwolf

36 Möge Gott euch Schweizer segnen und eure Armbrüste auch.
Liebe Schweizer und Schweizerinnen !
Ich bin aus Deutschland in die Schweiz gezogen wo ich mich wieder so normal, sicher und wohl, wie in meiner Jugend
fühle. Vor nicht all zu langer Zeit, wohnte ich noch in Dortmund NRW und konnte die unsagbare Machtlosigkeit
gegenüber dieser verschwenderischen und unverantwortlichen Zuwanderungs,  Schul- und Finanzpolitik nicht mehr
aushalten. Alle politisch Verantwortlichen redeten und versprachen alles und nichts, je nachdem wie es ihnen gerade
in den Kram zu passen schien. Politiker aller Coleur, so scheint es, überbieteten sich in Deutschland mit dem Ausver-
kauf der eigenen, durch jahrelange Arbeit eingezahlten Interessen.
Das Resultat ist klar. Deutschland ist Pleite. Das Schulsystem ist kaputt und die Zuwanderung ist völlig aus der
Kontrolle geraten.
Zumindest in NRW, Berlin und anderen deutschen Bundesländern.
 
Europa hat da auch noch seinen eigenen  Europäischen  Einfluss in Deutschland bekommen. Die so genante gesichts-
lose Anonymität aus Brüssel.

Sie haben mit der Abstimmung über Schengen nun die Wahl, wie bisher ihre eigenen Hoheitsrechte zu behalten oder
für Versprechungen, die ihnen eine angeblich sichere, goldene Zukunft versprechen, abzugeben. Entscheiden Sie sich dafür, das andere europäische Politiker über ihre Heimat, Zuwanderung und Hoheitsrechte bestimmen, wie z.b. der Deutsche Außenminister Fischer, der auf Kontrolle und Einwanderung in die EU auf sträflicher Weise verzichtete, so haben Sie dann in Zukunft das Problem im eigenem Land.
 
Ich habe von Europa, Schengen und Dublin und von den faulen Sprüchen, deutscher Politikern die Nase gestrichen
voll und vertraue darauf, das ihr Schweizer wie bisher auch, eure Solide Neutralität, die euch bisher vom
Europäischen Größenwahn und deren Agitatoren bewahrt hat, behalten werdet.
 
Möge Gott euch Schweizer segnen und eure Armbrüste auch.
Uwe M. Mueller Kreuzlingen

 
35 Heil dir Helvetia, es ist 5 vor  zwölf / NEIN zu Schengen
Die Schengen Abstimmung vom 5.Juni kommt immer näher.Man merkt es auch an der 30 Milionen Ja-Kampagne, mit welcher man das Volk überrollen will. Doch das reicht anscheinend noch nicht.Neuerdigs werden auch nein-Plakate
in der ganzen Schweiz systematisch entfernt,wie dies in Laufenburg der Fall war, kurz bevor Bundesrat Hans Rudolf
Merz in Laufenburg eintraf. Es ist 5 vor zwölf und viele Schweizer Bürger merken es nicht. Darum am 5. Juni ein NEIN
zu Schengen und Personenfreizügigkeit im September.
Daniel Bircher Vize-Präsident der SD-Fricktal

34 Patriot.ch macht Druck. Wir lassen uns nicht desinformieren!
Sa Mai 21, 2005 2:20 am
Nachricht an SFDRS:

Aus welchem Grunde wird in Ihren Nachrichtensendungen (19.30, 10vor10, Nachtausgabe nachrichten)
nicht über die Aktion der Schengen Gegner informiert?
Ein trojanisches Pferd auf dem Bundesplatz; unwichtiger als ein "Hochzeitsdatum"?
Wir wundern uns sehr über Ihre Medienpolitik und erlauben uns darauf hinzuweisen.
Bitte erklären sie diese Manipulation der öffentlichen Meinung.
Wenn sie die Menschen nicht objektiv informieren wollen, machen wir es.
Beitrag zu Ihrer Verweigerung: www.schengen-nein.info
und www.schengen-nein.info/trojaner/index.htm
Wir hoffen auf Besserung.
F. Eichhoff

33 JSVP Bern macht Druck. Wir lassen uns nicht desinformieren!
Schreiben an SF DRS vom Samstag den 21.05.2005
Sehr geehrte Damen und Herren.
Als Fernsehsender, der mit  Zwangsabgaben  des Volkes subventioniert wird, haben Sie eine objektive Informations-
pflicht. Als junge Person habe ich leider festgestellt, dass diese Objektivität leider zunehmend verloren geht,
zumindest in politischer Hinsicht. Es ist ja nichts Neues, dass die vierte Staatsgewalt eher der politischen Linken zugewandt ist. Dass aber die Propaganda-Mühlen von SF DRS für einen Schengenbeitritt so weit gehen, dass grosse Aktionen von den Skeptikern eines allfälligen Schengenbeitritts ignoriert werden, ist für mich gänzlich unverständlich. Dass die Aktion von AUNS und SVP vom vergangenen Freitag (Trojanisches Pferd) bei Ihnen weder in den Sendungen  Tagesschau, Schweiz Aktuell  noch  10 vor 10  thematisiert wurde, sondern andere, unwichtige Themen wie  Hochzeitsdatum 20.05.2005  und deren gleichen offensichtlich von Ihnen wichtiger gewichtet wurden, entspricht
meiner Auffassung nicht Ihrer objektiven Informationspflicht. Es wäre schade, wenn SF DRS zum  Staats-
propaganda  Kanal verkommen würde.
Im Sinne der Maxime  audiatur et altera pars  wäre ich Ihnen für eine Stellungnahme dankbar und sehe Ihrer Rückäusserung mit grossem Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüssen
Gregory Holzapfel Parteileitung Junge SVP Bern 

32 Links und kriminell
Einer der so genannten „Berner Postgasse Schläger“ (mehrere Jugendliche hatten im Jahre 2003 einen Historiker
sinnlos verprügelt) gewinnt den Jugend Pressepreis, weil er öffentlich seine abscheuliche Tat kritisch hinterfragt hat.
(Verantwortlich für die Vergabe ist die Schweizerische Vereinigung der Jugendpresse – wird mit ca. 9'000.—CHF vom
Bund subventioniert). Sein Name ist bis heute unbekannt – klar – muss man ihn doch schützen wo man nur kann,
schliesslich kann er doch für dieses widerliche Verbrechen nichts dafür. Regierungsrätin Barbera Egger-Jenzer (SP)
äusserte sich positiv über diese Auszeichnung. Dass die Sympathie der Linken mit den unzähligen Kriminellen ohnehin
sehr gross ist, zeigt sich an den unzähligen Bemühungen, das „Freie Fahrt für Kriminelle-Abkommen“ (Schengen/Dublin)
als Sicherheitspaket zu verkaufen. Offensichtlich haben die Linken in den Kriminellen eine neue Wählerschaft gefunden. Das schliesst den Kreis insofern wieder, dass die Linken sich gegen jegliche Art von demokratischen Einbürgerungen
wehren. Wenn es nach den Linken gehen würde, könnte sich womöglich jeder, der möchte – zeitgemäss – einen
persönlichen Schweizer Pass im Internet runterladen.
Vielleicht sollte man inskünftig auch Leute auszeichnen, deren Aussagen diametral zur Wahrheit stehen und infolge
dessen das Volk irregeleitet wird: Die Reihe der Anwärterinnen und Anwärter wäre gross: z.B. Bundesrätin Calmy-Rey
(Schengen/Dublin bringt mehr Sicherheit), oder Bundesratssprecher Casanova (Der Bundesrat steht einstimmig hinter
Schengen/Dublin), oder Bundesrat Deiss (Schengen hat keinen Souveränitätsverlust zur Folge,) und so liesse sich
diese Liste wohl lange weiterführen.
Übrig bleibt die Frage, was der Jugendliche mit der Preissumme von 1'000.—CHF macht. Da lässt sich nur spekulieren –
ob er diese wohl dem Unterstützungskomitee pro „Freie Fahrt für Kriminelle-Abkommen“ (Schengen/Dublin) spendet?
Ich habe für vieles Verständnis, nicht aber für die Belohnung Krimineller!
Gregory Holzapfel Parteileitung JSVP Bern

