14.10.2005

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus feiert ihr zehnjähriges Jubiläum und bejubelt sich gleich selber.
Die EKR dürfe ohne falsche Selbstzufriedenheit feststellen, dass einiges erreicht worden sei, schreibt Kommissions-
präsident Georg Kreis. Nun wird sogar ein Ausbau der Strafnorm gefordert.

Doch was bringt diese Strafnorm nun wirklich? Hat sie jemals eine rassistische Tat verhindert oder gar die Toleranz
gefördert? Das kann mit einem klaren NEIN beantwortet werden. Im Gegenteil.

Der ARG-Artikel dient vielmehr als ideologische Keule gegen unliebsame Meinungen. Ich selber wurde als National-
und Ständeratskandidat drei Wochen vor den letzten Wahlen angezeigt und vom Untersuchungsrichter über zwei
Stunden lang verhört. Am Schluss teilte man mir mit, dass man der Anzeige nicht mehr nachgehe, da sie unbe-
gründet ist. Das sei zwar von vornhinein klar gewesen, man müsse solchen Anzeigen aber von Amtes wegen
nachgehen. Was bringen solche Anzeigen im Kampf gegen den Rassismus? Gar nichts, ausser dass man den
politischen Gegner medienwirksam verunglimpfen kann.

Und natürlich bringt die Existenz des Artikels den Kommissionsmitgliedern einen schönen Verdienst.
Kein Wunder kämpfen sie mit Klauen und Zähnen gegen die überfällige Abschaffung.
Es geht schliesslich darum die eigenen Pfründe zu schützen.

Pirmin Müller

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