02.08.2005
 
Zitat: "Meine Damen und Herren! Ob Sie zur Ost-Personenfreizügigkeit am 25. September Ja oder Nein
stimmen, ist allein Ihre Sache. Aber Sie haben das uneingeschränkte Recht, über die Vorlage vollständig
und wahrheitsgetreu informiert zu werden."

Was Nationalrat Ulrich Schlüer in Urdorf gesagt hätte, wenn er nicht wieder ausgeladen worden wäre

Flaach (NBT) Es ist die erste August-Feier seit langem, die Nationalrat Ulrich Schlüer zu Hause im privaten
Rahmen verbracht hat. Nachdem Urdorfs Gemeindepräsident Werner Gutknecht (FDP) ihn als 1. August-
Redner kurzfristig wieder ausgeladen hat, publiziert das NBT seine im Vorfeld dieses Ereignisses verfasste
Rede ungekürzt.


 
«Ich wurde noch nie als Redner ausgeladen!» Seit 25 Jahren verbrachte Ulrich Schlüer den 1. August erstmals
wieder im privaten Kreis seiner Familie in Flaach. (Bild: Dagmar Appelt)

Die NBT-Leserinnen und -Leser sollen selbst beurteilen, ob diese Rede einen Maulkorb verdient hat.

Liebe Mitbürgerinnen, Liebe Mitbürger

Einmal mehr finden sich heute, am 1. August 2005, unzählige Schweizerinnen und Schweizer ein zur Bundesfeier.
Nicht zum Nationalfeiertag, nicht zur bombastischen Truppenparade in der Hauptstadt. Nein, zur Bundesfeier.
In der eigenen Gemeinde. Dort, wo die schweizerische Demokratie ihre Wurzeln hat.

Zeichen dafür, dass wir Schweizer gegenüber geballter, zentralisierter, übersteigerter Macht zutiefst misstrauisch
sind. Demokratie lebt nicht von einer Zentralmacht. Sie lebt vom Einzelnen, von der Bürgerin und vom Bürger,
die als Souverän ihre Stimme in der Gemeinde, im Kanton, auf Bundesebene erheben. Das ist fast überall anders.
In keinem Land der Welt, in keinem Land Europas ist der Föderalismus stärker, ist der Aberwille gegenüber
zentralisierter Macht ausgeprägter als in der Schweiz.

Zentralismus zerstört Europa

Ob andere glücklicher werden, die den Glanz der Macht in ihren Staaten immer wieder erleben dürfen? Zweifel sind,
wenn wir den Blick über unsere Landesgrenze werfen, angebracht: Wir begegnen einem Europa, das in seinem Kern
erschüttert scheint. Das französische «Non» und das niederländische «Nee» zur sogenannten EU-Verfassung lassen
eine zutiefst aufgewühlte, offensichtlich von weiten Teilen der Bevölkerung in ihrer heutigen, zentralistischen Form
abgelehnte Europäische Union zurück.

Deutschland, lange Zeit politisch und vor allem finanziell der Motor der EU, verharrt — wirtschaftlich wie politisch —
in seiner tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das dortige Volk kann die Folgen der von Berlin durchgesetzten
umfassenden Grenzöffnung — ohne dass darüber das Volk je befragt worden wäre — offensichtlich überhaupt nicht
mehr bewältigen. Es verweigert seiner politischen Führung jede Gefolgschaft.

Das eher der Linken zugerechnete deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» gab der Krise der EU und der Krise
Deutschlands am 6. Juni auf seinem Titelblatt einen Namen: Ein «Aufstand gegen Europa» sei im Gang. Und dieser
Aufstand richte sich gegen die «Diktatur der Bürokraten». So kündeten grosse Lettern auf der «Spiegel»-Frontseite.