31 Bitte nicht...!
Ich frage mich, wieso wir über so etwas überhaupt abstimmen müssen.. Ich kann mir bloss an den Kopf greifen,
wenn ich nur daran denke, dass Schengen eingeführt wird. Wie käme das bloss, wenn noch mehr Ausländer einreisend
würden??? Ich darf es mir gar nicht vorstellen. Es sind jetzt schon fast zu viele, wie soll das also noch kommen??
Ich bin also absolut dagegen und ich kann nur hoffen, dass die meisten Schweizer so vernünftig sind und Schengen
ablehnen.
Berry Elisabeth, Chur

30 Wie der Bundesrat das Schweizer Volk für dumm verkauft.
Einmal mehr versucht der Bundesrat und die Grosszahl der Medien das Schweizer Volk irre zu leiten. Wie so oft steht
das Ganze unter dem Motto: „Wir bestimmen – und koste es den Steuerzahler, was es wolle – was der Bürger
abzustimmen hat.“ So wird in einer einseitigen Kampagne um die Bilateralen II geworben und damit auch um
Schengen / Dublin! Geschickt wurde bereits das obligatorische Referendum umgangen, weil der Bundesrat sich vor dem Scheitern der Vorlage am Ständemehr scheute. Das Wahrheitsverständnis des Bundesrates entspricht nicht demjenigen des Durchschnittsbürgers. So behauptet unsere Landesregierung beispielsweise, dass eine Annahme Schengen / Dublin
mehr Sicherheit bedeutet. Eine Analyse davon zeigt auf, dass dem nicht so ist. So werden unsere Grenzkontrollen an
die Schengenaussengrenzen verlegt. Unsere Grenzkontrollen werden inskünftig an Länder wie Spanien, Italien, Polen (irgendwann auch mal die Türkei) etc. delegiert. Dass dortige Zöllner und andere Beamte teilweise bestechlich sind,
wird doch wohl niemand ernsthaft bestreiten. Wer einmal im Schengenraum ist, wird bei einem Grenzübergang inner-
halb von „Schengen-Staaten“ nicht mehr kontrolliert! Unser EU-Turbo-Bundesrat ist nicht handelt nicht gerade
realitätsbezogen. Der Gedanke eines einheitlichen Europas ist grundsätzlich nicht schlecht. Leider ist aber die
Kriminalität in der heutigen Welt nicht mehr wegzudenken. Um der freien Fahrt für Kriminelle Einhalt zu gewähren,
brauchen wir eine von uns geführte Einreisekontrolle! Deshalb fordere ich Sie auf, diesem Kapitalfehler kritisch
entgegenzustehen.
Gregory-J. Holzapfel Vorstand Junge SVP / Bern

29 Wieder Randregionen von Grossmächten?
Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich war ebenfalls Gast auf dem Bundesplatz, um das "EU-Geschenk" zu bestaunen. Wie sie sicherlich auch bemerkt
haben, wurde diese Geschenkübergabe  von den Medien gänzlich ignoriert. Was ich als eine Art Massnahme eines diktatorischen Staates betrachte. Ich frage mich, wie lange es dauert, bis die ersten für Ihre Meinungsäusserungen
ins Gefängnis wandern werden. Ich habe von einem Besucher, der ebenfalls dem "Trojanischen Pferd Spektakel" beiwohnte, diesen Lesebrief erhalten, den ich für Ihn hier gern zur Verfügung stelle. Danke
Swiss
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Ein Beitritt der Schweiz zum Vertragswerk  Schengen" bringt einen inakzeptablen Verlust an Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit für die einfachen Bürger unseres Landes. Neben verheerenden Folgen auf dem Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer, Landwirte und Kleingewerbe, soll die weltweit einzigartige Demokratie weiter abgebaut werden, um
das Stimmvolk als Souverän zu entmachten. Kein digitalisierter Polizeistaat auf Kosten der Sicherheit von Frauen
und Kindern! Häppchenweise sollen wir in die EU geführt werden! Wirtschaftskapitäne und eine angeschlagene
Tourismusindustrie, die schon Schweizer Tagesausflügler als unrentable Belastung empfindet, opfern die wichtigsten Errungenschaften unseres Landes, in der Hoffnung auf einen vermeintlichen Aufschwung! Mit dem Ausradieren der
Grenzen, werden einzelne Landesteile der Schweiz wieder zu Randregionen von Grossmächten und zusehends bilden
sich ethnische Gruppierungen, die nicht mehr mit den Landesgrenzen übereinstimmen! Das längerfristige Fortbestehen
der Erfolgsgeschichte Schweiz ist ernsthaft gefährdet! Ich bitte höflich um Publikation und stehe für weitere Auskünfte gerne zurVerfügung. Manfred Schürch
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28 Hoi mini Patriotä
Ich chan euch nur lobä. dir sind tapfer und schribet immer so gueti mails.
Ich han hüt d abstimmigsformular abgschickt. Natürlich han ich für schengen/dublin nei gseit.
machet witer so, nur denn chans mit me nei klappä.
Ich glaub an euch. es schöns tägli no
Grüessli us em Baselbiet Bettina Senft

27 Begegnung mit Frau Bundesrätin Calmy-Rey - qui ne se rappelle plus!
Neulich hatte ich die Gelegenheit, einem Vortrag über "Schweiz, Schengen und Europa" von Frau Bundesrätin Calmy-
Reybeizuwohnen. Anschliessend hatte man die Möglichkeit, zwei Fragen zu stellen. Auf die Frage eines Schengen Befürworters, wieso man eigentlich dagegen sein könnte, antwortete Frau Bundesrätin mit: "Dagegen sein, können nur Unvernünftige". Interessant ist die Feststellung, wie die nimmermüden "Toleranz-Moralapostel" selber mit der Toleranz umgehen.

Als einer der "Unvernünftigen" im Saal stellte ich folgende Frage: Der Bundesrat hat im Mai d.J. die Motion Darbelley (CVP-Wallis) aus sicherheits- & migrationspolitischen Gründen abgelehnt. (Die Motion sah vor, dass Chinesen mit einem einmal Schengenvisum in die Schweiz einreisen können und nicht ein zusätzliches Visum benötigen.) Der selbe Bundsrat will aber mit allen Mitteln Schengen/Dublin beitreten. Bei einem Beitritt könnten Chinesen unser Land mit einem einmal Schengenvisum ohne Personenkontrolle bereisen. Wie erklären Sie sich diese Kontroverse und den offensichtlich vom Bundesrat befürchteten Sicherheitsverlust der zum Ablehnen dieser Motion führte? Frau Bundesrätin antwortete mir knapp: "Monsieur - je ne me rappelle plus." Wie sagte einst der grosse deutsche Bundespräsident Theodor Heuss: Ein schlechtes Gedächtnis kann sich nur derjenige leisten, der stets die Wahrheit sagt.

Meine zweite Frage lautete: Das Integrationsbüro (je zur Hälfe dem EDA und dem Volkswirtschaftsdepartement unterstellt) argumentiert ständig, eine nicht Annahme von Schengen hätte für den Tourismus in der Schweiz eine Einbusse in dreistelliger Millionenhöhe zur Folge. Woher kommt diese Zahl? Die Antwort von Frau Bundesrätin war ebenfalls kurz: "Monsieur - ça vous ne devez pas demander a moi." Offensichtlich doch ein schlechtes Gedächnis - zumindest in der Dossierkenntnis.
Gregory-J. Holzapfel Vorstand JSVP Bern

26 Politbarometer zu Schengen/Dublin auf der EJPD-Homepage
Auf der Homepage des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements kann über den link http://www.ejpd.admin.ch/polibar/de/29.php
an der Politbarometer-Abstimmung zu Schengen/Dublin teilgenommen werden.
Stephan Wanner-Paredes, Schlieren

25 Der böse Blocher ist nicht schuld

Netzreporter

24 Feudalherrschaft mit Schengen
Was wollen die Schweizer Feudalherren in Tat und Wahrheit mit dem Schengen/Dublin Abkommen erreichen?
 
Sie möchten:
 
1. die aufmüpfigen und kritischen Eidgenossen in die Schranken weisen und sie als Terroristen und Rassisten
    gebrandmarkt der EU Gesetzgebung ausliefern.
 
2. die verbrieften Rechte unserer Bürger den Grosskonzernen und Finanzinstituten opfern, damit diese ihre profit-
    süchtigen Rattenfängermentalitäten auch in der Schweiz uneingeschränkt ausüben können.
 
3. die Vereinigung der Logenbrüder par excellence!
 
4. offene Grenzen für den Ausverkauf der Heimat!
 
