22C3: "Wir haben den Krieg verloren"

Vertreter der Hackerszene zogen am gestrigen Dienstagabend auf dem 22. Chaos Communication Congress (22C3) in
Berlin ein ernüchterndes Resümee ihres Einsatzes für eine bürgerrechtsfreundliche Technikgestaltung. "Wir leben
jetzt in der dunklen Welt der Scifi-Romane, die wir niemals wollten", erklärte Frank Rieger, ehemaliger Sprecher des
Chaos Computer Clubs (CCC). "Wir haben einen Polizeistaat". Es sei nicht mehr zu leugnen, dass ein Großteil der
Privatsphäre und anderer grundrechtlich geschützter Werte in den letzten Jahren verloren gegangen seien. Unter
der Flagge der "Terrorismus-Bekämpfung" würden momentan großflächige Überwachungsinfrastrukturen aufgesetzt,
etwa mithilfe des Anbringens von Videokameras an Verkehrsknotenpunkten und öffentlichen Plätzen oder mit der
ungebändigten Jagd der Sicherheitsbehörden nach persönlichen Daten für die Erstellung von Profilen und zum
Schürfen in den anfallenden Informationsbergen. Diese Trends zeigen laut Rieger die Richtung, "in die wir gehen:
in ein neues dunkles Zeitalter".


Die Politiker selbst sehen laut dem Hacker eine mit der Globalisierung geschaffene gigantische Krise auf sich
zukommen, die vom Klimawandel getrieben und einen gewaltigen Immigrationsdruck in westliche Länder auslösen
werde. Um sich dafür zu wappnen, würden sie mithilfe von "Terror on Demand" und der damit erzeugten Verun-
sicherung der Bevölkerung Kontrolltechnologien im großen Maßstab ausrollen, begab sich Rieger in der Veran-
staltung, die mit dem Titel "Wir haben den Krieg verloren" überschrieben war, auf den Pfad von Verschwörungs-
theoretikern. Die entsprechenden Richtlinien entstünden nicht mehr in einem normalen demokratischen Prozess,
sondern würden in Brüsseler Hinterzimmern mit Vertretern von Konzernen und Sicherheitsbehörden ausgehandelt.
Die Folge ist für Rieger nicht nur das Aus für die Demokratie, sondern auch das Ende der Gerechtigkeit und des
traditionellen Justizwesens: "Dem Staat wird es möglich sein, unbeliebte Menschen selektiv zu verfolgen",
prognostizierte der Aktivist. "Algorithmen werden darüber entscheiden, gegen wen strafrechtlich vorgegangen
wird".

Eine entsprechende Tendenz für die Verlagerung grundsätzlicher Entscheidungen auf das Data Mining der
Sicherheitsbehörden konstatiert Rob Gonggrijp, Gründer des Amsterdamer Providers XS4ALL und Herausgeber des
Magazins Hack-Tic, bereits in ihren Anfängen in den Niederlanden. Viele geängstigte Bürger würden dort für die
Aufstellung von Überwachungskameras an ihre Straßen in Abständen von hundert Metern plädieren, während der
Staat die Apparate zur Videoaufzeichnung gleichzeitig an sämtlichen Verkehrsadern installiere. Durch die Aus-
wertung all der anfallenden Daten wolle die Polizei eine aktive "Präventionspolitik" fahren, durch die bereits
potenzielle Verbrecher "frustriert" werden sollen. Ziel des Systems sei es, die menschliche Interpretation der
Daten soweit wie möglich zurückzuschrauben.

Frustration sei angesichts dieser Lage aber nicht das Gebot der Stunde, postulierten die Aktivisten. Ihre Antwort
auf das skizzierte Grundrechtsfiasko liegt zum einen traditionell in der Suche nach technischen Abhilfen zum Schutz
persönlicher Daten. "Wir müssen Krypto bauen, und zwar schnell", forderte Gonggrijp unter dem Applaus der ver-
sammelten Hackergemeinde. Zudem seien die Möglichkeiten zur anonymen Nutzung des Internet auszubauen,
ergänzte Rieger. "Wir müssen davon ausgehen, dass jede verschickte Datei heute ein ganzes Jahrhundert lang
vorgehalten wird", unterstrich er die Dringlichkeit des Einsatzes datenschutzfördernder Techniken.

Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit sehen die Hacker deutlichen Optimierungsbedarf. "Wir dürfen sie nicht bei dem
Gefühl belassen, dass sie die Guten sind", betonte Rieger in Bezug auf die Lauscher. "Sie spionieren uns aus" und
das müsse auch entsprechend als "Datenverbrechen" gebrandmarkt werden. "Es ist ein krankes Hobby, sich die
Telefongespräche anderer Leute reinzuziehen", empörte sich der ehemalige Pressearbeiter. Die Ermittler müssten
sich daher "wie Abschaum" fühlen. Angesichts der Empörung über die CIA-Verhörmethoden unter dem Einsatz von
Folter sowie über die Ausschnüffelung auch der US-Bürger durch den gewaltigen Echelon-Lauschapparat der
National Security Agency (NSA) sehen die Aktivisten die Zeit reif für einen Umschwung der öffentlichen Meinung.
"Dafür müssen wir einen Plan B in der Tasche haben", sagte Rieger unter Verweis auf die Tatsache, dass die
Terroranschläge vom 11. September die Bürgerrechtler im Gegensatz zu den Sicherheitsbehörden völlig unvor-
bereitet getroffen hätten.

Für erforderlich hält Rieger ferner eine verstärkte Kollaboration mit ehemaligen Hackern, die "zur dunklen Seite der
Macht" übergelaufen seien und bei Geheimdiensten beschäftigt seien. Gespräche mit ihnen könnten hilfreich sein,
um mehr über die Überwachungsinfrastrukturen herauszufinden. Generell gab Gonggrijp die Parole aus, sich nicht in
belanglosen Kämpfen zu verzetteln, sondern bestenfalls "mit Humor" und Spaß am Aktivismus gezielte Schlachten
gegen besonders verheerende Projekte zu schlagen. Die Kräfte der Zivilgesellschaft müssten sich auf Auseinander-
setzungen konzentrieren, die auch zu gewinnen seien.

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