Funktionärs-Herrschaft

Der «Spiegel» begründet diese zweifellos drastische Aussage sehr sorgfältig: Achtzig Prozent aller wichtigen
Entscheidungen in Europa würden heute vom EU-Zentralapparat zu Brüssel gefällt. Dessen Beschlüsse — und das sei
die Ursache des in vielen Teilen Europas abgrundtief gewordenen Bürger-Überdrusses — würden von keinem echten
Parlament (und schon gar nicht von einem Volk) kontrolliert, durchberaten und genehmigt. Bürokraten erfinden die
EU-Normenflut — immer weiteren Bürokratie-Ausbau erzwingend. Und das bis hin zu geradezu skurrilen
Gleichschaltungs-Bestimmungen, die auf dem ganzen Kontinent Kopfschütteln auslösen. Etwa dann, wenn jeder
deutsche, österreichische, niederländische, dänische Bauer für jedes in seinem Stall geborene Kalb zwecks einheitlicher
DatenSpeicherung im EU-Zentralcomputer den sogenannten «Nicht-Kampfstier-Nachweis» erbringen muss, nur weil in
Spanien gewisse Stierkälber zu Kampfstieren herangezüchtet werden. Oder wenn das norddeutsche Bundesland
MecklenburgVorpommern handfest gezwungen wird, eine in der EU zur Norm erhobene Seilbahn-Verordnung zu
erlassen und deren Umsetzung durch eine Kontrollbehörde laufend überwachen zu lassen. Dies unter Androhung
einer Busse, die so hoch ist, dass sich damit schon fast eine Seilbahnanlage bauen liesse. Dabei gibt es in
Mecklenburg-Vorpommern, weil topfeben, auch nicht eine einzige Seilbahn.

Solche Auswüchse stur zentralisierter, Milliarden an Steuergeldern verschlingender Bürokratie sind es, die Steuer-
zahler und Bürger zur Weissglut bringen. Gegen solche «Diktatur von Bürokraten» formiert sich in der EU der Aufstand.

Ansteckungsgefahr

Doch trotz dieses eindrücklichen, abschreckenden Anschauungsunterrichts von jenseits der Grenze: Basteln nicht
auch bei uns Funktionäre an kompliziertesten, von niemandem mehr durchschaubaren, tonnenweise Juristenfutter
verursachenden EinheitsRegulierungen herum? Etwa in Form der inzwischen über zweitausend Druckseiten füllenden,
völlig unübersichtlich gewordener Mehrwertsteuer-Verordnung?

Als hätte sich unsere föderalistische Ordnung nicht bestens bewährt, in welcher genau an dem Ort, wo ein Problem
festgestellt wird, eine dem vorgefundenen Problem angemessene, massgeschneiderte, damit auch bezahlbare Lösung
getroffen wird — nie dem Zwang unterstellt, einer gesamteuropäischen, Tausende von Details mitregulierenden Norm
entsprechen zu müssen. Dieser direkt demokratisch beschlossene, föderalistische und damit menschlichem Ermessen
verständliche Weg, den die Schweiz eingeschlagen hat, dieser Weg verschonte uns bisher von dem, was in der EU auf
zunehmend heftige Ablehnung stösst: Vom Zentralismus, der nur noch dem Gleichschaltungstrieb der Funktionäre,
nicht mehr der Bevölkerung zu dienen hat. Tragen wir unserem Föderalismus Sorge. Und mit ihm der direkten
Demokratie, die weitestgehende Mitbestimmung eines jeden Einzelnen sichert.

Demokratie beruht auf Leistung

Funktionierende, gelebte Demokratie fällt allerdings nicht einfach vom Himmel. Demokratie ist kein Konsum-Artikel.
Damit sie gedeiht, ist täglicher Einsatz erforderlich. Von Seite der Behörden ebenso wie von jeder Bürgerin
und jedem Bürger.

Von den Behörden mit ihrem Wissensvorsprung verlangt die Demokratie ehrliche, vollständige, tatsachengerechte
Information der Bürgerinnen und Bürger. Information — nicht Beeinflussung! Und da ist nicht alles zum Besten bestellt.

Informationspflicht der Behörden

Meine Damen und Herren! Ob Sie zur Ost-Personenfreizügigkeit am 25. September Ja oder Nein stimmen, ist allein
Ihre Sache. Aber Sie haben das uneingeschränkte Recht, über die Vorlage vollständig und wahrheitsgetreu informiert
zu werden. Auch darüber, wozu sich die Schweiz im Rahmen dieser OstPersonenfreizügigkeit im Bereich Sozial-
versicherungen vertraglich verpflichtet.