5. billige Arbeitskräfte ungehindert anwerben - und die selbstbewussten und verdienten Schweizer aus ihren Betrieben
    und Verwaltungen rauswerfen!
 
6. vom Volk bezahlte Gladiatoren zum Schutz der Reichen und Mächtigen und Gefängniswärter für das aufmüpfige Volk
    und möglichst nur verschuldete abhängige Arbeitnehmer.
 
7. Bauernhöfe ruinieren, damit sie, im Hinblick auf die drohende Deflation und Weltwirtschaftskrise, ungehindert und
    noch mehr konzentriert, Land und Immobilien billig erwerben können.
 
8. die Macht pur auf Kosten von Volk, Natur und Kultur!
Veteran weisserindianer

 
23 Wenn das angenommen wird, kommt es viel schlimmer als man nur ahnen kann...

"Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. 
Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. 
Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen."
(Rütlischwur nach Friedrich Schiller)
 
Heute sind diese Worte aktueller den je! Neulich verteilte ein altes Mütterlein in einem Warenhaus, die Flugblätter,
des Anti-Schengen-Komitees.

Erschöpft und mit einem dicken Stapel Flugblätter in der Hand, sagte sie mir:
"Wenn das angenommen wird, kommt es viel schlimmer als man nur ahnen kann...".
Beeindruckt und hoch gerührt von diesem Einsatz, dieser alten Frau für unser Vaterland, erinnerte ich mich an den
Rütli-Schwur: "Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr."
Helfen wir dem kleinen Mütterlein im Kampf gegen Schengen! Nur gemeinsam können wir den Teil-Beitritt zur
EU stoppen. Gehen wir auf die Strasse, verteilen Flugblätter, der AUNS, der SVP oder Patriot.ch!
Jetzt ist die Zeit des Endspurts gekommen. Sind wir erst mal bei Schengen, geht es nicht mehr lange bis wir den
EU-Hut auf der Stange grüssen müssen.
Es wird kein "Zurück" mehr geben. Wollen wir das? Nein!
"Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben."
 
Deshalb geben wir nochmals 200 % im Kampf gegen Schengen, dem Teilbeitritt zur EU. Am 5. Juni zählt jede Stimme!
 
Ich habe immer einige Flugblätter in der Tasche, welche ich auf dem Weg zur Arbeit, im Restaurant, im Bus, etc.
liegen lasse. Wenn das alle Eidgenossen, die diese Zeilen lesen, in ihren schönen Kantonen, Städten und Gemeinden
tun, dann haben wir grosse Chancen unsere Freiheit zu bewahren. 
"Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen."
 
Also nichts wie los! Noch ist es nicht zu spät!
Edelweiss

22 Wir brauchen Gesetze für uns, nicht gegen uns !

Liebe Eidgenossen und Eidgenossinen von Patriot.ch

Ich Danke Euch für eure stehtigen bemühungen immer aufschlussreich zu
informieren und die freundlichen und gleichgesinnten Worte anderer Patrioten.

Ich bewundere euren Elan und vor allem euren Kampfgeist für die Schweiz.

Ich selber kann leider in Politischer hinsicht noch nicht so wirken wie ich das gerne möchte. Da ich meine Verant-
wortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehme und mich in dieversen Ämtern angaschiere.

Ich betracht auf Schengen/Dublin, bin ich genau wie ihr daran, die Leute richtig zu informieren und zu überzeugen.
Wir werden Gewinnen mit einem klaren NEIN. Denn die Schweiz braucht Grenzen, wir wollen kein fremdes Recht, wir
brauchen gesetze für uns nicht gegen uns, Dublin mit Eurodac ist ein System das nicht verhebt.

Eins möchte ich euch jedoch sagen, mein Herz schlägt voller Stolz für die Eidgenossenschaft und es gibt kein
Tag an dem ich nicht aufwache, die Nationalflagge betrachte und Gott dem Herrn Danke ein Teil der wundervollen
Schweiz zu sein.
Mit patriotischen Grüssen Werner Staufacher

21 Bloß nicht Schengen
Liebe Schweizer !
Seit dem 1.05.2005 habe ich meinen Wohnsitz nach Liechtenstein verlagert um diesem ganzen Irrsinn der in
Deutschland und in der EU abgeht zu zeigen:"ohne mich" Schengen könnte der erste Schritt hin zu einer
Mitgliedschaft in der EU sein. 
Richtig ist .... die Erpressungsversuche Deutschlands als man die Grenzkontrollen verstärkten spiegelten das
Verhalten eines vorpubertären Sonderschülers wieder. (Dieses ist keine Fremdenfeindliche Aussage, da ich
selber (noch) Deutscher bin , und somit meine Volksvertreter damit meine).
Ich selbst hatte das Vergnügen vor Basel ca. 1 Stunde auf die Einreise nach Deutschland zu warten. Ich hätte mir
gewünscht, das mal jemand diesen unfägigen Gleichheits und Gerechtigkeitsfanatikern in Berlin mal die Stirn geboten hätte. Aktionen bedingen Reaktionen .... also ich hätte die Kontrollen auf der Schweizer Seite auch exterm penibel durchgeführt ... auch wenn sich der Verkehr bis Karlsruhe gestaut hätte :-)
 
Der Neid Deutschlands und somit auch der Mitläufer in der EU (Frankreich) ist der Schweiz gewiß ...
deshalb will man sie quasi langsam entmachten und als Nettozahler für die EU gewinnen.
 
Ihr habt die Möglichkeit für Volksentscheide ... Deutschland hat sie nicht (und die Politiker wissen genau warum).
Nutzt eure Stimme und laßt euch nicht wie die Deutschen wie Kälber zur Schlachtbank führen.

 
Ich bin 99% pro Schweiz 100% pro Liechtenstein 
gruß Achim , Vaduz (ex Köln)

20 Leserbrief zu Schengen/Dublin
Die Manipulation im Vorfeld der Schengen/Dublin Abstimmung ist an gezielter, taktischer Irreführung kaum zu
überbieten; ich bin entsetzt!
Führungsleuten und Politikern wird der Mund verboten die Wahrheit auszusprechen, über Gefahren auf zu klären.
Medien berichten über den deutschen Schengen-Visa Skandal nur dürftig. Es wird eine Un-Summe (2 Mio.!) an
Steuergeldern für eine Volks-Trimmung zum "ja" verpulvert.
Der Schengen/Dublin Vertrag bedeutet nicht bloss "SIS" ( unnötig da bereits bil. Verträge diesbezüglich bestehen)
sondern auch: absehbare Einführung des EU-Haftbefehls ohne Verteidigungsrecht für den Bürger, Entzug des
Schweizer Mitbestimmungs-Rechts in allen zukünftigen Schengen-Fragen (zum Beispiel Ausbildung der Grenzwächter/
justizielle Zusammenarbeit/ inhaltliche Weiterentwicklung des Vertrages…) nach Methode "Vogel friss oder stirb".
Kein Volk hat heute Einfluss auf diese Verträge!
Dazu: Visa- Missbrauch durch Schwarzarbeiter (heute in Deutschland Tagesordnung) und freier Grenzübertritt für Kriminelle und illegale.
Der Beweis dafür liefern unsere Nachbarländer- sind diese Länder sicherer, wirtschaftlich erfolgreicher als die Schweiz? Die EU- Bürger stolz auf die EU? Nein, im Gegenteil! ….aber "es" wird davon nicht so laut geredet, "man" hört das nicht gerne…! Warum nicht?!
Bitte nehmen Sie diese Abstimmung nicht auf die leichte Schulter- unterschreiben Sie keine
Verträge die Sie nicht gelesen und geprüft haben- in diesem Fall wären die Folgen fatal und im höchsten Masse verheerend für unsere persönliche Freiheit und Unabhängigkeit, so wie den wertvollen Arbeitsplatz Schweiz.
Schengen/ Dublin hat klar den "EU-Beitritt" im Handgepäck (was Frau Calmy-Rey in ihrer Rede nach 100 Tagen im Amt wörtlich ankündete). Diese Tatsache ist nicht umzustossen!
Veteran Nilpferd

19 Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zu den Nachteilen von Schengen.
Es ist interessant dass diese Frau mit einer solchen Überzeugen sagen kann (ich zitiere sie):“ Ich habe solche
Nachteile gesucht aber keine gefunden.“ Über solche Anmassungen kann ich ja nur noch staunen! Wie steht es denn
mit dem Schengen Eu –Haftbefehl?
Liebe Frau Calmy-Rey? Haben Sie denn diese 27 Seiten gar nicht gelesen? Ich
würde sagen, bevor man überhaupt ein „Ja“ in die Urne legen kann, ist es ein „Muss“ diese Verträge über den
Schengen Eu –Haftbefehl und die Zusammenhänge rund um das erweiterte Schengenrecht unterrichtet zu sein. Informiert man darüber nicht, ist es ein Hohn und eine Frechheit das Volk so in’s Messer laufen zu lassen; ja hinters
Licht zu führen.
Auch die einseitige Recherchierung und Berichterstattung vom LANDBOTEN finde ich nicht korrekt.
Es wird immer nur darauf hingewiesen wie gut das Schengen abkommen ist. Aber das es viele Nachteile hat, wird überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Ich würde allen Lesern dringend raten diese Verträge im Original zu lesen.
Es sind immerhin 500 Seiten Recht, über die wir hier abstimmen sollen…
Mir drängt sich bei dieser Abstimmungshektik der Verdacht auf: Es geht gar nicht mehr um das Wohl des Volkes,
sondern nur noch um persönliche politische Ziele einer EU verliebten EDA Vorsteherin und anderer, die unsere Schweiz als „Klein“ und „politisch rückständig“ erachten. Ich möchte kein Grosseuropa, auch nicht durch die Hintertür. Ich möchte weiterhin demokratisch über Grenzfragen und innere Fragen abstimmen können und das nicht Brüssel
überlassen. Ist es nicht so, dass Bundesräte neutral bleiben sollten; die Meinung nicht zu machen, sondern die Entscheidung zu vertreten haben? Diese selbstverständliche Regel wird ständig missbraucht und in zu nehmenden
Masse empfinde ich mich durch die Hochwohlgeborenen Herrn missachtet. Schon allein deswegen muss man NEIN zu Schengen/Dublin sagen.
Veteran alphörnli
 
18 Wo bleibt bei einem Beitritt der Schweiz zu Schengen die Selbstbestimmung?
Momentan liest man sehr viel über die Vorteile eines Schengen-Beitritts. Doch besteht Schengen nur aus
den Bereichen Sicherheit, Abbau der Grenzkontrollen und Visa? Man bekommt den Eindruck, wenn man die
Argumente der Befürworter verfolgt. Und auch die Gegner setzen voll auf das Sicherheitsargument. Um
was geht es bei Schengen denn eigentlich genau?
 
Schengen kann auf keinen Fall auf die erwähnten Punkte beschränkt werden. Schengen ist viel umfassender.
Es handelt sich um ein 500-seitiges Vertragswerk. Bei einer Annahme müssten acht (8!) Bundesgesetze
Ausländergesetz, Asylgesetz, Strafgesetz, Waffengesetz, Kriegsmaterialgesetz, Güterkontrollgesetz, Betäubungsmittelgesetz und Steuerharmonisierungsgesetz   angepasst werden. Ausserdem gilt auch das
EU-Folgerecht. Das heisst, dass wir bei einer Ausweitung oder Änderungen von Schengen diese automatisch
nachvollziehen und anwenden müssen. Und das ohne Mitbestimmungsrecht oder vorherige Volksabstimmung.

 
Schengen bringt uns deshalb weniger Souveränität und mehr Fremdbestimmung!
Ich persönlich sage deshalb Nein zu Schengen.
Pirmin Müller, Präsident Junge SVP Luzern, Neuenkirch

17 EU-Schengen-Haftbefehl: Werden wir von Bundesbern angelogen?
Die Skandale im Zusammenhang mit der Schengenabstimmung vom 5. Juni häufen sich. Zuerst deckte die
Weltwoche ein geheimes Drehbuch mit einem detailliert geplanten Propagandafeldzug auf, bei dem bekannte
Persönlichkeiten dem  dummen  Volk unter anderem weismachen sollen, dass unbewachte  Schengengrenzen 
mehr Sicherheit bringen würden. Dann verweigerten unsere Volksvertreter dem Volk  das obligatorische Referendum
zur Übernahme des folgenschweren Schengen-Kolonialrechts. Anschliessend wurde den Grenzwächtern und
Zollbeamten nahe gelegt, nicht über die Schengen-Nachteile zu berichten ( www.polizei-gegen-schengen.ch).
Nicht genug damit, wurde der einzigen Regierungsrätin, die sich nicht dem bundesrätlichen Abstimmungsdruck
gebeugt hat, von der Zürcher Regierung ein Maulkorb für die  Arena -Sendung im Schweizer Fernsehen verpasst.
Warum diese undemokratische Geheimnistuerei und diese aggressive Meinungsbeeinflussung? Was will Bundesbern
vor dem Stimmvolk verbergen? Etwa das Schengen einen Schritt in Richtung EU darstellt, wie Bundesrätin Calmy-Rey trotzdem verlauten liess? Warum wird der umstrittene Schengen-Haftbefehl, der das unveräusserliche Grundrecht der
Nichtauslieferung von Staatsangehörigen verletzt, vom Bundesrat in seiner Abstimmungskampagne nie erwähnt? Fragt man in Bundesbern nach, so bekommt man die Antwort, der EU-Haftbefehl gehöre nicht zum Schengen-Recht und
werde daher von der Schweiz nicht übernommen. Dagegen hat Prof. Dr. iur. H.U Walder in einem Exposé (www.emil-
rahm.ch) zuhanden der Juristen im eidg. Parlament ausführlich nachgewiesen, dass der EU-Haftbefehl Teil des
dynamischen  Schengenrechts ist und auch die Schweiz juristisch betrifft. Wird es unseren Volksvertretern bald so gehen, wie den Deutschen Spitzenpolitikern, die sich zurzeit vor dem deutschen Verfassungsgericht wegen ihrer Schlamperei mit dem EU-Haftbefehl öffentlich rechtfertigen müssen? (Spiegel 16/2005 )
Das Volk lässt sich nicht für dumm verkaufen! Der undurchsichtigen und demokratiefeindlichen Schengenvorlage
gehört ein deutliches NEIN!

P. Aebersold, Zürich

16 Hallo Miteidgenossen
In letzter Zeit ist der Spiegel für Schweizer sehr sehr Lesenswert.
So auch die letzte Ausgabe. No.19 /9.5.2005 Seite 20.
Die Sogenanten Schweizermedien ( mit Ausnahme der Schweizerzeit )
Sind nur noch ein Ideologiewahngestörter Schweizerhasser-Haufen.

9herbstmonat

15 Gedanken zur Schengenfrage  "Machet den Zun nicht zu wiit"
Mit "Schengen" kehrt Gessler in die Schweiz zurück. Fremde Gesetze, fremde Polizisten, fremde Grenzwächter,
fremde Richter! Hier verliert die Schweiz staatliche Souveränität und Unabhängigkeit in vielen Bereichen.
Wozu haben unsere Vorfahren sich Unabhängigkeit und Neutralität erkämpft, wenn diese nun von den Landes-
verrätern in Bern um jeden Preis wieder abgeschafft werden sollen? - Maulkörbe für Schengengegner und die
Zensur in den gleichgeschalteten Schweizer Medien erinnern heute in erschreckendem Masse an die Verhältnisse
in den roten und braunen Diktaturen vor einem halben Jahrhundert. Auf die direkte Demokratie folgt in der
Schweiz dann wohl die Diktatur der gesichts- und gewissenlosen korrupten EU-Bürokraten!
 
Warum wohl wirft ein grosser Teil der Classe Politique in der Schengenfrage nur mit schönschwätzerischen
Schlagworten um sich und sagt dem Volk nicht, was wirklich Sache ist? Müssten die Machthaber in Bern
Millionen von Franken an Steuergeldern für Propaganda verschleudern, wenn Schengen für das Schweizer
Volk wirklich Vorteile brächte? Diese Kreise erwarten doch vor allen handfeste Privilegien für ihresgleichen.
Profit für die Bonzen, das arbeitende Volk zahlt dann die Zeche. - Wenn Casino-Banker, Raubtier-Kapitalisten
und "Cüppli"-Sozialisten dermassen gleicher Meinung sind wie in der Schengen-Frage, so muss an der Sache
doch etwas oberfaul sein!
Robert Wydler
 
14 Liebe Patrioten!
An unserer Universität fehlt es noch gewaltig an Werbemittel GEGEN Schengen - überflutet wird man
allerdings von naivem Befürworterpapier.
 