Warum ist dieser Vertrags-Teil tabu? Oder sind Ihnen, geschätzte Besucher der Urdorfer Bundesfeier, die
Konsequenzen der vertraglich eingegangenen Regelung bewusst, wonach jeder EUAusländer, sobald er in der Schweiz
arbeitet, hier vollumfänglich und nach schweizerischem Standard krankenversichert ist? Nicht bloss er allein, sondern
seine ganze Familie, selbst wenn diese Familie im Herkunftsland verbleibt. Die Prämienzahlung ist mittels von hier
bezahlter Prämienverbilligung zu garantieren. Und Krankheitsfälle, auch wenn sie nicht in unserem Land eintreten,
sind von hier aus vollständig zu bezahlen. Warum darf der Schweizer Stimmbürger diese Fakten von Bern nicht erfahren?

Zweite Frage: Wird der Öffentlichkeit tatsachengerecht mitgeteilt, dass, wer schon in einem andern EU-Land
arbeitstätig war, hier in der Schweiz schon nach einem einzigen Arbeitstag Arbeitslosenhilfe nach schweizerischem
Massstab beanspruchen kann, selbst wenn er nie nennenswerte Beiträge an die hiesige Arbeitslosenkasse geleistet hat?
Das sind vertraglich bindend getroffene Vereinbarungen. Ist es vermessen, Regierung und Verwaltung aufzufordern,
den Bürger im Vorfeld einer wichtigen Volksabstimmung darüber zu informieren — vollständig, tatsachengerecht, ehrlich?

Die Schweiz: Noch immer perfekt funktionierend?

Es gibt beunruhigende Symptome, dass es mit dem Leistungswillen, der unsere Demokratie zum Blühen zu bringen hat,
nicht mehr ganz zum Besten bestellt ist. Noch geniesst unser Land weltweit den Ruf, dass hier alles immer perfekt
funktioniert. Ist dieser Ruf nicht angeschlagen, seitdem wir wissen, dass der totale Stillstand der SBB vor wenigen
Wochen eine Folge liederlichen Umgangs mit technischen Einrichtungen ist? Solches liess man früher in der Schweiz,
im Land von Pünktlichkeit und Verlass, schlicht nie geschehen.

Ein anderer, zwar nicht landesweit realisierter, dennoch vergleichbarer, klar durch Unfähigkeit verursachter Missstand
erweckt bei Betroffenen zunehmend ohnmächtigen Zorn. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht durch einen jungen
Kompaniekommandanten der Schweizer Armee. Nicht weit von hier, im nahen Säuliamt wohnhaft. Er hat seine
militärische Ausbildung mit Begeisterung absolviert. Zeit geopfert, Einsatz geboten, durchdrungen vom Willen, sein
Bestes zu geben. Demnächst steht er erstmals als Kommandant vor seiner Kompanie. Kürzlich erging das Aufgebot
zu diesem Dienst. Dafür ist heute, wie man weiss, nicht mehr der Kommandant selber zuständig. Der Zentralcomputer
«Mannschaftskontrolle», zu Bern stationiert, erlässt alle Aufgebote. Der Kompaniekommandant muss nur die
Reklamationen erboster Aufgebotener entgegennehmen: Dass auf den Aufgeboten Einrückungsort und Einrückungs-
datum fehlten. Berechtigte Wut der Aufgebotenen über unfähige Berner Bürokratie schlägt diesem jungen
Kompaniekommandanten entgegen, bevor er seinen Leuten nur schon das erstemal Auge in Auge gegenübersteht.
Seit Monaten weiss Bern um die schweren Mängel in dieser zentralisierten Mannschaftskontrolle der Armee.
Ebenso lange ist Bern unfähig, die Mängel endlich, endlich zu beheben. Zutiefst beunruhigend, solche Unfähigkeit.
Im Zeitalter von wahllos zuschlagendem Terrorismus erst recht.

Gelebte Mitverantwortung

Glücklicherweise gibt es aber auch andere, eindrücklich positive Beispiele. Beispiele, die zeigen, was für Kräfte,
Schwierigkeiten und Probleme zu meisten, unsere föderalistische, auf die Verantwortung des Einzelnen zählende
Staatsordnung zu wecken vermag.