Bitte lasst mir einige Eurer Gratis Flyer zukommen, damit ich den Hort der sogenannten "Elite" mit
Anti-Schengen-Material eindecken kann.
 
Ich finde Eure Website super! Habe lange gedacht, ich sei der Einzige unter 30-Jahren, der patriotisch denkt,
mit Faschismus und Rechtsextremismus aber nichts am Hut haben will. Ihr habt mir gezeigt, dass es auch in
diesem Jahrtausend noch junge Eidgenossen gibt, die für Freiheit, Neutralität und vor allem für Demokratie
einstehen. MACHT WEITER SO! ERST RECHT BEI EINEM ALLFÄLLIGEN SCHENGEN-BEITRITT.
Beste Grüsse Edelweiss

13 Schengen wird die Schweiz direkt in die EU führen
Bundesrat Deiss will die EU-Beitrittsfrage neu diskutieren. In einem Interview wurde er deshalb gefragt,
ob der EU-Beitritt ein Langfristziel der Regierung sei. Die Antwort war deutlich. Deiss meinte: Politisch
machbar ist derzeit das bilaterale Vertragsnetz, wie wir es jetzt aufbauen. Das ist wie im Hochsprung:
Es nützt nichts, die Latte auf 2.50 m zu legen, wenn Sie dann immer unten durch springen.
 
Damit wird deutlich, dass die Regierung mit Schengen einen weiteren Schritt in Richtung EU machen will,
die der Schweiz überhaupt nichts bringt. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile in einem bedeutenden
Teil der Wirtschaft durchgesetzt. Sportlich ausgedrückt heisst dies, dass der Bundesrat die Latte immer
tiefer legen will. Deiss will damit das ersehnte Regierungsziel EU-Beitritt erreichen und nicht immer 
unten durch springen .
 
Es ist eine Schande, dass die Regierung uns Bürgern nicht ehrlich sagen
will, welche Ziele sie mit Schengen wirklich verfolgen.
Pirmin Müller, Präsident Junge SVP Luzern, Neuenkirch

12 Zu den Grenzen der EU
hallo zusammen, ich musste letzte woche mit schrecken zu kenntnis nehmen, wie einfach es
ist, im EU raum herumzureisen, ohni einmal den pass zu zeigen.
ich flog von stuttgart aus nach gran canaria und eine woche später wieder zurück. ich musste
nie meinen ausweis zeigen! weder am zoll nach deutschland, noch am flughafen, nirgends...
ich finde das schlecht, denn wer kann schon gewährleisten, dass das immer gut geht, wenn da
jedermann anonym in der EU und dann auch in der schweiz herumlaufen kann?!
Schengen NEIN!
mfg los walchos

11 Stimmen Sie ab: Sind Sie für einen Beitritt zum Abkommen von Schengen/Dublin?
Ja 671 Stimmen, Nein 829 Stimmen,  Weiss nicht 35 Stimmen. 
internet abstimmung von blick-online, kleine vorfreude :)
ich darf leider noch nicht wählen/abstimmen, werde jedoch in meiner gemeinde
den kampf gegen schengen aufrecht erhalten.
thomas appenzeller

10 Der Schengenvertrag ist abzulehnen!!!
Mit dem Schengenvertrag verzichtet die Schweiz auf einen wesentlichen Teil ihrer direkten Demokratie.
Die EU diktiert uns ihre rechte auf. Die Schweiz übernimmt durch diesen Teilbeitritt zur EU fremdes Recht
(über 500 Seiten) und fremde Richter. Das Schlimmste ist, dass praktisch niemand von den Befürwortern 
weiß, was alles in diesen Verträgen steht. Der Schengenvertrag ist kein Bilateraler Vertrag, wie der Bundesrat vortäuscht. Wir dürfen uns dem gemeinsamen Diktat von Wirtschaft und Politik nicht unterwerfen.
Bundesrätin Calmy-Rey hat am 24.4.2003 bestätigt, dass die Bilateralen Abkommen dazu dienten, das Terrain
für einen raschen EU Beitritt zu ebnen. Über 30 Millionen Franken werden von den Befürwortern eingesetzt
um das Volk zu täuschen. Darunter natürlich auch Steuergeld. Durch die Abschaffung der Personenkontrollen
an der Grenze, durch die Preisgabe ihres freiheitlichen Waffenrechts, die Schwächung des Bankkundenge-
heimnisses und die Gleichschaltung von Asyl- und Visapolitik mit der EU verliert die Schweiz entscheidende Souveränitätsrechte, und zwar endgültig. Die Folge wird sein:freie Bahn für Kriminelle, Schwarzarbeit der
Ausländer, Erhöhung der Arbeitslosenquote (in der EU ist die Arbeitslosigkeit bis zu 20% hoch, bei uns 4%.),
Nivellierung und Bürokratisierung der Löhne, Ausplünderung des Sozialsystems, weniger Wohlstand und
mehr Armut. Laut einer Studie der Firma INFRAS ist der Umweltraum Schweiz schon heute um das Sechsfache
überbevölkert. Der EU-Beitritt durch die Hintertür (Schengen) ist darum am 5.Juni klar mit einem NEIN
abzulehnen, nicht dass noch der letzte grüne Fleck zubetoniert wird.
Schalcher Edwin Stettfurt

9 Schengen EU Haftbefehl
Spiegel No.11 /14.03.2005. Seite 56 Bürgerrechte. Die Leviathan-Frage.
Das lässt aufhorchen!
Das Deutsche Verfassungsgericht will unter anderem Abkommen die Teile der Bilateralen II Überprüfen.
9herbstmonat

8 Schengen als EU-Trainingscamp
Wieder einmal mehr verursachen unsere EU-Turbos Deiss und Co. bei mir schlimmes Haarsträuben. Ich habe gelesen, dass im Jahre 2006 (natürlich nach den Abstimmungen Schengen / Dublin, Personenfreizügigkeit) ein Bericht veröffentlich wird, welcher die Konsequenzen für die Schweiz im Falle eines EU-Beitritts aufzeigt.

So oder so werden uns unsere EU-Turbos weiss machen wollen, dass da gar nix schlimmes dran ist. Stimmt ja auch,
das Abbauen der Schweizer Grenzen, das wahllose Einlassen von Ausländischen Staatsangehörigen etc. macht ja gar
nix. Denken die EU-Turbos...

Wenn ich zitieren darf:

Joseph Deiss: "der Bundesrat müsse derzeit eine Politik betreiben, die machbar sei."

Micheline Calmy-Rey: "Indem wir die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union und allen jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten intensivieren, können wir den Boden für den EU-Beitritt bereiten."

Moritz Leuenberger: "Je mehr Hürden wir abbauen, desto selbstverständlicher kann der EU-Beitritt später vollzogen werden."

Das bedeutet nichts anderes, als dass sich der Bundesrat in seiner EU-Euphorie gebremst fühlt. Die Damen und Herren
würden lieber schon heute als erst morgen zur EU beitreten. Am liebsten noch ohne das Schweizer Volk zu fragen.


Deshalb meine Parole zu den Abstimmungen: Nein zu Schengen! Nein zur Personenfreizügigkeit!

Gehet hin Schweizer und wählet und stimmet ab! Nur so können wir die Notbremse ziehen!

Wir sehen uns an der Urne. Patriotische Grüsse aus dem Rheintal
Wirdmer Karl, Sevelen

7 Der Europäische Haftbefehl!
Was die Schweizer nach einem «Schengen-Beitritt» erwartet.

In der Zeitschrift TOPIC, Ausgabe Nov. 04, stand folgende fiktive Geschichte beschrieben:

Es ist neun Uhr morgens. An der Tür der TOPIC Redaktion klingelt es. Der Redaktionsleiter S. öffnet. Vor ihm
stehen zwei Polizisten. Einer hält ein Papier in der Hand und sagt: «Herr S. Sie sind verhaftet. Hier ist der
Europäische Haftbefehl dazu. Bitte packen Sie ein paar Sachen zusammen und kommen Sie mit.» S. ist völlig perplex
und fragt: «Was habe ich denn verbrochen? Ich bin noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten.» Der Beamte
tippt auf das Papier und erwidert: «Sie sind in Paris von einer Justizbehörde wegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
angeklagt worden. Mehr kann ich Ihnen auch nicht sagen». Der deutsche Haftrichter kann später auch nichts Näheres
zu den Umständen sagen, ausser: «Es tut mir leid, aber keine deutsche Behörde kann mehr etwas für Sie tun.
Viel Glück in Frankreich.»

In Paris angekommen, wird S. in eines der berüchtigten Gefängnisse Frankreichs gesteckt, zusammen mit Schwer-
verbrechern ausländischer Herkunft. Dann erscheinen französische Justizbeamte mit einem Dolmetscher und klären
S. auf, warum er in Paris in Haft sitzt. Er habe in seinem Presseorgan «TOPIC» mehrfach gegen die Freimaurer gehetzt.
Zuletzt in der Ausgabe November 2004 im Artikel zum Fall Buttiglione. So etwas sei in Frankreich strafbar und eine Loge
habe ihn verklagt. Darauf erklärte S., dass dies in Deutschland unter die freie Meinungsäusserung falle und er die
Bestimmungen des deutschen Pressegesetzes exakt eingehalten habe. «Das mag sein», sagt der französische
Untersuchungsrichter, «doch bei uns gelten andere Gesetze.» «Aber die kann ich doch gar nicht kennen», erwidert S.
«Ihr Problem », entgegnet der Richter achselzuckend, «warten Sie Ihre Verhandlung ab.»

Dieser konstruierte Fall ist leider gar nicht so konstruiert, wie es scheint. Seit August 2004 ist nämlich in Deutschland
der Europäische Haftbefehl (EHB) gültig, der im gesamten Europa eine neue Rechtsgrundlage schafft. Dieser EHB dient
der «Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts» in der EU. Damit sollte die justizielle
Zusammenarbeit bei Zivil; und Strafsachen verbessert werden. Hintergrund war der Umstand, dass eine schnelle
Strafverfolgung in der EU bisher nicht möglich war. Künftig werden Personen, die einer Straftat verdächtigt werden und
sich im europäischen Ausland aufhalten, einfach dem anklagenden EU Land «überstellt». Die EU;Staaten
haben sich auf einen Katalog von 32 Straftaten geeinigt. Darunter sind «Terrorismus», «Vergewaltigung», «Beteiligung
an einer kriminellen Vereinigung», «Umweltkriminalität» und «Rassismus und Fremdenfeindlichkeit». Nach der Einführung
des EHB im August 2004 kann jeder EU Bürger auch ausserhalb seines Heimatlandes angeklagt werden. Selbst
dann, wenn die Tat in seinem Heimatland keine Straftat ist, aber im europäischen Ausland so gewertet wird. Das
Grundgesetz scheint gegenüber europäischen Übereinkünften zurückstehen zu müssen, besonders dann, wenn es gilt,
damit den Terrorismus besser bekämpfen zu können, was man sich durch den EHB erhofft. In vielen Ländern gilt das
Prinzip des «natürlichen Richters». Wer angeklagt ist, dessen Verfahren wird entweder vor dem Gericht verhandelt,
das für seinen Wohnort zuständig ist, oder vor dem Gericht, in dessen Bezirk eine Straftat verübt wurde. Somit gibt
es immer eine «natürliche »Nähe zwischen Tat und Täter. Diese «natürliche» Nähe ist oft wichtig bei der Ermittlung der
Wahrheit, z.B. wenn Tatorte von Gerichten in Augenschein genommen werden müssen oder sich plötzlich noch Zeugen
melden. Auch die örtliche Presse spielt eine nicht unbedeutende Rolle. In der Gerichts Berichterstattung müssen
Richter stets damit rechnen, dass ihre Leistungen öffentlich bewertet werden, was sie immer wieder zu einer
qualifizierten Rechtsprechung anspornt.

Dieses Prinzip des «natürlichen Richters», das in gewisser Weise einen fairen Prozess garantiert, wird durch den EHB
völlig umgestossen. Wer wegen einer Anklage ins ferne Ausland abtransportiert wird, kann nicht mehr damit rechnen,
dass sich eine öffentliche Meinung hinter ihn stellt, kann nicht mehr davon ausgehen, dass sich eventuell noch Zeugen
melden, kann auch nicht darauf hoffen, dass sich Richter bei der Wahrheitsfindung Mühe geben, da sie sonst in der
öffentlichen Kritik stehen.

Ausgehend von dieser Analyse kann der Verdacht aufkommen, dass der EHB sich eher als Instrument dazu eignet, missliebige EU Bürger geräuschlos aus dem Verkehr zu ziehen, und sie in den Weiten europäischer Gerichts-
barkeit verschwinden zu lassen. Ob der EHB ausschliesslich für eine effektivere Bekämpfung des Terrorismus verwendet wird, muss sich erst zeigen. Schon öfters wurden Massnahmen zur Terrorabwehr plötzlich für andere Zwecke
verwendet. In Bezug auf den EHB werden Befürchtungen dadurch genährt, dass der EHB auch die Beschlagnahme von Gütern des Angeklagten vorsieht. Hierdurch eröffnet sich die Möglichkeit, den vermeintlich Schuldigen nicht nur ins
ferne Ausland zu einem Prozess zu verschleppen, sondern ihn durch Einzug oder Blockierung seines Vermögens daran
zu hindern, seine Verteidigung von zu Hause aus zu organisieren und zu bezahlen.

In einem Artikel führt der italienische Jurist und ehemaliger Richter, Dr. Carlo Alberto Agnoli aus, dass mit dem Vorwurf
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der zum 32 Punkte Katalog des EHB gehört und sofort zur
Auslieferung führt, praktisch jeder ganz leicht beschuldigt werden kann. Besonders für Christen könnte der EHB bald
zu einem Fallstrick werden. Ab sofort wird es ein Leichtes sein, Christen auf europäischer Ebene wegen einer kritischen
Haltung zu anderen Religionen oder sexuellen Verhaltensweisen anzuklagen. Dazu reicht schon ein scharf formulierter
Artikel im Internet, der in Deutschland noch unter die Meinungsfreiheit fallen mag, andernorts aber alle Voraussetzungen
für eine Anklage erfüllt. Agnoli nennt das Verbrechen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, das auch die
Diskriminierung aufgrund von Überzeugungen einschliesse, das «Superverbrechen». Jeder Mensch habe dieses
Verbrechen mit Sicherheit unzählige Male in seinem Leben begangen. Es ist das Verbrechen des Denkens! Agnoli
schreibt dazu: «Wer auch immer ein wenig juristische, philosophische, historische Bildung besitzt, weiss, dass die
Grundlage jedes modernen Totalitarismus genau in der Kriminalisierung, soweit wie möglich, sämtlicher Untertanen
besteht. Wenn alle schuldig sind, können sie alle verurteilt werden. Wenn alle verurteilt werden können, lässt sich
jeder Dissident (Andersdenkender) in jedem beliebigen Augenblick zermalmen.»

Warum diese Geschichte? Mit der Annahme des Dossiers «Schengen» müsste die Schweiz das Schengener Acquis
übernehmen sowie das ganze (heute noch unbekannte) Folgerecht. Da hinein gehört auch der Europäische Haftbefehl.
Denken; ein Verbrechen? Andersdenkende; Verbrecher? Wollen wir das? Sicher nicht! Deshalb unterschreiben Sie das
Referendum «Nein zu Schengen», damit wir; die Bürgerinnen und Bürger; abstimmen können, ob wir uns tatsächlich
freiwillig in die Willkür begeben wollen.
Anita R. Nideröst,  Zürich

6 In den Fängen der EU
Die mahnenden Worte von EU- Kommissar Günter Verheugen via Radio DRS an die Adresse von Bundesrat Christoph
Blocher gaben den Medien einmal mehr Gelegenheit um für die Bilateralen II, sprich Schengen/Dublin Stimmung zu
machen. „Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU könnten, wegen den immer wiederkehrenden Äußerungen
des einen Bundesrats, verschlechtert werden“. Klar, gemeint war jener, der sich auch nach seinem Eintritt in die
Landesregierung sich selbst und seinem Programm treu blieb – Christoph Blocher.