Ich erinnere mich an ein Erlebnis aus meiner Zeit als Gemeindepräsident. Wir entschieden damals, uns von der Amts-
vormundschaft abzukoppeln. Dreimal riefen wir an Gemeindeversammlungen Tatsachen in Erinnerung, die eigentlich
jeder wusste: Es gibt Leute, die brauchen, aus was für Gründen auch immer, Hilfe, Unterstützung. Aber - das der
zweite Erinnerungs-Satz — es gibt in jeder Gemeinde auch Menschen, Mitbürgerinnen und Mitbürger, welchen die
Fähigkeit gegeben ist, solche Hilfe persönlich zu leisten. Nicht als Funktionäre, sondern als gesunde, leistungsbereite
Mitmenschen, weitgehend freiwillig. Das, meine Damen und Herren, hat funktioniert. Zur Betreuung einer jeden
Vormundschaft, einer jeden Beistandschaft wurde eine fähige Person in der eigenen Gemeinde gefunden.
Dieses System funktioniert noch heute.

Einmal, mit einem besonders schwierigen, besonders problembeladenen Fall konfrontiert, wandten wir uns an eine
junge Frau, an eine junge Mutter. Sie hat nicht nur die schwierige Aufgabe übernommen. Ihre damalige Antwort
bleibt unvergesslich: «Danke, dass Ihr an mich gedacht habt.»

«Danke, dass Ihr an mich gedacht habt»: Dieser kurze Satz gibt Zeugnis davon, welche Kraft aus einer von Freiheit,
von Selbstverantwortung, von Freiwilligkeit geprägten Ordnung herauswachsen kann. Diese Kraft müssen wir, wo sie
verschüttet sein sollte, von Neuem wecken; diese Kraft müssen wir pflegen. Aus ihr wächst Mitmenschlichkeit, aus
dieser Kraft gedeiht die Demokratie. Sie bringt unsere Gemeinschaft vorwärts. Sie wächst im kleinen, in der Gemeinde.
Aber sie ist zäher, widerstandsfähiger und damit wohl auch wirkungsvoller als jede bombastisch aufgezogene
Allgemein-Deklaration, die heute zwar aufgeregte Schlagzeilen auslösen kann, die morgen aber schon wieder
vergessen sind.

Ich wünsche Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, eine besinnliche und fröhliche Bundesfeier und ein
gutes 715. Jahr Eidgenossenschaft!

Persönlich ein Affront, staatsbürgerlich bedenklich
Flaach (dt) Man hat es gehört: Fünf Tage bevor er die 1. August-Rede in der Gemeinde Urdorf hätte halten sollen, ist
Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP Flaach) vom Urdorfer Gemeindepräsidenten Werner Gutknecht (FDP) kurz und bündig,
mit fadenscheiniger Begründung wieder ausgeladen worden. «Insgesamt etwa vier Mails aus der Bevölkerung an den
Urdorfer Gemeindepräsidenten, scheinen den Ausschlag dafür gegeben zu haben», wie der Ausgeladene dem NBT sagte.
Eine tags darauf lancierte Umfrage von «TeleZüri» unter Urdorferinnen und Urdorfern hat offenbar nicht einen einzigen
Befragten zu Tage gefördert, der etwas gegen einen 1. August-Auftritt des SVP-Nationalrates einzuwenden gehabt
hätte. «Persönlich empfand ich es schon als Affront», wie Schlüer dem NBT sagte. Auf der anderen Seite habe die
Geschichte jedoch ein solch grosses mediales Echo ausgelöst, «wie es meine 1. August-Rede nie fertig gebracht
hätte». Ulrich Schlüer: «Ich kann ja auch nichts dafür, wenn die in Urdorf so tollpatschig sind.» Als staatsbürgerlich
bedenklich bezeichnet der ehemalige Flaacher Gemeindepräsident aber gegenüber dem NBT den 1. August-Maulkorb,
die Einschränkung des Rechts auf freie Rede — und dass sich ein Gemeinderat anmasse, Zensurbehörde zu spielen.
— Dafür hat Ulrich Schlüer aber zweifellos die populärste, ungehaltene 1. August-Rede im Kanton geschrieben.
Diese wird er übrigens noch in alle Urdorfer Haushalte verteilen, wie der SVP-Politiker dem NBT verriet.

Quelle: Bülacher Tagblatt- jetzt abonnieren