Solches Anschauungsmaterial verinnerlichen die wahren Konzessionen gegenüber diesem Europa. Die Mehrheit von
Bundesrat und Parlament sind offenbar gewillt, diese in Zukunft vermehrt einzugehen. Was die SP öffentlich kundtut,
verschweigen CVP und FDP hinter vorgehaltener Hand. Mit den Bilateralen II steuert die Schweiz Richtung Europäische
Union. Besonders die Dossiers Schengen/ Dublin, wie auch der freie Personenverkehr in allen EU- Mitgliedstaaten sollen
ihnen den Weg, hin zu Brüssel ebnen. So gesehen ist es auch kein Wunder, dass das entsprechende Vertragswerk im
Eilzugstempo vom Parlament ratifiziert wurde. Der enormen staatspolitischen Tragweite zum Trotz – wichtig scheint
nur, dass man das „Eurotürchen“ ein kleines, aber entscheidendes Stück mehr aufmachen kann. Die damit verbundenen
Risiken werden systematisch ausradiert.

Eins ist klar, wenn das Schweizervolk der Mehrheit von Bundesrat und Parlament Folge leistet, dann bekommen wir mit
Garantie keine zusätzliche Sicherheit und an Souveränität gewinnen wir erst recht nicht. Statt eigenständige Bundes-
politik haben wir uns dann dem Diktat von Brüssel und seinen Kommissaren zu beugen. So kann z.B. die schweizerische
Ausländer- und Asylpolitik unter die Griffel der EU geraten.

Nein, ich lasse mir gerne das Etikett des „Verhinderers“ anhängen, wenn ich damit die Schweiz in ihrer Souveränität
und Eigenständigkeit bewahren bzw. stärken kann. Wer sich den Utopien der Linken anschließen und sich somit in die
Fänge der EU begeben will, der soll’s tun. Wer aber viel lieber auf eigenverantwortliches Handeln und Denken setzt und
für sich das Kredo „Die Schweiz ist uns nicht Wurst“ auf die Fahne schreibt, der sollte die entsprechenden Referenden
gegen „Schengen“ und „die freie Personenfreizügigkeit“ unterschreiben, um sich dann mit „2 x Nein“ aus den „Ketten
der EU“ lösen zu können.

Bernhard Diethelm, Vorderthal Sekretär SVP Wägital

5 UM HIMMELS WILLEN, NEIN ZU SCHENGEN!!
Jetzt ist es draussen: Kommt mit dem Schengen beitritt der EU Haftbefehl?
Was ist der EU Haftbefehl? Ein kleiner Brief aus Deutschland verdeutlicht es:
 
Der Europäische Haftbefehl - ein Willkür- und Terrorinstrument!
 
Der  Europäische Haftbefehl  kann für JEDEN Bewohner Europas zur Katastrophe werden! 
 
Dieser Europäische Haftbefehl ist seit dem 23.08.2004 bei uns (Deutschland) geltendes Recht, kann jedoch auch auf
Straftaten angewandt werden, die vor der Ratifizierung begangen wurden! Demnach kann JEDER für eine tatsächlich
oder angeblich begangene Handlung auf Ersuchen an jeden beliebigen EU-Staat ausgeliefert werden, AUCH wenn die
Handlung in Deutschland gar nicht strafbar ist, sondern nur nach dem Strafgesetz des um Auslieferung ersuchenden
Staates. 
 
Ja, es ist noch nicht einmal notwendig, die Tat im auslieferungsersuchenden Land begangen zu haben! Und wenn es
sich bei dieser realen oder Ihnen auch nur unterstellten Tat um eine solche handelt, die auf einer Liste von insge-
samt 32 Straftaten steht, auf die sich alle EU-Länder geeinigt haben (ungeachtet der jeweiligen nationalen Gesetz-
gebung!), und die mit einem Höchstmaß von mind. 3 Jahren bestraft werden kann, dann findet in Ihrer Heimat keinerlei
Überprüfung statt, ob Sie auch wirklich schuldig sind! 
 
Einige dieser 32 Straftaten lauten:
 
-Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
-Terrorismus (ein dehnbarer Begriff)
- Korruption (noch so ein Gummibegriff)
- Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (?)
- Cyberkriminalität (Ob da auch jeder private Webseitenbetreiber mit gemeint ist, der gegen irgendwelche ihm
  unbekannte Regeln verstößt?)
- Umweltkriminalität
- Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt (Schluß mit Kirchenasyl?)
- Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (die Totschlagkeule schlechthin!!)
- Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenstände (Achtung, Flohmarktbetreiber!)
- Betrug (doppelte Erwähnung wegen Frankreich)
- Nachahmung und Produktpiraterie
- Fälschung von Zahlungsmitteln (Achtung Regionalwährungsherausgeber, aufgepaßt...)
- Sabotage...
 
...die anderen Delikte (Mord, Totschlag, Menschen-, Drogen-, Waffenhandel usw.) sind eher verständlich. Aber: 
 
Der Rat der Europäischen Union hat nach Artikel 2 Abs. 3 RbEuHb die Möglichkeit, diese Liste im Zuge fortschreitender
Harmonisierungsarbeiten (= Gleichschaltung!!) jederzeit zu erweitern oder zu ändern. Bundestagsdrucksache
15/1718 S. 17-18
 
Jeder von uns ist ein Verbrecher - wie geht das?
 
Es geht einfacher, als Sie je gedacht hätten - mit dem in Kraft getretenen Europäischen Haftbefehl:
 
Sie haben im Kreis Ihrer Freundinnen einen Schottenwitz erzählt (oder auch bloß darüber gelacht)? Wenn die EU-
rokraten bzw deren Hintermänner es so wollen, wird Großbritannien Ihre Auslieferung beantragen - wegen  ethnischer
Diskriminierung , die in England ein strafwürdiges Verbrechen ist. Sie haben dieses oder jenes Buch gekauft oder auch
bloß geschenkt bekommen? In Deutschland dürfen Sie von jedem beliebigen Druckwerk bis zu drei Exemplare
(eins für Sie persönlich, bis zu zwei zur Weitergabe an Ihre unmittelbaren Angehörigen) besitzen. In Frankreich dagegen
steht schon der bloße Besitz eines einzigen Exemplars bestimmter Bücher unter Strafe. Und man weiß nie so genau,
welche das im einzelnen sind, denn es kommen immer wieder neue hinzu. Auch Übersetzungen z.B. deutscher Originale.
Auch solche, die jahrelang nicht verboten waren . . . Wenn die heimlichen Machthaber EU-ropas es so wollen, wird die deutsche Polizei bei Ihnen überfallsartig eine gründliche Hausdurchsuchung vornehmen. Findet sie auch nur ein einziges
Buch, dessen Besitz in Frankreich (oder vielleicht auch irgendwo sonst in EU-ropa) verboten ist, sind Sie  reif : für die
Zwangsverschickung per Europäischen Haftbefehl samt anschließender Verurteilung. Eventuell mit nachfolgender
Einkerkerung auf der völlig abgelegenen Karibikinsel Martinique, denn die gehört offiziell zu Frankreich! (EU-assoziierte
Länder gibt es auch in Afrika und im Pazifik!)
 
Sie haben an einer regierungskritischen  Montagsdemonstration  teilgenommen? Oder sind gar nur zufällig vorbei-
gekommen, haben jedoch ein Weilchen zugeschaut? Und sind dabei unbemerkt von Polizeispitzeln photographiert
worden? Sobald die heimlichen Machthaber EU-ropas es so wollen, befördert Sie ein Europäischer Haftbefehl -
demnächst - gefesselt in die Türkei. Denn dort gilt öffentliche Kritik an der Regierung als  terroristischer
Umsturzversuch .
 
Sie haben buchstäblich überhaupt nichts  getan ? Wenn die heimlichen Machthaber EU-ropas es so wollen, werden Sie
trotzdem als  mutmaßlicher Verbrecher  nach Estland deportiert - unter irgendeiner frei erfundenen Beschuldigung.
Während Ihrer  Abwesenheit  haben dann die Geheimdienste oder andere diskrete Handlanger der besagten Machthaber
umso mehr Gelegenheit, all Ihr bisheriges Tun und Lassen peinlich genau auszuforschen. Irgendwann werden sie dann 
etwas  finden. Etwas, was Sie hierzulande ganz unbeschwert tun durften, aber nicht in Estland. Oder wenigstens nicht
in der Tschechei. Oder sie werden den estnischen Richter mit Versprechungen oder Drohungen dazu bringen, Sie
dennoch zu verurteilen. Justiz irrtümer  hat es schließlich schon immer gegeben. Die sind umso unverdächtiger, je
weiter entfernt vom Ort der angeblichen Tat der Richter sitzt, der darüber befinden soll. Die sind also in Estland
beinahe unvermeidlich . . .
 
Sie können sogar in Abwesenheit von dem ersuchenden Staat verurteilt worden sein - niemand ist befugt, dieses
Auslieferungsbegehren und den Schuldspruch von Deutschland aus rechtlich zu überprüfen. Außerdem ermöglicht der
Rahmenbescheid 2003/577/GAI den Einzug Ihres Vermögens - falls vorhanden - welches Ihnen sonst bei einer Verteidigung fern der Heimat, mit Dolmetscher oder angereistem deutschen Anwalt, hätte nützlich sein können.
 
Also, überlegen Sie gut: haben Sie Feinde? Neider? Konkurrenten? Betätigen Sie sich politisch? Das Blockieren von
Castor-Transporten könnte von Griechenland als terroristischer Akt (Liste der 32 Straftaten) verstanden werden, das
Schreiben eines Leserbriefes zum Thema Muslime von Malta als Fremdenfeindlichkeit geahndet werden (Gefängnis nicht
unter 2 Jahren!). Meinungsfreiheit wird gefährlich, da Bulgarien ein Antidiskriminierungsgesetz hat, mit dem Sie schnell
in Konflikt geraten können (5 Jahre Haft).
 
Und wenn Sie das alles in diesem unseren schönen Land nicht für möglich halten sollten, so empfehlen wir Ihnen die
Lektüre der Bundestagsdrucksache Nr. 15/1718 oder des Bundestagsprotokolls 15/097, im Internet abrufbar unter
<<http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm>> 
 
Aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 11.3.2004, Siegfried Kauder (CDU/CSU):
 
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist Gutes. Das, was zum Europäischen
Haftbefehl aus Brüssel kommt, ist nichts Gutes. Darin sind sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig.
 
Was aber die Fraktionen des Hohen Hauses nicht hinderte, diesen Europäischen Haftbefehl EINSTIMMIG anzunehmen!
Fraktionszwang? Eine merkwürdige Art von Demokratie! Passend zum Fingerabdruck im  Personal ausweis und zur
geplanten Abschaffung der Berufung bei Strafprozessen!
 
Diese Informationslücke welche ein Versäumnis des Bundes zu sein scheint,gilt es zu schliessen!
 
Zurück zur Schweiz. Kommt denn nun der EU Haftbefehl bei einem Schengenbeitritt?

Antwort von einem der es wissen muss! Herr Nationalrat Luzi Stamm meint dazu: 

"... wenn Schengen käme, käme im Moment der EU-Haftbefehl nicht. Dieser wurde nämlich von der EU ausserhalb
von Schengen eingerichtet; u.a. deshalb, weil Grossbritannien und Irland nicht bei Schengen sind.
 
- Sobald hingegen die EU beschliesst (z.B. wenn Grosbritannien und Irland Schengen übernehmen), den EU-Haftbefehl
in Schengen hineinzunehmen, ergeben sich für die Schweiz grösste Probleme (wird die Schweiz dann  nur  wegen
diesem Punkt Schengen wieder über Bord werfen? Kaum).
 
- Selbst innerhalb der EU beginnt dieser EU-Haftbefehl, grosse Schwierigkeiten zu machen. So haben die Deutschen
z.B. zu realisieren begonnen, dass sie hier Deutsche ausliefern müssten, was ganz klar gegen die Deutsche Verfassung
verstösst.
 
- Und zusätzlich stellt sich die Frage, inwieweit die Haftbefehl-Problematik für die Schweiz so oder so zum Problem wird.
Was passiert z..B. wenn im Ausland einfach ein Haftbefehl gegen einen Schweizer Bankier ausstellt? Kann sich dieser
Bankier überhaupt leisten, je wieder aus der Schweiz zu reisen. Wird dieser Mann im SIS eingetragen und hat er damit
nicht sofort riesigste Schwierigkeiten irgendwo im Ausland."
 
Also, WACHT AUF!!! Geben wir den kleinen Finger, dann bleibt von der Schweiz nicht mehr viel gutes übrig!!!
SCHENGEN, DAS KÖNNEN WIR UNS WIRKLICH SCHENGEN!!!
BAUMELER ALEXIUS

4 Die Irrfahrt Schengen/Dublin
2005 wird ein entscheidendes Jahr für die weitere Marschrichtung der Schweizerischen Aussenpolitik. Es geht um die
Dossiers der Bilateralen Verträge II. Nach Artikel 2 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommen dürfen die
Binnengrenzen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden. Das ermöglicht Kriminellen freie Fahrt!
Schengen unterstellt der Schweiz fast 500 Seiten fremdes Recht. Zudem haben wir das ganze (heute noch unbe-
kannte) Folgerecht zu übernehmen, das die EU im  dynamischen  Schengenbereich schafft. Wo ist da der gross
propagierte Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts? In Tat und Wahrheit wollen der Bundesrat und die
Mehrheit der Parlamentarier die Schweiz auf den Weg zum EU-Beitritt zwingen.
 
Auch das mit Schengen gekoppelte Dubliner Erstasylabkommen greift nicht. Unter Fachleuten und Politikern ist
das Misstrauen gross, da andere Staaten das Abkommen nicht Buchstabengetreu umsetzen. Folglich werden ihre
abgewiesen  Erstasylanten  gar nicht auf die Fingerabdruck-Datei gesetzt. So laufen sie auch nicht Gefahr, diese
Personen wieder zurücknehmen zu müssen. Dublin ist eine Illusion und kein Ersatz für die dringend nötige
Verschärfung des schweizerischen Asylrechts.
Eidgenössische Bürger Partei

3 Liebe EU-Turbos, dass ist wohl ein Aprilscherz!!! Aber wir wissen es besser, schaut nach Deutschland.
Und so was wird heute in den Medien verbreitet, April, April und der Bürger ist nachher der Dumme.

Quelle (News Swissonline)
Wegen Personenfreizügigkeit kein Lohn- und Sozialdumping
BERN - Die in der Schweiz üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen werden trotz des freien Personenverkehrs
weitgehend eingehalten. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen.
Mit der zweiten Phase der Personenfreizügigkeit sind am 1.Juni 2004 Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden
vor Lohn- und Sozialdumping in Kraft getreten. Laut einem Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) greifen sie. Bei insgesamt 14000 kontrollierten Personen wurden 812 Verstösse festgestellt. Dies sind 6Prozent. Die Umsetzung der Massnahmen sei zufriedenstellend, sagte Bundesrat Joseph Deiss vor den Medien.

Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband zeigt sich zufrieden. Die Schreckensgespenster der politischen Gegner seien ausgeblieben, schreibt er in einer Mitteilung. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hält die Zahl der Verstösse hingegen für "verhältnismässig hoch".

Die Zuwiderhandlungen betrafen hauptsächlich Löhne und Arbeitsbedingungen. Die meisten Verstösse gab es im Baugewerbe sowie im Gastgewerbe, gefolgt vom Personalverleih und der Landwirtschaft. Die Kontrollen erfassten allerdings nicht alle Branchen. Insgesamt wurden 88 Sanktionen gemeldet, mehrheitlich Bussen wegen Verstössen gegen die Meldepflicht....... bla, bla, bla,......

Das ist wohl ein sehr grosser Aprilscherz meine lieben EU-Turbos. Achtung!! Liebe Bürger, dass sind reine Manipulier- Massnahmen unserer EU-Turbos. Also bleiben wir alle bei einem NEIN:
Markus Bern

2 Bilaterale 2, das kannst Du Dir Schengen!
Dieses äusserst hinterhältige Abkommen darf uns nicht aufgebürdet werden! Ich bin gerade daran den neuen
EU-Haftbefehl zu studieren. -> Haarsträubend! Dieser blüht uns auch noch!! Gott steh uns bei….
Aber lassen wir nicht die Köpfe hängen!
Alexius

1 Erpessungsversuche
 

 
Deutsche Grenz-Schikanen führen zum Schengen-abkommen NEIN! Druck erzeugt Gegendruck! Bundesrat muss
endlich gegen deutsche Epressungsversuche antreten. Patriot.ch verurteilt die schikanöse Verschärfung der Personenkontrollen an der schweizerisch-deutschen Grenze, die offensichtlich auf Geheiss der rot-grünen
Regierung Schröder erfolgt, aufs schärfste! Wir fordern den Bundesrat auf, in Berlin unverzüglich zu intervenieren
und Retorsionmassnahmen (Gegendruck Massnahmen) für deutsche Personen- und Transitlastwagen anzudrohen
und vorzubereiten.
DerPatriot